15.04.2021 - 10:49 Uhr
HirschauOberpfalz

Hirschauer Stadtrat lässt Kindergartenbeiträge unverändert

Die finanzielle Situation der Stadt Hirschau ist angespannt. Aus diesem Grund befasst sich der Stadtrat eingehend mit der Anhebung der Kindergartenbeiträge. Schlussendlich ergibt die Abstimmung ein Patt.

Die Abstimmung ergibt ein Patt: Mit zehn zu zehn Stimmen lehnt der Hirschauer Stadtrat die Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab.
von Gerhard FleischmannProfil

Über vier Stunden zog sich der öffentliche Teil der Stadtratssitzung hin. Trotz aller engagierten Debatten blieb das Klima dabei immer sachlich. Zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Solarpark Kindlas-Ehenfeld waren im Beteiligungsverfahren zahlreiche Rückmeldungen eingegangen, die es abzuwägen galt. David Neidl vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte die Anregungen, von denen die meisten eingearbeitet werden. Das Gemeinschaftsjagdrevier Ehenfeld-Ost hatte zahlreiche Änderungswünsche vorgebracht, die aber in einem Vorgespräch geklärt werden konnten. So machte der Stadtrat einstimmig der Weg frei für die Änderung und Auslegung des projektbezogenen Flächennutzungs- und Grünordnungsplans.

In den Ortsteilen Krondorf und Ehenfeld wird eine Ergänzungs- und Ortsabrundungssatzung erlassen. Damit ergeben sich auf einzelnen Grundstücken Baumöglichkeiten. Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch stellte die Einbeziehung der insgesamt drei Flächen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens dar. Josef Birners Vorschlag, die Grundstücke nur für bauwillige Familienmitglieder oder Bewohner des Dorfes freizugeben, fand Zustimmung. Verträge sollen sicherstellen, dass die Grundstücke nicht zu Spekulationsobjekten werden können. Angesichts der knappen Baugrundstücke in beiden Ortsteilen sah Bürgermeister Hermann Falk in der Maßnahme auch eine Chance, Wegzüge zu verhindern.

In Anbetracht der angespannten Haushaltlage der Stadt hatte die FW-Fraktion beantragt, die Hebesätze der Grundsteuern A und B von 310 auf 340 Punkte zu erhöhen. Die SPD sprach sich gegen diesen Schritt aus, da davon Hausbesitzer und Mieter betroffen wären, also auch Menschen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden hätten, etwa durch Kurzarbeit. Johanna Erras-Dorfner begründete den Antrag mit der gewachsenen Zahl der Aufgaben, die die Stadt zu bewältigen habe. Zudem hätte die Maßnahme pro Haushalt nur geringe Auswirkungen. Für die Kämmerei informierte Katrin Falk, dass man in Anlehnung an die Sätze benachbarter Gemeinden einen Durchschnittswert dafür berechnet habe, an einen Spitzenwert sei nicht gedacht. Martin Merkl signalisierte die prinzipielle Zustimmung der CSU-Fraktion, schlug allerdings aus Transparenzgründen die Umsetzung erst ab 2022 vor. Die letzte Anpassung sei vor 17 Jahren erfolgt.

Massiv gegen die Anhebung der Grundsteuersätze sprach sich Peter Leitsoni aus: "Solange sich die Stadt die massiven Defizite im Freizeitpark leistet, ist dieser Schritt nicht nötig." Rudolf Wild hielt eher die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebauten Baugrund für notwendig, aber da müsse erst der Landtag aktiv werden. Christian Feja meinte, dass eine Krise der falsche Zeitpunkt für solche Schritte sei – den richtigen Zeitpunkt gebe es wohl nicht, entgegnete Manuel Falk. Das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis im Stadtsäckel zu ändern, verlangte Johanna Erras-Dorfner. "Aber nicht, indem man in die Taschen der Bürger greift", warf Günther Amann ein. Tobias Meindl formulierte Fragen wie: „Wollen wir neue Straßen, Wasserleitungen? Dann müssen wir das auch finanzieren." Alle Fraktionen waren sich einig, dass es ein Maßnahmenbündel braucht, denn auch für Schule und Kindergärten sei Geld nötig. Florentin Siegert (CSU) stellte fest, dass es bei dieser Maßnahme um insgesamt 65 000 Euro gehe, verteilt auf nahezu alle Bürger, das halte er nach der letzten Anpassung 2004 für tragbar. Schließlich beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, die beantragte Erhöhung nicht rückwirkend, sondern ab 1. Januar 2022 umzusetzen.

