SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Hirschau: Kritik an Söder und der CSU

Es hat einen guten Grund, dass Kevin Kühnert in seinen jungen Jahren schon so eine beachtliche politische Karriere hingelegt hat. Er war bereits stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und vier Jahre lang Bundesvorsitzender der Jusos. Seit Dezember 2021 ist er Generalsekretär der SPD. Und er ist Anfang Juli gerade einmal 34 Jahre alt geworden. Der junge Sozialdemokrat hat vor allem ein Talent: Er ist rhetorisch enorm bewaffnet.

Bei einem Besuch in Hirschau am Samstag hat Kühnert das einmal mehr unter Beweis gestellt und vor allem die CSU und Markus Söder ins Visier genommen. Attestierte dem Ministerpräsidenten etwa das Talent, den Finger in den Wind zu halten – und je nach Stimmungslage Politik zu machen. Laut dem 34-Jährigen sind in Bayern die Zeiten vorbei, nur ein Lebensgefühl zu wählen. "Das war vielleicht noch so, als die Inflation noch bei eineinhalb bis zwei Prozent lag und es für jeden Job einen Bewerber gab. Es hat sich wie von Gottes Hand alles alleine geregelt." Nun sei es Zeit für einen Farbenwechsel in Bayern.

"Mickrige und peinliche Bilanz"

Sicher, das ist klare Wahlkampfrhetorik. Steht doch die Landtagswahl am 8. Oktober im Freistaat an. Kühnert ist auch deswegen gekommen, um seine SPD und Kandidat Uwe Bergmann zu unterstützen. Die rund 100 Zuhörer im Sportpark begeistert der junge Politiker dennoch. Am Ende der rund eineinhalbstündigen Veranstaltung gab's Standing Ovation für Kühnert.

Zuvor hatte er über jede Menge Themen gesprochen. Etwa über den Wohnungsbau. Das Spezialgebiet des Generalsekretärs. Seit 2021 sitzt er nicht nur im Bundestags, sondern ist auch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In Hirschau forderte er: "Wir müssen Wohnungen bauen, in denen Menschen zu vernünftigen Preisen leben können." Konkret heißt das für Kühnert, dass niemand mehr als ein Drittel seines verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben sollte.

In Richtung bayerische Staatsregierung feuerte Kühnert dann einige Salven. Im Freistaat sei 2018 eine Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel gegründet worden, 10 000 Mietwohnungen für Haushalte zu schaffen. In den vergangenen fünf Jahren seien nicht einmal 100 gebaut und rund 200 dazugekauft worden. Markus Söder habe sein Wahlversprechen nicht eingelöst. Kühnerts knallhartes Urteil: "Das sind weniger als fünf Prozent seines (Söders; Anm. d. Red.) selbst ausgegebenen Ziels. Eine mickrige und peinliche Bilanz."

Fahrt auf den Monte klappt nicht

Außerdem warb Kühnert bei seiner Rede für ein Vergabe- und Tariftreue-Gesetz. Demnach sollten Aufträge aus der öffentlichen Hand nach einem sozialgerechten Standard vergeben werden und nicht danach, wer am billigsten ist. In Bayern würden jährlich Aufträge im Wert von 15 Milliarden Euro erteilt. Neben weiteren Themen kam der SPD-Generalsekretär noch auf die AfD zu sprechen: "Die wollen Deutschland regieren, bringen es aber nicht hin, ihren Parteitag zu organisieren." Nach Kühnerts Meinung sei der beste Kampf gegen Recht, der für gute Arbeitsbedingungen."

Der Besuch in Hirschau war für Kühnert der Abschluss einer einwöchigen Reise durch Bayern. Vor dem Auftritt im Sportpark hatte der 34-Jährige noch einen Abstecher zum Monte Kaolino gemacht. Der Weg vom Parkplatz zum Sandberg dauerte, wie das so ist, wenn ein Generalsekretär schon mal Amberg-Sulzbach besucht. Michael Schmid, Vorsitzender der Kreiswasserwacht, stellte die ehrenamtliche Arbeit vor, zwei Medienvertreter wollten einen O-Ton, der obligatorische Eintrag ins Goldene Buch durfte nicht fehlen. Nur die Fahrt mit dem Lift auf den rund 150 Meter hohen Quarzsandberg wollte nicht klappen – es gab technische Probleme. Nachdem im wahrsten Sinne des Wortes nichts voranging, scherzte Kühnert: "Noch drei Minuten, dann gibt's ein Bundesförderprogramm."