17.07.2019 - 16:13 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

"Grundrente muss kommen"

SPD-Kreisvorstand fordert: „Die Grundrente muss kommen“

Für die neue SPD-Kreisvorsitzende Brigitte Scharf führt an der Grundrente kein Weg vorbei.
von Autor DENProfil

Die neue SPD-Kreisvorsitzende Brigitte Scharf aus Erbendorf begrüßte in ihrer gewohnt launigen Art die fast vollzählig erschienene Führungsriege. Neue Gesichter in der Runde erhielten die Gelegenheit, sich kurz persönlich vorzustellen.

Zunächst hielten die Genossen in einer kurzen Analyse eine Rückschau auf das Ergebnis der Europawahl. Es sei erschreckend, wie die SPD in Bund, Land und auch im Landkreis abgeschnitten habe. Mit einem Ergebnis von 9,3 Prozent in Bayern und 9,74 Prozent im Landkreis Tirschenreuth könne man keinesfalls zufrieden sein. Scharf verwies auf die Hochburgen der Landkreis-SPD in Fuchsmühl (20,3), Reuth (18,2) und Krummennaab (15,4) und stellte das Ergebnis der AfD in den Gemeinden Kulmain und Friedenfels zur Diskussion. Zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles fragte sie, "ob dies nötig gewesen ist".

Alle Redner forderten in einer Aussprache einhellig, dass die SPD wieder mehr Profil gewinnen müsse. Selbst langjährige Mitglieder würden oft nach Kernaussagen suchen. Außerdem kritisierten Wortmeldungen eine weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf von Spitzenkandidatin Katarina Barley. Auch den Fortbestand der Groko zogen viele in Zweifel. Die SPD müsse sich von dieser verabschieden und klar von der Agenda-Politik Gerhard Schröders distanzieren.

Durchdachtes Modell

Als ein typisch sozialdemokratisches Thema für die Zukunft nannte Scharf die Durchsetzung der angekündigten Grundrente. Die Bezirksrätin und Sozialexpertin ist 100-prozentig davon überzeugt, dass es ein gut durchdachtes, soziales Modell gegen Altersarmut sei. Es würde eindeutig den Lebensstandard älterer Menschen verbessern. Gerade Frauen würden am meisten profitieren und eventuell sogar aus der bisherigen Grundsicherung herausfallen.

Scharf nannte auch Zahlen: Rund 340 000 Betroffene gebe es wohl in Bayern, 80 Prozent davon seien Frauen, die dann in den Genuss einer höheren Rente kämen. Die Grundrente wäre keine Sozialhilfe, daher dürfe es keine Überprüfung von Sparvermögen geben. Die Rentenversicherung zahle eine höhere Rente an Personen, die mindestens 35 Jahre Versicherungszeit nachweisen könnten und deren bisherige Rente unter der 80-prozentigen Durchschnittsrente liege. Das seien die einzigen Punkte, die überprüft werden, erklärte Scharf. Die Rentenversicherung würde diese Voraussetzungen genau prüfen. Nur wenn die Versicherungszeit erfüllt sei und die Entgeltpunkte unter 28 lägen, gebe es den Aufschlag.

Kontrolliert werde, ob die eigentlichen Voraussetzungen vorliegen, so wie die Rentenversicherung bisher prüft, ob und wann man eine Regelaltersrente erhalte. Scharf argumentierte weiter, dass die Grundrente nicht nur für die ältere Generation interessant sei, auch Jüngere könnten davon profitieren. Denn mehr Einkommen im Alter heiße, dass der ungedeckte Bedarf bei einem Pflegeheimaufenthalt der Eltern niedriger werde. Auch der Bezirk würde durch weniger Leistungen für Heimaufenthalte entlastet. Der Verwaltungsaufwand für die bisherige Grundsicherung wäre zudem deutlich geringer, da Leistungsbezieher aus der Sozialhilfe herausfallen würden. Daher hieß Scharfs Forderung unter dem Applaus: "Die Grundrente muss kommen!"

Kandidaten melden

Auf Scharfs Vorschlag hin wurde für die Kommunalwahl 2020 ein Wahlausschuss gebildet, dem zunächst sechs Mitglieder des engeren Kreisvorstands angehören. Terminbekanntgaben rundeten die erste Zusammenkunft ab: bis 10. August Benennung der Kandidaten für die Kreistagsliste durch die Ortsvereine, im Herbst Wanderung sowie das 100. Jubiläum der Ortsvereine Erbendorf und Krummennaab.

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