13.03.2019 - 14:12 Uhr
KemnathOberpfalz

2,2 Millionen Euro für Kinder

Ein sportliches Investitionsprogramm hat sich die Stadt Kemnath für das Haushaltsjahr 2019 vorgenommen. Der Vermögenshaushalt umfasst 14.411.000 Euro.

von Arnold KochProfil

Eine lange Investitionsliste prägt den Vermögenshaushalt. Der Stadtrat hatte bereits in einer Finanzausschusssitzung und in den Fraktionen über zahlreiche Bau- und Beschaffungsmaßnahmen beraten und stimmte ohne Gegenstimme dem Investitionsprogramm 2019 zu. Bürgermeister Werner Nickl erläuterte die geplanten Investitionen.

Größte Einzelvorhaben sind der Neubau des Kinderhauses in der Berndorfer Straße (2 000 000 Euro), Erweiterung der Kindertagesstätte Waldeck (200 000 Euro), die zweite Breitbanderschließung (350 000 Euro), Umbau von Kanalsonderbauwerken, Erschließung der Baugebiete Kreuzwiese und Armesbergstraße (650 000 Euro), der erste Bauabschnitt der Umstellung der Schlammbehandlung der Kläranlage (400 000 Euro), der soziale Wohnungsbau in der Gerhard-Hauptmann-Straße (900 000 Euro) und der Fertigstellung des Rathauses (1 000 000 Euro). Weiter sind für den Erwerb von Wohn- und Gewerbebaugrundstücken rund 2,6 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Feuerwehren sind für Fahrzeuge, Ausstattung und Sanierung des Gerätehauses Kemnath sowie des auch als Feuerwehrgerätehaus genutzten Dorfgemeinschaftshauses in Schönreuth 278 000 Euro eingeplant, im Bereich Schule, Kindergartenausstattung und Spielplätze 64 000 Euro. Mit Planungskosten von 50 000 Euro zur Umsiedelung des Sportzentrums zur Schulsportanlage werden die Weichen für die Umnutzung der alten Sportflächen und des damit zusammenhängenden Brauhausgeländes (100 000 Euro) gestellt. Investitionszuschüsse gehen an das BRK Kemnath und den Schützenverein Löschwitz-Kaibitz (10 500 Euro).

Mit einem Ideenwettbewerb (20 000 Euro) starten Stadt und Landkreis das 30-Millionen-Euro-Zukunftsprojekt "Neubau der Realschule" an der Berndorfer Straße. Für Sanierung, Planung und Neubau von Straßen und Brücken, Straßenbeleuchtung sowie Maßnahmen in der Dorferneuerung sind 408 000 Euro vorgesehen. In die Altstadtsanierung und Städtebauförderung fließen 55 000 Euro. Die freiwillige Wohnungsbauförderung für Bauwillige lässt sich die Stadt 70 000 Euro und den Start zur Sanierung des Lenz-Bräu-Gebäudes 200 000 Euro kosten. Für Kanalbaumaßnahmen und Umbauten von Regenüberlaufbecken und Sonderbauwerken im Zuge von Wasserrechtsverfahren sind 667 000 Euro eingestellt. Für ein Deponiegutachten stehen 20 000, für den Neubau des Eisersdorfer Glockenturmes 15 000 und für die Ausstattung des Friedhofes 11 900 Euro zur Verfügung. Neu- und Ersatzbeschaffungen im Bauhof sind in Höhe von 65 000 Euro geplant.

Für Wasserrechtsverfahren und Baumaßnahmen in der Wasserversorgung wurden 95 000 Euro angesetzt. Beim Posten Energie und -einsparung stehen 60 000 Euro. Das Foyer erhält neue Pollerleuchten (10 000 Euro), das städtische Gebäude am Primianusplatz (20 000 Euro) wird ertüchtigt und die Umnutzung der alten Waldecker Schule (10 000 Euro) geplant. 86 000 Euro sind für das Naturerlebnisbad Immenreuth. Den Rücklagen- und Sonderkonten sollen 2 875 500 Euro zugeführt und 968 000 Euro getilgt werden. Die Errichtung von Energiesäulen am Stadtplatz (11 000 Euro) und Umsetzungsmaßnahmen an Ausgleichsflächen (20 000 Euro) runden das Bau- und Investitionsprogramm für 2019 ab.

Haupteinnahmequellen des Vermögenshaushaltes sind die Zuführung vom Verwaltungsetat (8 693 000 Euro), Investitionspauschale 125 000 Euro), Verkauf von Baugrundstücken (2 169 000 Euro) sowie Zuschüsse für Breitbanderschließung (220 000 Euro) städtebauliche Maßnahmen/Rathaus (1 883 000 Euro), Kindergartenneubau (1 000 000 Euro) und sozialer Wohnungsbau (250 000).

Als vollkommen unzureichend bezeichnete Nickl die pauschale Zuweisung (21 000 Euro) für die weggefallenen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen. "Die Kommunen werden damit bei der Sanierung von Ortsstraßen alleine gelassen." Mit Wasser- und Kanalherstellungsbeiträgen sowie Energiezuschüssen summieren sich die Einnahmen zum Haushaltsausgleich auf 14 411 000 Euro.

