05.05.2020 - 13:59 Uhr
HahnbachOberpfalz

Marktgemeinderat Hahnbach gibt grünes Licht für Haushalt 2020: Knapp 18 Millionen Euro

Mit einem Gesamtvolumen von 17 963 300 Euro hat der Marktgemeinderat den Haushalt 2020 von Hahnbach ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht. Auf den Verwaltungsetat entfallen 9 325 200 Euro, auf den Vermögensetat 8 638 100 Euro.

Mit dem Abbruch des Bosser-Anwesens (links) soll Platz für die kommunale Kinderkrippe gegenüber der Kindertagesstätte St. Josef (rechts) geschaffen werden.
von Josef IbererProfil

Damit übertrifft der 2020er-Haushalt den Ansatz des Vorjahrs um 676 700 Euro. An Kreditaufnahmen sind für geplante Investitionen 500 000 Euro vorgesehen. Die Sätze der Grundsteuern A und B bleiben wie seit 2017 bei 350 Prozent, bei der Gewerbesteuer sind es 380 Prozent. Bürgermeister Bernhard Lindner betonte, dass die Einnahmeseite insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommensteuer reduziert worden sei, um die Coronakrise bereits im Haushalt abzubilden. „Ob der Rückgang ausreichend geschätzt ist, vermag derzeit niemand vorhersehen“, sagte Lindner.

Wegen der Pandemie war die Vorberatung des Etats im Haupt- und Finanzausschuss entfallen. Die Haushaltssitzung selbst fand in der Josef-Graf-Halle statt. In ihren Stellungnahmen würdigten alle Redner die über Parteigrenzen hinweg sehr offene und konstruktive Diskussionsform des Gremiums in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser stellte die Grundsatzplanung ohne Nettoneuverschuldung heraus. Viele Investitionen würden in nachhaltige Infrastrukturprojekte wie Kernwegebau, Wasserversorgung, Breitbandausbau und Dorferneuerungen fließen. Wegen der Coronakrise rechnete er mit zehn Prozent weniger Steuereinnahmen. Der Haushaltsplan 2020 sei mit fast 18 Millionen Euro nach 2018 der zweithöchste in der gesamten Legislaturperiode. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 529 000 Euro liege auf einem niedrigen Niveau, bedeute aber auch eine konservative Haushaltsplanung.

Für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind nach Ansicht Sachsenhausers die um etwa 50 Prozent gestiegenen Ausgaben insbesondere für Maßnahmen zur Biodiversität und in das Feuerwehrwesen begründet. Die Investitionen in die Bildung seien wegen der Offenen Ganztagsschule weiter auf hohem Niveau und würden wegen des kommenden Anspruchs auf Ganztagsbetreuung eher steigen. Als sehr vorbildlich bezeichnete Sachsenhauser die Führung der drei Kindergärten im Gemeindegebiet, so dass keine Zuschüsse für laufende Zwecke und ungedeckten Bedarf notwendig seien. Wichtig sei auch die um 20 000 Euro angehobene Vereins- und Kulturförderung, insbesondere für die vorbereitenden Kosten der 900-Jahr-Feier im Jahre 2021.

Aufgrund der aktuellen Lage sei die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 529 000 Euro um über einer Million Euro niedriger wie im Vorjahr geplant. Zu den wichtigsten Investitionen gehören laut dem CSU-Sprecher die Wasserversorgung, die neue kommunale Kinderkrippe, der Ausbau der Breitbandversorgung, die Dorferneuerungen Adlholztal und Mimbach-Mausdorf, das Kernwegenetz Mimbach-Mausdorf sowie von Pickenricht nach Dürnsricht, die Resterschließung der Flurstraße und Kanalerneuerungen.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Daniel Weidner bei der Geschäftsstellenleiterin Sabine Wilde und Bürgermeister Bernhard Lindner für die detaillierten Auskünfte zum Haushalt 2020. Dieser stehe klar unter dem Zeichen der Covid-19-Pandemie: "Die Zahlen zeugen von Vorsicht." Der Verwaltungshaushalt sei geprägt von zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen. Daraus ergebe sich die um eine Million Euro verringerte Zuweisung zum Vermögensetat. Die Investitionen in die Wasserversorgung Hahnbachs entsprächen den von der SPD geäußerten Vorschlägen zur Sicherstellung des Brunnens in der Klingelleite. Die beantragten barrierefreien Bushaltestellen und der Hausbaum für neue Wohnhäuser seien im Haushalt ausreichend berücksichtigt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige, dass die Jahresrechnung deutlich besser abschließe als die Haushaltsplanung.

Für die Freien Wähler bemerkte Werner Wendl, dass das gegenüber dem Vorjahr etwas gesunkene Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts hauptsächlich auf der geringeren Zuführung zum Vermögenshaushalt beruht. Dieser liege jedoch mit rund einer Million Euro über dem letztjährigen Zahlenwerk. Das wiederum sei in erster Linie den Baumaßnahmen geschuldet, die mit 6 700 000 Euro fast exakt zwei Millionen Euro höher veranschlagt seien als 2019. Als Dauerbrenner bezeichnete Wendl die geplanten Investitionen wie Brandschutz mit 98 000, Grund- und Mittelschule mit 49 000, Abwasserbeseitigung mit 157 000 oder Kläranlage mit 385 000 Euro. Sinnvoll seien die geplanten Ausgaben für die kommunale Kinderkrippe auf dem Bosser-Anwesen (500 000 Euro). Das Budget für die von den Einwohnern herbeigesehnte Dorferneuerung in Mimbach betrage 480 000 Euro. 233 000 Euro seien für den Anschluss des erweiterten Baugebiets Lohweg in Ursulapoppenricht an die Kläranlage eingeplant. Für die Sanierung der Wasserversorgung Hahnbachs und die Reaktivierung des Brunnens in der Klingelleite fänden sich im Kostenprogramm rund 1,8 Millionen Euro.

Mit 20:0 Stimmen genehmigten der Marktgemeinderat die Haushaltssatzung und den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2019 bis 2023.

Haushaltsdaten:

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2020 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:

Rahmendaten

Verwaltungshaushalt: 9 325 200 Euro

Vermögenshaushalt: 8 638 100 Euro

Gesamtetat: 17 963 300 Euro

Schuldenstand zum 31. 12. 2019: 5 665 783 Euro)

Pro-Kopf-Verschuldung: 1152 Euro

Grundsteuern A und B: 350 Prozent

Gewerbesteuer: 380 Prozent

Wichtige Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt

Grund -, Gewerbe- und Hundesteuer: 1 823 500 Euro

Steuerbeteiligungen: 3 371 000 Euro

Schlüsselzuweisung: 1 160 000 Euro

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 2 394 900 Euro)

sonstige Einnahmen: 152 600 Euro (ibj)

Die Investitionen in die Wasserversorgung enthalten auch eine Sanierung des Hochbehälters.
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