02.07.2020 - 10:32 Uhr
GebenbachOberpfalz

Gebenbacher Haushalt 2020 steigt um 600 000 auf 4,1 Millionen Euro

Mit rund 600 000 Euro liegt der Gebenbacher Haushalt 2020 über dem 2019er-Eat. Kämmerer Dominik Höllerer und Bürgermeister Peter Dotzler legen stichhaltige Gründe dar. Allein die Erschließung des Baugebiets Kainsricht kostet 640 000 Euro.

Längst nicht mehr auf technisch notwendigem Stand ist das alte Feuerwehrhaus in Atzmannsricht mit dem dort abgestellten Tragkraftspritzenanhänger, abgelegen in einer Sackgasse. Die Einsatzkleidung kann nur auf sehr beengtem Raum im Gerätehaus angezogen werden – unzumutbare Zustände für die Feuerwehrleute.
von Autor GFRProfil

Intensiv befasste sich das Gremium mit dem von Höllerer erstellten Haushalt, der im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt mit jeweils gut zwei Millionen Euro abschließt und mit 4,1 Millionen Euro den Haushalt des Vorjahres um 600 000 Euro übersteigt. In der Haushaltssatzung wurden Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bis zu 400 000 Euro, eine Verpflichtungsermächtigung bis zu 305 000 Euro und ein eventueller Kassenkredit mit 200 000 Euro festgelegt.

Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer (300 Prozent) und die Gewerbesteuer (310 Prozent). Mit jeweils knapp über zwei Millionen Euro werden Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Gemeinde Gebenbach im Haushaltsjahr 2020 angesetzt. Bürgermeister Peter Dotzler geht im Verwaltungsetat von Einnahmen von fast 80 000 Euro bei der Grundsteuer, 300 000 Euro bei der Gewerbesteuer, einem Einkommenssteueranteil von 570 000 Euro sowie Schlüsselzuweisung, Konzessionsabgabe sowie Zuschüsse des Freistaats von zusammen über 760 000 Euro aus.

Neuer Gemeinderat konstituiert sich

Gebenbach

Größte Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit mehr als 400 000 Euro, eine Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft von fast 170 000 Euro, der Kindergartenbetrieb mit fast 150 000 Euro, Personalkosten mit über 170 000 Euro sowie weitere 250 000 Euro für Straßenunterhalt, Kläranlage und Bauhof. Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen durch Kreditaufnahmen und Umschuldung über 500 000 Euro, die staatlichen Zuschüsse über 160 000 Euro, die Entnahmen aus den Rücklagen fast 700 000 Euro und Zuflüsse durch Grundstückveräußerungen geschätzte 500 000 Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben und Investitionen in Kernwegenetz, Bauhof und Kläranlage (200 000 Euro), in Dorferneuerung und Erschließung eines Baugebiets in Kainsricht (mehr als 700 000 Euro), die auf etwa 200 000 Euro veranschlagte Erweiterung des Gewerbegebiets Gebenbach-West sowie Umschuldungen in Höhe von etwa 190 000 Euro. Den voraussichtlichen Schuldenstand der Gemeinde bezifferte Peter Dotzler zum Jahresende mit knapp über einer Million Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 1150 Euro entspricht.

Die Fraktionssprecher Hans Jürgen Zintl, Dominik Obermeier und Cajetan Kredler bezeichneten den Haushalt der Gemeinde Gebenbach als solide und zukunftsorientiert, wobei Obermeier ausdrücklich betonte, dass Gebenbach die geplanten Investitionen auch umsetzten sollte. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023, der enorme Ausgaben für Bauland in Kainsricht, die Dorferneuerung in Kainsricht und die Erweiterung des Kindergartens in Gebenbach enthält. Auch der Stellenplan 2020 mit geringfügig auf 173 460 Euro gestiegenen Personalkosten fand allseitige Zustimmung.

Zu Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Hans Jürgen Zintl, Johannes Kohl und Cajetan Kredler bestellt. Einer Bauvoranfrage zum geplanten Neubau eines Einfamilienhauses in Gebenbach erteilte der Gemeinderat trotz Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplans das gemeindliche Einvernehmen.

Von der Feuerwehr Atzmannsricht lag der Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) sowie die Errichtung eines zusätzlichen Stellplatzes und einer weiteren Lagerfläche vor. Im Gerätehaus in Atzmannsricht sei derzeit nur der Tragkraftspritzenanhänger untergebracht. Wie der Kommandant und JA-Gemeinderat Johannes Kohl ausführte, stünden in Atzmannsricht aktuell 38 aktive Feuerwehrleute bereit. Die Fahrzeugausstattung bezeichnete Kohl als unzulänglich, die Räumlichkeiten seien mehr als beengt, vor allem, wenn mehrere Feuerwehrleute gleichzeitig ihre Schutzkleidung anlegen wollen. Kritisch werde es auch, wenn die Feuerwehr Atzmansricht eine Unfallstelle absichern müsse, da der von einem Traktor gezogene Tragkraftspritzenanhänger nicht mit Blaulicht ausgestattet sei. Das mitgeführte Notstromaggregat sei nur eine Notlösung, um bei Dunkelheit gesehen zu werden. Die Kosten für den weiteren Stellplatz bezifferte der Kommandant mit etwa 35 000 Euro, aber den wolle man in Eigenleistung errichten. Für einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen seien ebenfalls gut 35 000 Euro erforderlich.

Mit der Förderung der geplanten Maßnahmen in Atzmannsricht gebe es Probleme, stellte Bürgermeister Peter Dotzler fest, denn nur ein mit Atemschutzausrüstung ausgestatteter MTW sei förderfähig. Ebenso müsse der Stellplatz im kommunalen Eigentum, dürfe also nicht nur gepachtet sein. In die weiteren Entscheidungen müssten auch die Vorgaben des Kommunalen Unfallversicherungsverbands (KUVB) einbezogen werden, die kaum erfüllt seien, wenn die Feuerwehrleute, wie in Atzmannsricht, im Nachbargebäude ihre Schutzkleidung anlegen und dann eine Straße überqueren müssten, um zum Einsatzfahrzeug zu gelangen.

Für CSU-Gemeinderat Markus Rösch macht ein neues Fahrzeug nur Sinn, wenn gleichzeitig auch ein neues Feuerwehrhaus gebaut wird, wobei in Atzmannsricht auf einen Schulungsraum verzichtet werden könne. Letztlich entschieden die Gemeinderäte, dass die Verwaltung offene Fragen der Unfallverhütung mit dem KUVB abklären soll. Mit der Feuerwehr Atzmannsricht werde es zeitnah einen Ortstermin geben, damit sich der Gemeinderat einen besseren Überblick über Planung und eventuell anfallende Kosten machen kann.

Nachdem es im Kindergarten St. Martin seit 2018 eine übergroße Gruppe gibt, um vor allem auch Mädchen und Buben aus Nachbargemeinden aufnehmen zu können, beschloss der Gemeinderat, bei der Personalkostenberechnung die gesetzliche Regelung bei der Abrechnung der für die Gastkinder anfallenden Kosten anzuwenden. Wegen der Corona-Pandemie seien bisher kaum Angebote für ein Ferienprogramm eingegangen, so dass es heuer wahrscheinlich ausfallen werde, sagte der Bürgermeister. Laut Dotzler hat die Gemeinde 891 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Gebenbach, diese Zahl sei leicht rückläufig. Im Bereich der gewerblichen Anschlüsse werde demnächst eine Umfrage für den Breitbandausbau gestartet, ebenso solle der Bedarf für Home-Office-Anschlüsse ermittelt werden.

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