10.03.2020 - 09:05 Uhr
GebenbachOberpfalz

Themenabend der Freien Wähler Amberg-Sulzbach mit MdL Johann Häusler

Die Auswirkungen der Agrar- und Strukturpolitik der vergangenen Jahre „auszubaden“ und somit keinen leichten Stand hatte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Johann Häusler, beim FW-Themenabend in Gebenbach.

Von links: die FW-Kreistagskandidaten Franz Gottschalk, Markus Schinhammer, MdL Johann Häusler, FW-Landratskandidat Hans Martin Grötsch, die FW-Kreistags- und Bürgermeisterkandidaten Werner Wendl (Hahnbach) und Peter Dotzler (Gebenbach).     
von Autor DPEProfil

Das Thema des Abends lautete „Unsere Landwirte produzieren unsere gesunden Lebensmittel“. Hierzu konnte der Gebenbacher Bürgermeister Peter Dotzler auch FW-Landratskandidat Hans Martin Grötsch, Vertreter der Interessengemeinschaft Sauberes Trinkwasser Amberg-Sulzbach, interessierte Landwirte und FW-Kandidaten und Anhänger begrüßen. Grötsch wünsche sich einen Landkreis mit Herz, in dem die Sachpolitik im Vordergrund stehe, heißt es in einer Presseinfo der FW. Er konnte MdL Johann Häusler aus Wertingen aus dem Landkreis Augsburg in Schwaben in seinem Schlepptau vorstellen. Bürgermeister Peter Dotzler wies als ehemaliger Nebenerwerbslandwirt mit den Schlagworten Bauernproteste, Bürokratiemonster, Tierwohl und Tiertransporte, Artenvielfalt und Insektensterben, Gewässerrandstreifen und Ökologisierung der Landwirtschaft, Düngeverordnung, Rote Gebiete und Bauvorschriften auf die zur Zeit brennenden Themen in der Landwirtschaft hin. Wobei viele Landwirte in der Region irritiert seien, wie die Grundwasser-Messstellen und -Messwerte zur Einstufung des Hahnbacher Sattels zum Roten Gebiet überhaupt zustande kamen. Deshalb habe sich auch die Interessengemeinschaft Sauberes Wasser Amberg-Sulzbach mit betroffenen Landwirten gegründet.

Johann Häusler führte aus, er komme aus Biberbach in Schwaben und sei seit sechs Jahren im Bayerischen Landtag vertreten. Als Agrarökonom und Landwirt war er als Geschäftsführer in verschiedenen Erzeugergemeinschaften und landwirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen tätig, aber auch in der Kommunalpolitik seiner Heimatgemeinde und als stellvertretender Landrat des Landkreises Augsburg. Das Thema Landwirtschaft werde zur Zeit mit vielen Themen öffentlich diskutiert und mit Bauernprotesten vielerorts begleitet. Der Abgeordnete war tief in der Materie verankert und konnte die aktuelle Entwicklung den Anwesenden mitteilen. So sei das Insektensterben kein Problem der Landwirtschaft, sondern eine allgemeine Feststellung welche weder alle Insektenarten betreffe, aber auch Wetter- oder klimatische Ursachen habe. Das Volksbegehren greife jedoch sowohl in das Eigentum mit Zwangsgewässerrandstreifen, als auch in die Agrar-Struktur mit der 30-Prozent-Quote für die ökologische Landwirtschaft ein. Dies habe wiederum zur Folge, dass Ökoprodukte vermehrt auf den Markt kämen und auch dem Preisverfall ausgesetzt wären.

Ebenso werde auf Bundesebene zur Zeit die Verschärfung der Düngeverordnung mit teilweise praxisfremden Vorgaben diskutiert, sie solle am 3. April verabschiedet werden – aber nur zwei Länder inklusive Bayern wollen diese Vorschläge ablehnen. Beim Thema Rotes Gebiet im Hahnbacher Sattel sah auch Häusler die Problematik der Messstellen, welche nicht gänzlich mit der Landwirtschaft in Zusammenhang stünden und nur unregelmäßig ausgewertet würden. Zudem gäbe es hier zu wenige, um für die Gebietskulisse aussagefähige Ergebnisse zu liefern. Hier habe der Landtag auf seinen Antrag hin nun beschlossen, zu den bisher 600 Messstellen in Bayern noch 900 zusätzliche einzurichten, welche auch mehr Einfluss durch die Landwirtschaft aufweisen würden, hieß es. Zudem sollen diese dann auch regelmäßig überwacht werden. Hierzu seien Mittel von 20 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt werden. Leider würde auch hier noch Zeit verstreichen, bis diese eingerichtet sind, so der Abgeordnete. Ebenso sollten bei der Ausweisung von Roten Gebieten auch die Nährstoffbilanz und die Niederschlagsmenge mit berücksichtigt werden. Zudem setzen sich die Freien Wähler für die Förderung der Entwicklung von Gülleaufbereitung und Feststoffdünger ein.

Für die anwesenden Landwirte waren die angedachten Maßnahmen teilweise unbefriedigend. Zum einen seien die Roten Gebiete, ob berechtigt oder unberechtigt, für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Zum anderen melde die Bundesregierung bisher nur Nitrat-Messwerte zur EU, welche über den Grenzwerten lägen, während andere EU-Länder nur ihre Durchschnitts-Nitratwerte nach Brüssel melden würden. Hier entstehe für die deutsche Landwirtschaft ein großer Nachteil, der auch durch das EU-Strafverfahren gegen die deutsche Düngeverordnung zum Ausdruck komme.

Dies sei völlig grundlos, so die Meinung der Landwirte. Ebenso solle die Landwirtschaft bei der Auswahl der 900 neuen Messstellen mit beteiligt werden – denn das Misstrauen sei groß und nicht unbegründet. In der weiteren lebhaften Diskussion ging es noch um die Themen Gewässerrandstreifen, die nun an Gewässern bis 3. Ordnung nicht mehr die bisher mögliche Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) erhalten könnten. Hier werde es, so Häusler, eine Neueinstufung dieser Gewässer geben. Es ging weiter um die Themen Nitrat-Ausscheidungen bei den kommunalen Kläranlagen, um die neue NEC-Richtlinie der EU mit einer Stickstoff-Düngereduzierung in Deutschland um minus 29 Prozent, um die Kälbertransporte innerhalb der EU, um Ausgleichsflächen für Energieprojekte und um eine Nachfolgeregelung für auslaufende EEG-Verträge im Bereich von PV- und BHKW-Anlagen. Auch hier war der MdL mit seinen Aussagen gefordert.

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