Donald Trump hat am Dienstag eine fast konventionelle Rede zur Lage der Nation gehalten. So warb der amerikanische Präsident für die Einheit der Vereinigten Staaten. Der Republikaner rief dazu auf, parteipolitische Gegensätze beiseitezuschieben. Dies hätte auch von seinem Vorgänger Barack Obama hätten kommen können. Schließlich versuchte der Demokrat in seiner achtjährigen Amtszeit regelmäßig Brücken zwischen den Amerikanern zu bauen - vergeblich.
Trump wird es ähnlich ergehen, allerdings aus anderen Gründen. Während Obamas Amtszeit war es die Opposition, allen voran die republikanische Tea-Party, die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft aufriss. Nun ist es mit Trump der Amtsinhaber selbst, der die Gräben weiter vertieft.
Auch im dritten Jahr seiner Amtszeit hat sich nichts an der vergifteteten Regierungspolitik Trumps geändert. Seine Rhetorik ist dazu angetan, Freund und Feind in die Schützengräben zu jagen. Auch wegen des Stils des US-Präsidenten stehen sich Opposition und Regierungsanhänger unversöhnlicher gegenüber denn je.
Wenn Trump nun in seiner Rede dafür wirbt, eine "Politik der Rache, des Widerstandes und der Vergeltung zurückzuweisen" ist das vor allem ein Auftrag an ihn selbst. Seine Drohungen gegen Andersdenkende sind Legion. Das Gleiche gilt für sein Werben um das unbegrenzte Potenzial der Zusammenarbeit und des Kompromisses sowie für das Gemeinwohl. Er sollte seine Wort beherzigen.
Jenseits dessen ignoriert Trump noch immer demokratische Gepflogenheiten und Grundprinzipien. Seine Aussage, dass nur törichte Kriege und Politik sowie lächerliche parteiische Untersuchungen das Wohlergehen der USA gefährden können zeigt, wie wenig Trump die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung achtet, die Grundpfeiler des demokratischen Staates. Der US-Präsident bleibt, wie er ist. Besser wird es dadurch nicht.
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