15.11.2021 - 11:57 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

Zoff bei Versammlung der Friedenfelser Siedler: Vorsitzender und Bürgermeister gehen sich scharf an

Das Thema Kläranlage und die Umlage der Baukosten sorgen mittlerweile in vielen Friedenfelser Vereinen für Debatten. Hoch her ging es bei der Jahreszusammenkunft der Siedlergemeinschaft.

Die Kläranlage in Friedenfels (Bild) hat ausgedient und muss durch eine neue ersetzt werden. Hitzige Debatten gab es in der Jahreshauptversammlung der Siedlervereinigung zur Abrechnung des Neubaus.
von Bernhard SchultesProfil

Die steigenden Corona-Zahlen sowie die 3G-Regelung waren wohl der Grund, warum nur wenige der insgesamt 165 Mitglieder der Siedlergemeinschaft Friedenfels zur Jahresversammlung ins Vereinslokal „Goldener Engel“ kamen. Unter ihnen waren Bürgermeister Oskar Schuster, Gemeinderat Reinhard Stummreiter und Johannes Freiherr von Gemmingen-Hornberg, die der Vorsitzende der Siedlervereinigung, Otmar Zeitler, besonders begrüßte. Eine Versammlung mit Brisanz.

In seinem Rückblick bedauerte Zeitler zunächst den coronabedingten Ausfall sämtlicher gesellschaftlicher Veranstaltungen des Ortsverbandes. Zeitler berichtete weiter, dass in Deutschland immer weniger Familien in Eigenheimen – nur noch 41 Prozent - wohnen würden. „Erstmals seit 1993 sinkt die Quote an Wohneigentum in Deutschland. Höchste Zeit, dass die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen schafft“, forderte Zeitler.

Schwerpunkt des Treffens waren örtliche Themen. Neben dem Freibad und dem geplanten neuen Rathaus rückte er die Bezahlung der Kläranlage in den Mittelpunkt. „Die Bürger werden von allen Parteien entmündigt und vom Baron seit 15 Jahren an der Nase herumgeführt. Das muss ein Ende haben“, sagte der Sprecher, wobei er mit Baron in seinem Vorwurf Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg meinte. Otmar Zeitler präsentierte seine Aussagen auch auf einer Leinwand. Durch die Gründung der BI „Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage“ habe man das Zepter nun mit in der Hand.

Absetzbecken

Der ehemalige Bürgermeister Otmar Zeitler erklärte: „Bereits zu meiner Zeit gab es schon die Forderungen für die Brauerei, eine Neutralisationsanlage und ein Absetzbecken zu bauen. Letzteres ist bis jetzt unterblieben. Damit würden sich die Schmutzlast und damit auch die Größe der Anlage ganz erheblich verringern. Wir Bürger dürfen auf keinen Fall den Schmutz der Brauerei bezahlen müssen.“ Nachdem vom Gemeinderat die Abrechnung über Beiträge mehrheitlich beschlossen worden ist, bekräftigte der Vorsitzende der Siedler in der Jahreshauptversammlung sein Ziel, mit Hilfe der BI eine Bezahlung über Gebühren auf die Abwassermenge zu erreichen.

Mehrfach gewundert

„Ich habe mich bei deinen Ausführungen mehrfach gewundert und seltsame Dinge wahrgenommen, die ich nicht nachvollziehen und schon gar nicht verstehen kann“, entgegnete Bürgermeister Oskar Schuster und fuhr fort: „Du warst Bürgermeister, du warst Gemeinderat, viele Jahre für die Gemeinde tätig, und jetzt ist alles Schnee von gestern. Du hast in der Zeit kein einziges Projekt über Gebühren abgeschlossen, sondern ebenfalls über Beiträge. Das ist scheinheilig, über Jahrzehnte selbst so zu agieren und wenn ein anderer dran ist, dieses Vorhaben zu bemängeln.“ Nicht gelten lassen wollte Bürgermeister Oskar Schuster auch die Aussage von Otmar Zeitler während seiner umfangreichen Rückschau, dass er nur „Pseudo-Bürgerversammlungen“ abgehalten hätte. „Ich habe alles Mögliche gemacht, um einen lebendigen Austausch zwischen den Bürgern und mir als Bürgermeister herbeizuführen“, so Schuster wörtlich.

