Strompreis und Skilift im Blick des Gemeinderats

Die derzeit akute Erhöhung der Energiepreise trifft auch die Gemeinde Freudenberg mit Wucht. Wie Bürgermeister Alwin Märkl im Gemeinderat informierte, gab es dazu durch die Kubus Kommunalberatung eine europaweite Strombündelausschreibung zur Beschaffung von Stromlieferverträgen für die Jahre 2023 bis 2025. Das Ergebnis sei ernüchternd. So liegen die Energiepreise bei Normalstrom für 2023 bei 65,86 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh), 2024 bei 42,84 ct/kWh und 2025 bei 30,77 ct/kWh. Die Preise für die Straßenbeleuchtung belaufen sich auf: 58,31 ct/kWh für 2023, 38,61 ct/kWh (2024) und 28,31 ct/kWh (2025).

Da die Gemeinde bereits alle Straßenlampen auf LED umgerüstet habe und in den Nachtstunden eine Reduzierung um 50 Prozent programmiert sei, würde eine Komplettabschaltung unwirtschaftlich sein, ergänzte Märkl. Der erwartet, dass die beabsichtigte Strompreisbremse mit einem Höchstwert von 40 Cent auch für den kommunalen Strom gelten werde. Da bei dieser Ausschreibung für den Heizstrom überhaupt kein Ergebnis erzielt werden konnte, wurde bei drei Unternehmen angefragt. Einzig die Stadtwerke Amberg legten ein befristetes Angebot von 46,25 ct/kWh für 2023, 36,40 Cent für 2024 und 28,55 Cent für 2025. Das fand dann auch die breite Zustimmung des Rates.

Bescheid für Breitband ist da

Weiter informierte Märkl das Gremium, dass für die Breitbanderschließung im Rahmen des Gigabit-Förderprogrammes des Freistaates inzwischen der Zuwendungsbescheid von der Regierung erlassen wurde. Im Januar werden dazu drei Bürgerversammlungen abgehalten. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Bürger der Ortsteile im Erschließungsgebiet Informationsschreiben dazu.

Kämmerer Richard Zweck unterrichtete den Gemeinderat über die Umstellung der Umsatzbesteuerung von Kommunen ab den 1. Januar 2023. Nach dem neuen Recht unterliegen dem Grundsatz nach alle Umsätze der öffentlichen Hand der Umsatzbe-steuerung. Er habe bereits alle umsatzsteuerrelevanten Sachverhalte geprüft und alle relevanten Einnahmehaushaltsstellen aufgelistet und einer Beurteilung unterzogen.

Völlig neue Rechtsmaterie

Erschwerend komme hinzu, dass es sich um eine völlig neue Rechtsmaterie handle und häufig keine eindeutigen Entscheidungen der Finanzverwaltung und der Gerichte vorliegen. Um künftig den Vorsteuerabzug für Investitionen im Bereich des Skiliftes zu sichern, muss laut Zweck der Betrieb über den Erlass einer Satzung öffentlich-rechtlich umgesetzt werden. Die Räte beschlossen daher, die bisherige Satzung aufzuheben und für den Betrieb des Skiliftes allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen.

Der Bauzeitenplan für die Dorferneuerung Pursruck sieht einen Baubeginn für Frühjahr 2023 vor. Die Maßnahme soll spätestens im Herbst 2023 fertiggestellt sein. Weiter gab der Bürgermeister die Verteilung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Freudenberg bekannt.