24.07.2019 - 18:38 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Formfehler: Gericht kassiert Bebauungsplan

Seit Mittwoch liegt die Urteilsbegründung vor, weshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München den Bebauungsplan für das Gebiet "Irchenrieth-Mitte" mit 38 Parzellen zum zweiten Mal für ungültig erklärt.

Den Betreibern dieses Hofes gefallen Pläne nicht, dass diese Wiese vor ihrem Haus ein Baugebiet werden soll.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Bürgermeister Josef Hammer macht dies trotzdem Hoffnung, denn die Richter monieren bislang nur einen Mangel bei der öffentlichen Auslegung. Über den Inhalt des Bebauungsplans haben sie deswegen gar nicht entschieden.

Dieser laut Hammer "leichte Formfehler" sei heilbar. Konkret verstoße die Gemeinde gegen die Norm "Umweltthemen in den Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren". Das habe nichts damit zu tun, dass die Gemeinde den Bürgern Unterlagen vorenthalten habe, wie die Gegenseite gerne vermuten lasse, betont Hammer. "Im Gegenteil: Wir legen zu den schriftlichen Stellungnahmen sogar immer den Plan mit aus, damit jeder sich eine Vorstellung machen kann." Hammer will es daher noch einmal wissen. Er wird dem Gemeinderat noch im August vorschlagen, den nachgebesserten Plan ein drittes Mal einzureichen. Ein benachbarter Landwirt dürfte dann erneut Klage einreichen. Bauherren würden dadurch nicht noch mehr Zeit verlieren, glaubt der Bürgermeister. "Mit der Erschließung wird es heuer eh nichts mehr."

Wichtiger sei, den Plan jetzt "wasserdicht" zu machen. Das zielt auf einen Feldweg ab, der zugunsten einer Erschließungsstraße weichen soll. Den Weg hat die Flurbereinigungsbehörde der Gemeinde 1983 übereignet. Weitere Unterlagen gibt es nicht. Damit ihn die Gemeinde auflassen kann, bräuchte es aber eventuell eine Satzung. Um dies zu klären, will Hammer sich demnächst mit dem Landwirtschaftsamt, dem Amt für Ländliche Entwicklung und dem Landratsamt beraten.

Mehr zum Urteil über das Baugebiet:

Irchenrieth

 

 

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