03.09.2019 - 16:57 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Ich hab Euch doch beide lieb ...

Wenn Eltern sich trennen, ist immer die Frage, ob die Kinder zukünftig bei Mutter oder Vater wohnen. Die Fachanwältin Jutta Carrington-Conerly stellt die aktuelle Gesetzeslage zu Sorgerecht und Aufenthalt vor.

Wer bekommt die Kinder? Darüber streiten geschiedene Eltern.
von Stefan NeidlProfil

Von Scheidungen sind fast immer auch Kinder betroffen, die selten in die Entscheidung über die Trennung der Eltern einbezogen werden. Viele Gesetzesänderungen haben zu einer Anpassung des deutschen an das europäische Recht geführt, so dass auch ledige Eltern meist das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zusammen ausüben können. Dies führt zu immer mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen.

2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der deutschen Gesetzesregelung eine schallende Ohrfeige verpasst, als erklärt wurde, dass Deutschland eine veraltete Sorgerechtsregelung für ledige Eltern hatte, weil die Mütter das Sorgerecht zunächst allein erhielten.

Unverheiratete Väter

Nach einer Gesetzesänderung 2013 war es unverheirateten Vätern seit diesem Zeitpunkt möglich, beim Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge für ihre Kinder zu beantragen. Dem wurde entsprochen, sofern die Mütter nicht innerhalb einer Frist von nur sechs Wochen widersprachen.

Eltern können eine gemeinsame Sorgerechtserklärung beim Jugendamt unterzeichnen. Für eine spätere Abänderung bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung oder Vereinbarung. Sind die Eltern bei der Ausübung des Sorgerechts oder Entscheidungen über einzelne Punkte unterschiedlicher Ansicht, sind sie nach dem Gesetz (§ 1627 BGB) verpflichtet, zu versuchen sich zu einigen. Wurde früher das Sorgerecht bei der Trennung einem Elternteil übertragen und bei der Scheidung neu geregelt, gibt es heute die Möglichkeit für den Elternteil, in dessen Haushalt sich ein Kind nach der Trennung aufhält, die Entscheidungen des täglichen Lebens alleine zu treffen. Diese Entscheidungen sind nicht von gravierender Auswirkung für die Kinder. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Entscheidung über Schulveranstaltungen, Erkrankungen, Freizeitgestaltung, Taschengeldregelung oder Kontakte.

Bedeutende Fragen

Erst wenn es um bedeutende Entscheidungen im Leben der Kinder geht, wie die Wahl des Kindergartens, der Schule oder einer Lehrstelle, Schulwechsel, größere Operationen, die Eröffnung eines Bankkontos und insbesondere den Aufenthaltswechsel, sollen Eltern gleichberechtigt entscheiden. Das Familiengericht kann Teile des Sorgerechts bei Streitigkeiten auf einen Elternteil übertragen, wenn dies dem Wohle des Kindes entspricht.

Dies ist notwendig, wenn die Eltern sich nicht einig werden können, da ansonsten eine solche Regelung auch über Absprachen erzielt werden können. Dies erspart nicht nur den Eltern den Streit vor Gericht, sondern auch den Kindern eine mögliche Anhörung vor Jugendämtern, Familienrichtern und Verfahrensbeiständen. Letztere sind geschulte Sozialpädagogen oder Rechtsanwälte, die ausschließlich die Interessen der Kinder vertreten. Sie werden ihnen zur Seite gestellt, um sie möglichst von den Streitigkeiten der Eltern fernzuhalten.

Zu trennen vom Sorgerecht sind Umgangsregelungen, die aber immer noch genügend Zündstoff bieten, da sie emotional immer an das Sorgerecht gebunden sind. Auch hier zeigt sich der Wandel der Entscheidungen der Gerichte, da immer mehr Familienrichter dazu tendieren, ein "Wechselmodell" zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Kinder gleich lang Zeit bei beiden Elternteilen verbringen. Dies ist nur möglich, wenn die Eltern in naher Entfernung zueinander leben und setzt ein hohes Maß an Kooperation, viel Geduld und Toleranz zwischen den oft verstrittenen, aber ihre Kinder liebenden Elternteilen voraus.

Streitigkeiten der Eheleute über Geld, Freizeitverhalten, Erziehung der Kinder oder die wechselseitige Behandlung innerhalb der Partnerschaft: oft wird alles in eine Waagschale geworfen und nicht differenziert, sind aber nicht Bestandteil eines Sorge- oder Besuchsrechtsstreits.

Gütliche Einigungen

Den größten Streitpunkt stellt das Aufenthaltsbestimmungsrecht dar. Die Jugendämter sind durch ratsuchende Eltern ausgelastet und bemühen sich um gütliche Einigungen. Oft sind durch die Streitigkeiten der Eltern die Standpunkte so verhärtet, dass nur eine Regelung durch Gerichte zur Beilegung führt.

Oft ist es zwingend notwendig und wird von Oberlandesgerichte fast immer gefordert, dass bei Streitigkeiten aufwendige und kostspielige psychologische Sachverständigengutachten eingeholt werden. Zum Wohl der Kinder wäre daher eine einvernehmliche Regelung aller Entscheidungen die oft utopische Ideallösung - falls es eine solche überhaupt bei einer Trennung geben kann.

Jutta Carrington-Conerly ist Fachanwältin für Familienrecht. Sie stellt die vergangene und aktuelle Sorgerechtsregelungen in Deutschland vor.

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