Schilder sollen Sicherheit der Kinder an den Schulbushaltestellen verbessern

Während CSU-Fraktionssprecher Peter Göbl das Schild „Vorsicht Schulkinder" in farblicher Ausführung als zusätzlicher Beitrag zur Sicherheit empfahl, regte Mathias Demel (FW) bei der Sitzung an, das Gefahrzeichen Nr. 136 nach der Staßenverkehrsordnung anzubringen, da diese Tafel eine rechtliche Bindung nach sich ziehe. Bürgermeister Alwin Märkl will überprüfen zu lassen, ob ein Anbringen des weiteren vorgeschlagenen Schildertyps überhaupt rechtlich möglich ist. Die Standorte der geplanten Schilder wurden wiederum einvernehmlich festgelegt.

Das Geld für einen gebrauchten, sehr gut erhaltenen Lastenanhänger (10 000 Euro) ist im Vermögenshaushalt 2018 eingestellt. Aus dem Förderprogramm für die Beschaffung zeitgemäßer IT-Ausstattung für Hard- und Software (Digitales Kassenzimmer) erhält die Gemeinde Freudenberg eine Zuwendung von 19 857 Euro. Die Kommune hat mindestens zehn Prozent an Eigenmitteln aufzubringen. Das Gremium gewährte dem SSV Paulsdorf einen Investitionszuschuss in Höhe von zehn Prozent auf die 6565 Euro, die zwei Mähroboter kosten.

Mit der Änderung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) wurde eine neue Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erforderlich. Einstimmig wurde die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags akzeptiert. Bürgermeister Märkl informierte die Räte über eine Bürgermeister-Dienstbesprechung, bei der alle Beteiligten einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Kommunen als ein wegweisenden Schritt erachtet hätten, um die neuen Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung effektiv bewältigen zu können. Die Kosten werden auf rund 100 000 Euro jährlich veranschlagt und sollen nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Zweckvereinbarung zu.

Nachdem die Planungshoheit der Gemeinde Freudenberg nicht betroffen wird, gab es gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Schmidgaden für das Baugebiet Schmidgaden West IV keine Einwände oder Bedenken. Gleiches gilt für den Bebauungsplane Neue Mitte der Gemeinde Ebermannsdorf. Die mobile Geschwindigkeitsanlage ist sehr begehrt. Barbara Gerl (CSU) will sie in Höhe des Forsthauses zeitlich befristet einsetzen, Zweiter Bürgermeister Franz Weiß (CSU) in Lintach in der Geiselhofer Straße und Christian Drexler (CSU) in Aschach am Schmiedberg. Zwei Bauanträgen (Erweiterung eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus in Aschach sowie Neubau eines behindertengerechten Aufzugs an einem Gebäude in Hiltersdorf) wurde zugestimmt. Ebenso der Erweiterung eines Wohnhauses in Freudenberg mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans St.-Martin-Siedlung.

Der Gemeinderat schüttet das Füllhorn aus:

Alljährlich werden durch die Gemeinde Freudenberg freiwillige Leistungen an Vereine und Organisationen sowie Investitionszuschüsse für Kirchen vergeben:

1. Förderung der Denkmalspflege:

Pfarrkirche St. Martin Wutschdorf 2000 Euro

Pfarrkirche St. Walburga Lintach 3000 Euro

ehemaliger Pfarrhof Paulsdorf 3000 Euro

Filialkirche St. Ägidius Aschach2000 Euro

2. Pfarrbücherei Wutschdorf 150 Euro

3. Wasserwacht-Ortsgruppe Freudenberg 160 Euro

4. Sportförderung 8000 Euro

5. Förderung der Musikpflege 700 Euro

6. Förderzuschuss für die Obst- und Gartenbauvereine 1000 Euro

7. Kameradschaftspflege der Feuerwehren 1200 Euro

8. Reinigungszuschuss für die Feuerwehren 525 Euro

9. sonstige Investitionszuschüsse für Vereine 5156 Euro

Warnschild Nr. 136 hätte eine rechtliche Bindung und sollte nach einer positiven Beurteilung durch die Verkehrsbehörde anstelle des von vorgeschlagenen Schildes (vorhergehendes Bild) angebracht werden. Es sollte evtl. mit dem Zusatz "Schulweg" versehen werden.

Bild: sche