Rückzahlungen für Hausbesitzer

Mittel aus dem Härtefallfonds der Staatsregierung für Straßenausbaubeiträge könnten Anlieger des Blaslbergs und der Waldstraße erhalten. Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür werden insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, an alle Haushalte der beiden zum Schluss gebauten Straßen Informationsmaterial über die Antragstellung zu versenden. Ende der Abgabefrist ist der 31. Dezember 2019.

Kenntnis nahm der Gemeinderat in der Sitzung auch von der aktuellen Denkmalliste im Bayerischen Denkmal-Atlas. Seit Inkrafttreten des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 1973 führt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege diese Liste. Bei einem Meinungsaustausch im Gremium über die darin aufgeführten Baudenkmäler der Gemeinde tauchte die Frage auf, ob die Eigentümer der einzelnen Objekte davon Kenntnis haben, dass ihre Gebäude und Grundstücke in der Denkmalliste aufgeführt sind. Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung, die Eigentümer darüber zu informieren. Veröffentlicht ist die Denkmalliste auch im Internet.

In die Jahre gekommen sind die gemeindlichen Spielplätze für die Kinder und jungen Feriengäste des Erholungsortes. Der Bauausschuss hatte bei einer Zusammenkunft die Spielplätze im Vorfeld besichtigt. Wünsche von Eltern und des Elternbeirats des Kindergartens wurden dabei diskutiert. In der Gemeinderatssitzung kam man zu dem Entschluss, dass die beschädigte Rutsche im Freigelände des Kindergartens überarbeitet und wiederhergestellt werden soll.

Ein gewünschtes Kindergarten-Holzreitpferd wird nicht angeschafft. Die Räte hatten Bedenken, dass dadurch das Freigelände noch weiter eingeengt würde. Bei den Kinder- und Sommerfesten sei das Platzangebot nämlich schon ziemlich beschränkt, argumentierte das Gremium. Außerdem besitze der Kindergarten schon zahlreiche Gerätschaften auf dem Freigelände. Für den Spielplatz an der Schule wird ein neuer Balancierbalken angeschafft. Außerdem wird die leerstehende Fläche mit einer Reckanlage ausgestattet. Neue Hackschnitzel unter den Spielgeräten dienen auch künftig als Fallschutz.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die Änderungen von Bauleitplanungen und Entwicklungskonzepten der Nachbargemeinden. Hier geht es konkret um das Sondergebiet "Sonnenenergienutzung Schönhaid Ost 1" und das Sondergebiet "Sonnenenergienutzung Fürstenhof" der Gemeinde Wiesau sowie das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Erbendorf.

Im vollem Gange sind die Baumaßnahmen am gemeindlichen Wasser-Hochbehälter. Derzeit werden die Arbeiten zur Außenabdichtung des Gebäudes erledigt. Wie Bürgermeister Gottfried Härtl betonte, dauert die recht umfangreiche Sanierungsmaßnahme noch bis voraussichtlich Mitte Oktober. Die Wasserversorgung der Friedenfelser Bevölkerung erfolgt derzeit über die eigenen Quellen und durch Zukauf von der Steinwaldgruppe. Aufgrund der derzeit herrschenden Hitze bat Bürgermeister Gottfried Härtl jedoch um sparsamen Umgang mit dem kostbaren Nass.

Wie alle Jahre werden im Sommer die Mäharbeiten an den Straßenrändern durchgeführt. Die noch nicht gemähten Straßenränder im Außenbereich des Erholungsortes sind in den nächsten Wochen eingeplant, informierte das Gemeindeoberhaupt. Auch soll bis Ende August die Straßenausbesserung in der Gartenstraße erfolgt sein. Wie Bürgermeister und Verwaltung informierten, wurde der Auftrag zur Instandsetzung an eine Firma bereits vor längerer Zeit vergeben. Das Bewässern der Anpflanzungen an der neuen Urnenanlage im Friedhof führt derzeit der Bauhof durch, gab Gottfried Härtl bekannt. Der Bauhof kümmert sich demnächst auch um den Abtransport des aufgeschütteten Erdreichs und der abgelagerten Wurzeln neben dem Friedhof.

In die Jahre gekommen sind einzelne Geräte auf den Friedenfelser Spielplätzen. Reparaturen waren Thema im Gemeinderat.

Bild: bsc