Einen ähnlichen Verlauf nahm die Diskussion eines weiteren Antrags der FW-Fraktion. Der zielte auf die Anpassung der Gebühren für die drei von der Stadt betriebenen Kindergärten an die Durchschnittsätze der umliegenden Gemeinden an. Die Kämmerei hatte hierfür die entsprechenden Daten erhoben, ihr Vorschlag lief auf Gebührenerhöhungen hinaus. Für die Familien würde dies aber nur eine geringere Mehrbelastung bedeuten, erläuterte die stellvertretende Kämmerin Katrin Falk, da es derzeit 100 Euro pro Kita- und Kindergartenkind Förderung vom Freistaat gebe. Und bei Härtefällen greife eine Fördermöglichkeit über das Jugendamt. Wie Johanna Erras-Dorfner ergänzte, betreffe die Anhebung nur die wenigen Beiträge, die über 100 Euro lägen. Matthias Dotzler ergänzte, dass die letzte Anhebung 2015 erfolgt sei, seitdem die Kosten insbesondere für das Personal deutlich gestiegen seien. Christian Gnan stellte fest, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder langsam schließen müsse und deshalb eine moderate Erhöhung nötig sei.

Ganz anders sah das Günter Amann (SPD). Er forderte eine kostenfreie Kita- und Kindergartenbetreuung für alle Kinder. Josef Birner schob nach, "solche Maßnahmen machten die Stimmung kaputt". Hirschau sei weit entfernt von Maximalsätzen, betonte Matthias Dotzler. Laut Florentin Siegert sei nicht jede Erhöhung als kinderfeindlich einzustufen. Letztlich fand der Vorschlag von Bürgermeister Hermann Falk, die Verwaltung einen neuen Satzungsvorschlag erarbeiten zu lassen, mit zehn gegen zehn Stimmen keine Mehrheit, so dass – zumindest vorerst – Beiträge unverändert bleiben.

Bauamtsleiter Martin Beck stellte den Antrag eines Krickelsdorfer Bürgers vor, der auf einer ihm gehörenden Wiesenfläche Richtung Atzmannsricht direkt neben dem Trafo eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1,69 Megawatt (MW) peak zu errichten. Nach den Anlagen am Träglhof mit 3 MW und in Kindlas mit 8,65 MW sei das der dritte Antrag, und es seien weitere meist telefonische Anfragen beim Bauamt eingegangen, informierte Beck. Von der einst geplanten Anlage bei Kricklhof habe man nichts mehr gehört. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, ein Konzept für derartige Anlagen im Stadtgebiet zu erstellen. Man brauche nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen. Auch gelte es, interessierte Investoren möglichst gleich zu behandeln, aber auch Grenzen zu setzen. Die Planungshoheit liege bei der Stadt. Da seitens der Krickelsdorfer Bewohner keine Einwände zu erwarten sind, wie die Rücksprache mit Ortssprecher Richard Wiesneth ergeben hatte, und vom Energieversorgungsunternehmen Eon die Zusage für die Einspeisung vorliegt, befürwortete der Stadtrat nach engagierter Diskussion das Projekt einhellig. Einig waren sich die Stadträte aber auch, dass es ein Gesamtkonzept mit Lenkungswirkung zur Errichtung weiterer Anlagen im Stadtgebiet braucht. Das soll bei der nächsten Klausurtagung angegangen werden.

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Hirschau
Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge lehnt der Hirschauer Stadtrat bei Stimmengleichheit ab.

 

 

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