13.04.2021 - 10:37 Uhr
HirschauOberpfalz

Stadtrat Hirschau verabschiedet Haushalt 2021 mit knapper Mehrheit

Klartext ist im Hirschauer Stadtrat angesagt bei der Verabschiedung des Haushalts 2021. Nur mit einer Schuldenaufnahme von vier Millionen Euro ist der Rekordetat von 26,5 Millionen Euro auszugleichen. Damit sind nicht alle einverstanden.

Die Kosten für die Sanierung der Schule sind ein großer Posten im Hirschauer Haushalt 2021, wie ihn der Stadtrat verabschiedet hat.
von Gerhard FleischmannProfil

Bei der Stadtratssitzung versagten die SPD-Fraktion, Teile der FW-Fraktion, Grünen-Stadtrat Christian Feja und auch Peter Leitsoni von der CSU dem Zahlenwerk ihre Zustimmung. Mit der knappen Mehrheiten von elf zu neun Stimmen erhielt die Haushaltssatzung dann doch die Zustimmung. Der städtische Finanzplan ging mit 13 zu 7 Stimmen durch.

Bürgermeister Hermann Falk stellte den Haushalt vor. Besonderer Dank galt Stadtkämmerer Hermann Siegert, der zum 1. April, nach insgesamt 50 Dienstjahren bei der Stadt in den Ruhestand gegangen war, und der stellvertretenden Kämmerin Katrin Falk. Die derzeitige Situation sei, so Falk, vor Jahresfrist so nicht vorstellbar gewesen. Die Pandemie habe alles im Griff, die schwächeren Glieder der Gesellschaft seien besonders betroffen. Sie würdigte alle Beschäftigten in den Pflegeberufen und die sich hier ehrenamtlich engagieren. So auch dem Team des BRK, das vor der Sitzung alle Anwesenden getestet hatte.

Der nicht leicht aufzustellende Haushalt orientiert sich nach Hermann Falks Einschätzung am Gemeinwohl der Stadt. Über sieben Millionen Euro an Eigenmitteln plus Fördermittel flössen in Baumaßnahmen. Die Generalsanierung der Schule laufe an, das neue Baugebiet bei der Schule werde gerade erschlossen. Zahlreiche weitere Maßnahmen wie die Verbesserung der Kindergartensituation, die Sanierung von Teilen der Wasserleitung und die Klimaschutz-Thematik stünden an. Wichtig ist es nach seinen Worten, Baulücken zu schließen. Ohne neue Schulden werde es nicht gehen. Er hoffe, sagte der Bürgermeister, dass der Gesamtansatz von über vier Millionen nicht abgerufen werden müsse.

Die Mehrheit der CSU-Fraktion erachte den Haushaltsplan als zukunftsorientiert, stellte Fraktionssprecher Florentin Siegert fest. So seien Mittel für den Grundstücksankauf für Baugebiete ebenso enthalten wie für die Beteiligung an Photovoltaikprojekten. Wichtig seien auch die Schulsanierung, das Feuerwehrhaus in Weiher und der Radweg nach Amberg. Als nicht positiv bewertete Siegert die erforderliche weitere Kreditaufnahme, den Einbruch der Gewerbesteuern und die steigenden Personalkosten. Hier einfach Stellen zu streichen, gehe wohl nicht. Siegert forderte ein Konzept für die Verwaltung und für Einsparungen dort.

Josef Birner alsSprecher der SPD-Fraktion monierte die sehr kompakte Vorberatung an einem Tag. Manche Ansätze bei den Einnahmen, etwa den Einkommensteueranteil oder den Ansatz der Gewerbesteuer, sehe die SPD als zu hoch an. Trotz des Ausgleichs der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch den Freistaat sei die Verschuldung im Vorjahr auf 9,6 Millionen Euro angestiegen. Die Personalkosten seien seit 2011 um 80 Prozent gestiegen, Sparvorschlage würden kaum umgesetzt, kritisierte Birner. Ein neuer Unimog für den Bauhof sei bei dieser Haushaltslage nicht drin. "Die Gesamtschulden der Stadt steigen planmäßig auf etwa 13 Millionen Euro bis Ende 2021 – 2006 bei Amtsantritt des Bürgermeister lagen diese bei 5,6 Millionen Euro", stellte Birner fest. Er sehe zudem keine Aussicht auf Besserung. Der Steuerrückgang werde die Stadt wohl erst 2021 voll treffen. Die SPD könne deshalb nicht zustimmen, so Birner.

Trotz der engen Finanzsituation der Stadt steige das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Millionen Euro, wies Johanna Erras-Dorfner als Sprecherin der FW-Fraktion hin. Zins und Tilgungskosten lägen bei einer Million Euro jährlich: "Das kostet Gestaltungsmöglichkeiten." Die Personalkosten seien seit 2019 um 20 Prozent angewachsen. Die Verwaltung bringe oft machbare Sparvorschläge, die dann aber im Rat abgelehnt würden – so könne es nicht weitergehen, sagte Erras-Dorfner. Das Defizit im Kindergartenbereich sei von 440 000 auf 680 000 Euro angestiegen. Durch eine moderate Gebührenerhöhung könne umgesteuert werden. Der Ansatz im Bauhof steige von 800 000 auf eine Million Euro. Hier schlug sie speziell bei Großgeräten interkommunale Zusammenarbeit vor. Das Projekt Schule habe Priorität, der Durchgang Marktplatz/Josefstraße sei wichtig, die Kosten für das Feuerwehrhaus in Weiher von einer Million Euro erschienen ihr zu hoch. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei weit entfernt. Allerdings seien kaum Projekte aufschiebbar, "weshalb es sich nicht um einen Luxushaushalt handelt". Die FW-Fraktion werde deshalb ihre Meinung splitten, teils zustimmen und teils ablehnen, schloss sie.

Laut Grünen-Stadtrat Christian Feja ist im vergangenen Jahr nichts besser geworden. Ein ökologischeres Leben sei in Hirschau nicht ermöglicht worden. "Es wurde der Mangel verwaltet, und das schlecht", fasste er zusammen. Wo sei der vom Bürgermeister angekündigte Neuanfang, fragte er. Die CSU habe die Mehrheit und nutze die Möglichkeiten nicht, um etwas zu ändern. "Die Zukunftswerkstatt stagniert, mögliche Leuchttürme wie der Radweg nach Amberg haben die Größe eines Teelichts", sagte Feja. Der Stadtrat gestalte zu wenig, verwalte meist nur. Es fehlten Impulse, man wolle wohl hauptsächlich Fehler vermeiden. "Das vergangene Jahr ist vertrödelt worden, Corona dient da nicht aus Ausrede, die Schulden stiegen weiter", sagte Feja. Dem Haushaltsplan stimme er so nicht zu.

Der Haushaltsplan 2021 der Forster-Dorfner'schen Spital- und Krankenhausstiftung umfasst im Verwaltungsetat 458 800 Euro bei den Einnahmen und Ausgaben, der Vermögensetat liegt bei 718 000 Euro. Der Entwurf wurde bei fünf Gegenstimmen angenommen.

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