03.12.2019 - 18:03 Uhr

"Die Partei" und ihre geloste Liste hätten noch zwei Hürden zu nehmen

Die Satirepartei "Die Partei" hat in Immenreuth mit ihrer gelosten Kommunalwahlliste für Aufsehen in der Region gesorgt. Aber geht das überhaupt so einfach, den Bürgermeisterkandidaten per Los zu ermitteln?

von Julian Trager

Am Sonntag ermittelte die Spaßpartei "Die Partei" in Immenreuth ihre Liste für die Kommunalwahl per Losentscheid.

Bild: br

Geht das überhaupt, per Losentscheid die Bürgermeisterkandidaten und die Kandidaten für die Kommunalwahlliste zu ermitteln? Die Satirepartei „Die Partei“ hat das am Sonntag in Immenreuth (Kreis Tirschenreuth) getan und damit für Aufsehen in der Region gesorgt. Also, geht das überhaupt? Markus Roth, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, sagt auf Nachfrage: „Die können das schon machen.“ Das bedeute allerdings zunächst einmal nichts. „Das ist keine förmliche Aufstellung“, sagt Roth. Walter Brucker vom Landratsamt Tirschenreuth erklärt: „Die Bestimmung von Kandidaten per Los kann keine Grundlage für einen gültigen Wahlvorschlag sein.“ Es gebe rechtliche Vorgaben. Die Aufstellung müsse in einer Versammlung geschehen, in einer geheimen Wahl. Und weil „Die Partei“ bisher nicht im Immenreuther Gemeinderat vertreten war, brauche die Liste laut Artikel 27 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes weitere Unterstützer. Im Fall von Immenreuth wären das 50 Unterschriften. Noch dazu müssten die ausgelosten Menschen erst einmal ihrer überraschenden Kandidatur zustimmen. Was kann man also von dieser Aktion halten? Es könne dadurch zwar kein gültiger Wahlvorschlag zustande kommen, findet Brucker, aber „eventuell kann es gelingen, durch diese Aktion Kandidaten zu finden.“