13.11.2019 - 17:59 Uhr
MünchenOberpfalz

Immer mehr Kommunalpolitiker werden beledigt und bedroht

Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Übergriffe: Immer mehr Kommunalpolitiker in Bayern werden beschimpft und Schlimmeres. Der Innenausschuss des Landtags beschäftigte sich mit dem Thema.

Symbolbild

In Bayern häufen sich die Klagen von Kommunalpolitikern über gegen sie gerichtete Beleidigungen und Bedrohungen. Zudem ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen, weil viele der Betroffenen die Vorgänge nicht zur Anzeige bringen. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags deutlich. Die Vorfälle reichen von Beschimpfungen und Beleidigungen über Bedrohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Konkrete Zahlen liegen allerdings nicht vor. Bei einer Umfrage des Städtetags teilte aber ein Drittel der kommunalen Mandatsträger mit, bereits Erfahrung mit Hassbotschaften und Gewalt gemacht zu haben. Ein weiteres Drittel wollte sich dazu nicht äußern.

"Die Hemmschwelle ist gerade durch das Internet gesunken, auch Mitarbeiter in Rathäusern und Landratsämtern sind inzwischen betroffen", berichtete Andrea Gehler vom Bayerischen Städtetag. Erschreckend sei, dass die Sprache verrohe und Frauen öfter sexistisch und extrem frauenfeindlich angegangen würden. Die Folge sei, dass immer weniger Personen bereit seien, ein kommunales Mandat zu übernehmen. Hans-Peter Meyer vom Bayerischen Gemeindetag verwies auf das Gefühl der Ohnmacht vieler Betroffener. Zum einen erlebten diese im Ort oft kaum Solidarität, zum anderen würden die meisten Strafanzeigen im Sande verlaufen. "Wer Anzeige erstattet, erlebt oft, dass im Verfahren nichts herauskommt", sagte Mayer.

Dennoch rieten die Experten den Kommunalpolitikern, verbale oder körperliche Übergriffe konsequent anzuzeigen. "Wir können nur aktiv werden, wenn die Fälle auch angezeigt werden", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst. Das Strafrecht leiste eine wichtigen Beitrag dazu, die Auswüchse zu bekämpfen. Petra Sandles, Vizepräsidentin des bayerischen Landeskriminalamts, sprach von der präventiven Wirkung einer Anzeige. Auch wenn es am Ende nicht zur Verurteilung eines Verdächtigen komme, schrecke oft schon der Besuch der Polizei und das Wissen, im Fokus der Ermittler zu stehen, vor weiteren Taten ab.

Als Hilfs- und Gegenmaßnahmen empfahlen die Experten Beratungsstellen für betroffene Kommunalpolitiker, die Sensibilisierung von Polizei und Justiz für die Tragweite und demokratiegefährdende Wirkung der Fälle sowie eine intensivere politische Bildungsarbeit. Zudem bräuchten Polizei und Justiz mehr Personal zur Bearbeitung der Fälle. Zur Sprache kamen auch erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gerade bei anonymen Hass-Postings im Internet und punktuelle Verschärfungen im Strafrecht.

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