13.09.2020 - 14:44 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Klage gegen Feuerwehrhaus Irchenrieth scheitert

Der Rohbau des Irchenriether Feuerwehrhauses steht. Nächstes Jahr soll Einweihung sein. Seit Kurzem auch mit dem Segen der obersten bayerischen Verwaltungsrichter, die eine Klage zurückweisen.

Der Bau des Feuerwehrhauses Irchenrieth ist nun nicht mehr zu stoppen. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter lassen eine weitere Klage eines Anliegers nicht zu.
von Ernst FrischholzProfil

Markus Hummel ist als Anlieger wegen mehrerer Punkte gegen den Feuerwehrhausbau in seiner Nachbarschaft. Nach einer Reihe von Beschwerden klagte der Arzt gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Freistaat Bayern.

Am 12. März 2020 scheiterte Hummel mit seiner „baurechtlichen Nachbarklage“.

Hintergründe zum Regensburger Urteil

Irchenrieth

Daraufhin stellte er Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in München auf Zulassung der Berufung. Diese wurde Hummel nun ohne mündliche Verhandlung per Urteil vom 7. September verwehrt. Der Kläger trägt die Kosten, eine weitere Revision ist damit ausgeschlossen.

In der Begründung betonen die Münchner Richter, dass der Antrag auf Berufung keinen Erfolg hat: In der Antragsbegründung seien "keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Regensburger Urteils hinreichend dargelegt“. Das Gericht in Regensburg habe sich ausdrücklich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, dass im Falle einer nach Paragraph 33 Baugesetzbuch erteilten Baugenehmigung die Grundsätze des Normenkontrollverfahrens für das Anfechtungsverfahren nicht zu übernehmen sind.

"Keine ernstlichen Zweifel an Richtigkeit des Urteils"

Aus welchen Gründen dies hier ausnahmsweise anders sein soll, werde vom Kläger nicht ausreichend dargestellt. Auch hinsichtlich der Frage von Auswirkungen des Vorhabens auf den Hochwasserabfluss ergäben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Die Regensburger Richter waren aufgrund vorliegender Gutachten davon ausgegangen, dass sich das Feuerwehrhaus weder im Falle eines hundertjährigen Hochwassers noch im Falle einer vollständigen Verklausung des Gleitsbach-Durchlasses unter der Bürgermeister-Hans-Ram-Straße nachteilig auf das bebaute Grundstück des Klägers auswirkt. Lediglich im Extremfall komme es zu einer geringfügig zumutbaren Erhöhung des Wasserspiegels um höchstens zehn Zentimeter auf dem Gartengrundstück des Klägers.

Bürgermeister Hammer ist zufrieden

Sehr entspannt und zufrieden äußerte sich Bürgermeister Josef Hammer zum Urteil, mit dem nun ein Schlusspunkt gesetzt ist. "Das Feuerwehrhaus ist baurechtlich in Ordnung. Jetzt warte ich noch auf das Urteil einer Verhandlung vom 3. August beim Verwaltungsgericht Regensburg." Hier hatte Hummel gegen die Renaturierung des Gleitsbachs geklagt. "Sobald dieses Urteil rechtskräftig ist, beginnen wir", kündigt der Bürgermeister an.

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