Der Haushalt der Steinwaldgemeinde enthält vor allem Planungen für die großen Vorhaben der nächsten Jahre. Die Baumaßnahmen zur Sanierung der Steinwaldhalle und des Lehrerwohnhauses, die Errichtung einer biologischen Schilfkläranlage und verschiedene Straßenausbaumaßnahmen sind erst im Jahr 2020 vorgesehen. Weiter ist die Sanierung des Freibades angedacht.
Keinerlei Kritik
In diesem Jahr sollen die Maßnahmen an der eigenen Wasserversorgung abgeschlossen werden, kleine Straßenausbesserungen durchgeführt und der Abbruch des alten Tankstellengebäudes über die Bühne gehen. Der gesamte Gemeinderat segnete dieses Vorhaben ab. Bei keiner einzigen Position des umfangreichen Haushalts gab es Kritik von dem im Gremium vertretenen Parteien. Wurde in früheren Jahren oft gefeilscht, so herrschte in diesem Jahr völlige Einigkeit.
Bürgermeister Gottfried Härtl dankte deshalb für die "konstruktive Mitarbeit" und besonders dem Finanzausschuss, der im Vorfeld die Weichen gestellt hatte. Kämmerer Bernhard Schmidt gab den Einblick in das umfangreiche Zahlenwerk. So schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2,6 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 1,1 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 200 000 Euro festgesetzt. Für Investitionen ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Auf der Einnahmenseite hob der Kämmerer den Einkommensteueranteil in Höhe von 619 400 Euro, die Schlüsselzuweisungen über 570 750 Euro, Gewerbesteuereinnahmen von 230 000 Euro sowie die Grundsteuer B in Höhe von 113 500 Euro sowie die Grundsteuer A mit 13 700 Euro hervor. Größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten von 707 900 Euro sowie die Kreisumlage in Höhe von 522 850 Euro. Erwähnenswert: Trotz der in den nächsten Jahren anstehenden großen Aufgaben nahm der Kämmerer auch noch Anregungen und Änderungswünsche im Haushalt auf. So wurde dem Wunsch von Lisa Rauh (Grüne) um weitere 3000 Euro für das Freibad sowie dem Antrag von Oskar Schuster (Freie Wähler), der 4000 Euro zur Sanierung der Kinderspielplätze anregte, stattgegeben.
Neue PCs und Laptops
Auch der von Schmidt angeregten Erhöhung bei der Sanierung der eigenen Wasserversorgung stimmte das Gremium zu. Eine erst kurz vor der Versammlung bekannt gewordene zusätzliche Sanierungsmaßnahme am Hochbehälter mache dies erforderlich, argumentierte der Kämmerer. Insgesamt werden hier 122 850 Euro bereit gestellt. Ein abschließender Dank des Gremiums galt dem Kämmerer für die detaillierte Aufbereitung des Haushalts 2019.
In die Jahre gekommen sind die EDV-Anlagen und Geräte im Rathaus. Einstimmig einigte sich deshalb das Gremium über die Anschaffung von neuen PCs und Laptops. Außerdem wurde aufgrund einer fehlenden Kooperation eine Datenbankumstellung erforderlich. Für eines neues zeitgemäßes und leistungsfähiges Computersystem genehmigte das Gremium den Betrag von 14 848 Euro.
Beim letzten Punkt der Tagesordnung erkundigte sich Otmar Zeitler (Freie Wähler) nach der Öffnung der Toilettenanlage am Friedhof. Offenbar wegen eines Rohrbruchs konnte die Anlage bis jetzt noch nicht in regelmäßigen Betrieb genommen werden. Da sie auch nicht mehr zeitgemäß sei, sollte man über einen Ersatz oder Rückbau auf nur eine Anlage nachdenken, regte Zeitler an. Schnelle Abhilfe bis zu einer endgültigen Entscheidung will man deshalb nach Anregung von Lisa Rauh (Grüne) mit einer mobilen Toilette schaffen.
Auf Anregung von Zuhörer Bernhard Stilp dachte der Gemeinderat auch über eine künftige Sammelstelle für Grünabfälle nach. Der Bauausschuss wird sich deshalb dieser Sache annehmen. Der abschließende Dank von Bürgermeister Gottfried Härtl galt den Anwohnern des Ortsteils Siedlung. Das Gemeindeoberhaupt würdigte das Engagement der freiwilligen Helfer bei der Gestaltung und Pflanzaktion rund um das Bushäuschen bei der Siedlung.
Keine Einigung hingegen erzielte man bei der Aufforderung durch das Landratsamt zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses der Einbeziehungssatzung „Blaslberg“. Während die Grünen-Fraktion mit Lisa Rauh, Petra Gärtner und Karl Zeh sowie Otmar Zeitler (Freie Wähler) für eine Aufhebung plädierten, äußerte Manfred Wiese (CSU) Bedenken. „Welche Vorschrift in der Abgabeordnung ermöglicht eine Erstattung“, fragte der Fraktionssprecher. Mit 9:4 stimmte der Gemeinderat gegen die Aufhebung des Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung „Blaslberg“.













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