An anderer Stelle betonte Oskar Schuster: „Du weißt ganz genau, dass auch das Lehrerwohnhaus nicht auf meinem Mist gewachsen ist, aber es ist allen bekannt, dass wir ein Rathaus mit einer einzigen kleinen Toilette haben, das nicht behindertengerecht ist, keinen Besprechungsraum hat und an dem seit 50 Jahren nur das Notwendigste gemacht wurde. Unter solchen Bedingungen arbeitet in der heutigen Zeit kein Mensch mehr.“ Dabei verwies Oskar Schuster auch darauf, dass das Lehrerwohnhaus unter Denkmalschutz steht und die Gemeinde verpflichtet sei, es zu erhalten. Oskar Schuster: „Du schreibst in deinen Veröffentlichungen nur, dass es 2,5 Millionen Euro kostet. Dass wir aber 1,5 Millionen Zuschuss bekommen und dass wir das Gebäude in Schuss halten müssen, darüber veröffentlichst du überhaupt kein einziges Wort und verschweigst es. In den Bürgerversammlungen habe ich dies ausführlich publik gemacht.“

Schon vor Jahren investiert

Stellung nahm Johannes Freiherr von Gemmingen-Hornberg zu den von Otmar Zeitler geäußerten Schmutzfrachtwerten der Brauerei. Zeitler hatte diese von einem Ingenieurbüro ermittelten Werte während seines Vortrags an der Leinwand präsentiert. Johannes Freiherr von Gemmingen-Hornberg: „Zu dem von Ihnen geforderten Starkverschmutzer-Zuschlag möchte ich Ihnen sagen, dass wir schon vor Jahren in der Brauerei zu diesem Problem investiert haben, so dass wir gleichmäßig ableiten können." Der Geschäftsführer der Brauerei fuhr fort: "Das heißt, es ist der Gemeinde sogar geholfen, durch unsere kontinuierliche Ableitung zusammen mit dem Schmutz der Bürger eine sauber arbeitende Kläranlage zu ermöglichen.“

„Ich bin mit der Lösung, wie sie uns vom Gemeinderat auferlegt wurde, auch nicht glücklich", meinte abschließend Werner Zuleger. An die Adresse des Vorsitzenden der Siedler und des Bürgermeisters gerichtet, sagte das Siedler-Mitglied, „dass derartige Entgleisungen, wie sie heute Abend gefallen sind, von beiden Seiten nicht gut waren. Es gibt mit Sicherheit demokratische Wege, um dies noch zu richten.“ Werner Zuleger wusste von einer Stimmung in Friedenfels, dass die Bürger sich bei der Bezahlung der neuen Kläranlage schon auf halb-halb eingestellt hätten und dies auch mitgetragen hätten. „Es ist mit Sicherheit nicht richtig, dass die Abrechnung über Gebühren am Ende teurer kommt als über Beiträge. Ich bin mir deshalb sicher, dass ein Bürgerbegehren rechtsmäßig ist“, meinte das engagierte Siedler-Mitglied Werner Zuleger. Daran hielt auch Vorsitzender Otmar Zeitler fest und sagte zu Bürgermeister Oskar Schuster wörtlich: „Wir favorisieren weiterhin den Weg über die Gebühren und du über die Beiträge. Am Ende werden wir sehen, wer die Mehrheit hat, und die sollte man dann auch akzeptieren, denn wir leben in einer Demokratie.“

Hier lesen Sie mehr zur Gründung der Bürgerinitiative "Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage"

Friedenfels

"Wir Bürger dürfen auf keinen Fall den Schmutz der Brauerei bezahlen müssen.“

Siedler-Vorsitzender Otmar Zeitler

"Du hast kein einziges Projekt über Gebühren abgeschlossen, sondern ebenfalls über Beiträge."

Bürgermeister Oskar Schuster

 

 

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