03.07.2019 - 17:41 Uhr
MünchenOberpfalz

Grüne für Verbot von "Combat 18"

Seit einigen Jahren ist die Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland wieder aktiv. Nun befasste sich der Bayerische Landtag mit der Vereinigung.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Jahr 2000 die rechtsextremistische Organisation "Blood & Honour" und deren Jugendverband "White Youth" verboten. Damals wurden Propagandamaterial (Bild) sowie Sparbücher Beträgen sicher gestellt.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Im Fall der Neonazi-Gruppe "Combat 18" hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags am Mittwoch einstimmig die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, ein Verbot der Gruppe zu prüfen. Die Vereinigung gilt als bewaffneter Arm der seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour". "Combat 18" ist wegen früherer Verbindungen des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Vereinigung wieder stärker in den Blick gerückt.

Ursprünglich hatten die Grünen ein Verbot von "Combat 18" gefordert. "Leider wurde unser Antrag abgelehnt", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulz. Dem Antrag von CSU und Freien Wählern auf Prüfung eines Verbots der Vereinigung stimmten die Grüne im Ausschuss zu. Schulz wertete diesen als einen ersten Schritt. Sie sei aber "der Meinung, dass der bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. "Denn ein Verbot dieser rechtsextremistischen, kriminellen, bewaffneten Vereinigung, die eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit darstellt, ist dringend notwendig", betonte Schulze.

Der nun im Ausschuss beschlossene Antrag der Regierungsfraktionen weist auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministers bei Verboten von bundesweit agierenden Organisationen hin. Er fällt zurückhaltender aus als der Antrag der Grünen. Diese wollten mit ihrem Antrag die Staatsregierung fordern, "sich auf Bundesebene für ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ,Combat 18 Deutschland'" einzusetzen. Die Grünen weisen schon länger auf die Gefahr hin, die von der "Kampftruppe Adolf Hitler" ausgeht. Nach dem Verständnis der Neonazi-Szene steht "Combat" für Kampfgruppe und die Ziffern Eins und Acht für die Buchstaben A und H, die Initialen Adolf Hitlers.

Die bundesweiten Verbindungen von "Combat 18"

Schwandorf

"Obwohl 'Blood & Honour' 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist 'Combat 18' als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben", beklagte der Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu, am Dienstag. "Das ist absolut unverständlich: 'Combat 18' muss als enorme Bedrohung der inneren Sicherheit sofort verboten und die aktiven Zellen zerschlagen werden."

Die Verbindungen von "Combat 18" reichen auch in die Region. Mitglieder der Gruppe waren zu Schießübungen in der Nähe des tschechischen Eger. Zudem war ein Mitglied der Band "Oidoxie", die zum Dunstkreis von "Combat 18" gehört, im Kreis Schwandorf zu einem Konzert. Darüber hinaus gibt es Oberpfälzer Neonazis, die an Treffen der Gruppen im Ausland teilnehmen.

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