30.11.2020 - 13:47 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

SPD und Freie Wähler Fuchsmühl lehnen Städtebaumittel-Antrag ab

Im Marktrat stand die Jahresmeldung für das Städtebauförderprogramm an. Dass die Bedarfsanmeldung scheiterte, lag an den Einwänden der SPD. Vor allem aber auch daran, dass die CSU nicht vollzählig antreten konnte.

Erneut ein Thema im Gemeinderat waren der Ankauf und die geplante Sanierung des ehemaligen Gasthofs "Fürstenhof" in der Alten Straße (Bildmitte). Zur Diskussion stand auch die Aufwertung des Ortseingangs im Süden der Marktgemeinde.
von Werner RoblProfil

Im Vorfeld der Sitzung hatte man sich in der Verwaltung darauf geeinigt, rund 1,5 Millionen Euro als Bedarf an Städtebaumitteln für das kommende Jahr anzumelden. Mit den erhofften Fördergeldern sollen viele Maßnahmen verwirklicht werden. So plant der Markt den Erwerb eines Spielgerätes für das freie Gelände entlang der Carl-Ulrich-Straße. Zudem fallen im kommenden Jahr Grunderwerbskosten an. Bereits beschlossen wurde die Neugestaltung der Ortsmitte. Mit der Sanierung des gemeindlichen Anwesens Marienstraße 36 oder möglicherweise einem Neubau will man sich in den kommenden Monaten befassen.

Mit eingebunden in die Bedarfsmitteilung, so Bürgermeister Wolfgang Braun, ist die geplante Umsiedelung des Sportplatzes. „Hier könnten wir in die Städtebauförderung fallen“, empfahl er und bezog sich auf die Ablehnung des bereits gestellten Förderantrages der Gemeinde vor wenigen Wochen.

Braun kam auch auf einen Punkt zu sprechen, der seit Jahren diskutiert und immer wieder zu einem Zankapfel wird. Gemeint sind der Ankauf und die Sanierung des Anwesens Alte Straße 11. „Den Erwerb planen wir für 2021 mit ein“, verwies der Bürgermeister auf die entsprechende Bedarfsmeldung. Mitte November habe man das Anwesen erneut besichtigt und sei zu der Erkenntnis gelangt, „dass sich die ursprüngliche Kostenschätzung um 40 Prozent erhöhen wird“. Die erhoffte Sanierung des ehemaligen Gasthofes werde man daher nach hinten verschieben.

Zudem habe man sich bei der Neugestaltung des südlichen Ortseingangs auf einen späteren Baustart, „frühestens 2023“, geeinigt. Die Arbeiten am Kirchenumfeld seien für 2024 eingeplant. Ebenfalls verschoben werde die Neugestaltung des Ortseingangs Nord.

„Gut, dass wir die Alte Straße mit dabei haben“, kommentierte CSU-Marktrat Markus Troesch die Informationen. Anders als vom Bürgermeister vorgeschlagen, vertrat er aber die Meinung, die Gelder für das erst 2024 vorgesehene Sanierungsprojekt auf das kommende Jahr vorzuziehen. „Mich freut es, dass auch der Sportplatz mit berücksichtigt wurde“, ergänzte Troesch an anderer Stelle.

Das Vorhaben Sportplatz befürwortete auch Marktrat Ernst Tippmann von der SPD. Beim Anwesen Alte Straße 11 vertrat er aber eine andere Meinung: „Es macht keinen Sinn, den Grunderwerb um drei Jahre vorzuziehen, wenn man noch nicht einmal ein Sanierungskonzept vorlegen kann.“

Ins Blickfeld rückte Tippmann auch den ehemaligen Kirchsteig vom Schloss zur Wallfahrtskirche. Diese Maßnahme, die bereits vor Jahren als „vordringlich im Ortsentwicklungskonzept“ eingestuft worden sei, wäre sehr wichtig. Zeitnah umsetzen sollte man seiner Meinung nach auch die Gestaltungsmaßnahmen im Norden und Süden der Gemeinde sowie im Umfeld der Kirche, vertrat Tippmann vor der Abstimmung eine klare Haltung.

Die sechs Ja-Stimmen aus den Reihen der CSU reichten nicht, um die ausgearbeitete Bedarfsanmeldung auf den Weg zu bringen. Dagegen votierten die vier Gremiumsmitglieder der SPD sowie die beiden Freien Wähler.

„Somit ist der Antrag mit 6:6 Stimmen abgelehnt“, stellte Bürgermeister Wolfgang Braun zunächst sachlich fest. Die CSU, sonst in der Mehrheit, musste an diesem Abend auf die krankheitsbedingt abwesende Andrea Hecht verzichten. „Es ist traurig“, kommentierte Braun das Abstimmungsergebnis. CSU-Fraktionssprecher Markus Troesch sprach von einer „Blockadepolitik" der SPD und der Freien Wähler. "So braucht man nicht handeln", schob er nach. Dem Vorwurf widersprach Tippmann jedoch in aller Form. Man habe schließlich Vorschläge ausgearbeitet. „Und dann kommt man uns nicht entgegen. Wir wollen nichts blockieren!“

Deutlich verärgert erinnerte Bürgermeister Braun an die meist kontroversen Diskussionen wegen des Anwesens Alte Straße 11: „Hätten wir die Maßnahme bereits vor Jahren durchgeführt, wäre alles längst saniert.“ Jetzt jedoch würden die Kosten steigen. „Wir möchten nicht in die gleiche Situation kommen wie beim Schloss. Ich möchte Maßnahmen zu Ende führen und nicht immer wieder neue Baustellen eröffnen“, betonte Braun. Mit dem Ausdruck „hirnrissige Wahlversprechen“ bezog er sich auf das SPD- Programm, das eine baldige Sanierung des Schlosses beinhaltet hatte, um dort eine Mehrgenerationen-Wohnanlage zu schaffen. „Statt ständig darüber zu diskutieren, sollte man den Ankauf und die Sanierung der Alten Straße 11 endlich umsetzen“, spannte er den Bogen wieder zum aktuellen Thema.

Einstimmig genehmigte der Marktrat die Sanierung der Ortsmitte

Fuchsmühl

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