Die jeweiligen Ratsbeschlüsse zur Haushaltssatzung, -plan, Stellen- und Finanzplan waren einstimmig. Des Weiteren stimmte das Gremium den drei Wirtschaftsplänen KEM-GmbH, Solarpark, Klärschlammanlage sowie der Satzung samt Anlagen der Spitalstiftung Kemnath zu. Diese schließt schuldenfrei mit 42 600 Euro im Verwaltungs- und 12 750 Euro im Vermögenshaushalt.

Hintergrund:

„Atemberaubender“, aber „seriöser“ Etat

Große Zustimmung, wenig Kritik, aber einige Wünsche und Forderungen gab es in den Stellungsnahmen der Sprecher der Stadtratsfraktionen. Für die CSU-Fraktion stellte Josef Krauß die große Herausforderung beim „seriösen“ Zahlenwerk mit Schuldenabbau ohne Neuverschuldung und großer Rücklagenzuführung heraus. Die Stadt schaffe durch Ausweisung von Gewerbeflächen Anreize für Neuansiedelungen, wobei auch die Wohnungsbau- und Familienförderung weitergeführt werde. Das Bauprogramm sei stattlich und fordere die Stadtverwaltung aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen heraus.

Christian Baumann (FW) hob die großen Gewerbesteuereinnahmen, aber auch die negative Seite des Finanzbooms mit Anstieg von Abgaben (Kreis- und Gewerbesteuerumlage) und Wegfall der Schlüsselzuweisung in den kommenden Jahren heraus. Für den Kindergartenneubau schlug er System- oder Holzbauweise vor. Erneute Baulanderschließung für bereits 40 Interessenten sei vorrangig, die Kläranlagenproblematik und Einsatz eines E-Autos seien erneut zu überdenken. Auch plädierte er für kostenlose Kleinmengencontainer für Grüngut.

CLU-Sprecher Hans Prieschenk sah durch die Gewerbesteuereinnahmen, Rücklagenerhöhung und Verzicht auf Darlehen die Liquidität auf absehbare Zeit als gegeben an. „Abrechnet wird am Ende des Haushaltsjahres“, Petra Schuster (FWG) mit Hinweis auf die vielen Einzelmaßnahmen. Trotz fünf Millionen Euro an Rücklagen sei weiter Sparen im Hinblick auf Folgejahre mit magereren Einnahmen angesagt.

Dritte Bürgermeisterin Heidrun Schelzke-Deubzer (B90/Grüne) betonte, dass durch die steigende Kreisumlage alle Landkreisbürger profitierten. Mit dem einmalig großen Haushaltsüberschuss müsse vorausschauend umgegangen werden. Sie rief dazu auf, ein Vorzeigegewerbegebiet als Anreiz zur Ansiedelung zu entwickeln, um Umwelteingriffe und Flächenverbrauch zu minimieren. Der mehrgeschossige Wohnblock an der Berndorfer Straße sollte zum Sportgelände verschoben werden. Besonderes Augenmerk legte sie auf die städtebauliche Entwicklung durch neue innerstädtische Flächen und Großprojekte.

Jutta Deiml (SPD) nannte den Haushalt 2019 atemberaubend. Sie war dafür, zuerst das neue Realschul-, das ehemalige Brauhaus- und Sportgelände insgesamt zu betrachten. Hierbei müssten auch neue Wohnformen für Senioren und sozialer Wohnungsbau im Fokus stehen. Die Betreuungszeit von Kita-Kindern sei in die Abendzeit auszuweiten. Ebenso forderte sie mehr Bürgertransparenz und eine Web-Cam für den Stadtplatz.

Wie Bürgermeister Werner Nickl dankten auch alle Sprecher Kämmerer Roland Schäffler und den Mitarbeitern der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushalts.

Stadtratssplitter:

SVE soll nach Waldeck kommen

Beim Punkt „Sonstiges“ bat Ely Eibisch (FWG) die prognostizierte Energieeinsparung bei der Klärschlammbehandlung nochmals zu beleuchten. Die Minderung der elektrischen Energiemengen durch Umstellen der Schlammbehandlung sei nicht einleuchtend. Sein Wunsch, auch die Grundsteuerhebesätze zu senken, sollte nach Meinung von Stadtoberhaupt Werner Nickl nach der anstehenden Grundsteuerreform geprüft werden.

Laut Nickl zieht die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE) voraussichtlich von Kastl in das leerstehende Schulgebäude in Waldeck um. Nach Besichtigung mit dem Betreiber werde dort das Erdgeschoss angemietet und nach geringen Umbauarbeiten zum 1. September bezogen. Die sporadische Nutzung des Gebäudes durch örtliche Vereine sei uneingeschränkt weiter möglich. Zum Web-Cam-Standort erklärte Nickl, dass dafür der Schlauchturm des Feuerwehrgerätehauses favorisiert werde und das Kabel bereits verlegt sei.

Christian Baumann (FW) fragte an, ob die Stadt Bestandteil der „Landstadt Fichtelgebirge“ werden wolle. „Wir schaffen es nicht einmal, unsere Standesämter in der Steinwald-Allianz zusammenzulegen; die Kirchtürme sind weiter sehr hoch. Ich glaube, dass es ein gemeinsames Rathaus auf der Kösseine für die Landstadt deshalb nicht geben wird“, meinte der Rathauschef dazu schmunzelnd. Katharina Hage (B90/Grüne) wies darauf hin, dass der Weg auf der Nordseite zum Anzenstein-Gipfel wegen Umackerns nicht mehr begehbar sei. Ein Grunderwerb wird geprüft.

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