14.03.2019 - 15:01 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Empfehlungen des Kreisbaumeisters sorgen für Zoff

Am Schulhaus-Neubau scheiden sich die Geister. Erst am 20. Februar 2019 mit klarer Mehrheit beschlossen, spaltet eine jetzt erst bekannt gewordene Emfehlung von Werner Kraus vom Juli 2017 den Kirchenthumbacher Marktgemeinderat.

Das große Interesse am Kirchenthumbacher Schulprojekt bestätigt sich durch den starken Besuch der Marktgemeinderatssitzung.
von Robert DotzauerProfil
Ausgerechnet Parteikollege Heribert Lassner kritsiert die Informationspolitik von Bürgermeister Jürgen Kürzinger und fordert realistische Finanzierungsdaten.
Architekt Reinhard Pfab aus Regensburg erläutert dem Gremium die einzelnen Schritte des EU-weiten Wettbewerbsverfahrens bei der Vergabe der Planungs- und Bauleistungen.

"Vorwärts, wir marschieren zurück", hieß es in der Sitzung am Mittwochabend. Auf der Kippe stand der erst am 20. Februar mit der klaren Mehrheit von 13:2 Stimmen gefasste Beschluss für den Neubau eines Schulhauses. Teile des Gremiums vertraten die Meinung, im Vorfeld der Beschlussfassung nicht vollständig informiert worden zu sein.

Die Verdachtsmomente der Desinformation orientieren sich an Empfehlungen von Kreisbaumeister Werner Kraus bei einer Begehung im Juli 2017. Darin enthalten waren Vorschläge, den jüngeren Bauteil der Schule zu erhalten und mit einem Anbau zu ergänzen. Eine Protokollnotiz davon halten die Gemeinderäte erst seit einigen Tagen in Händen. Dem Vernehmen nach fertigte diese nicht die Verwaltung, sondern aus eigener Initiative der an der Begehung teilnehmende Marktgemeinderat Heribert Lassner an.

Die im Protokoll vermerkten Kernaussagen des Kreisbaumeisters veranlassten die Fraktion der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) zu Beginn der Sitzung zu einem Dringlichkeitsantrag, den Beschluss zum Neubau der Schule und die Einleitung des Wettbewerbsverfahrens zur Vergabe der Architektenleistungen auszusetzen und weitere Erhebungen auf der Grundlage der Kreisbaumeister-Vorschläge zu veranlassen. Der schriftlich eingereichte Antrag und die von CWG-Rat Daniel Götz vorgetragene Begründung beinhaltete die Forderung nach ergänzenden Untersuchungen im Zuge der Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Greiner auf der Basis der Sanierung des jüngeren Gebäudeteiles, eines Teilneubaues auf bestehendem Gelände und des Abrisses des älteren Gebäudeteiles einschließlich des Elisabethenheimes.

Zudem forderte die CWG-Fraktion eine Erweiterung der Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung von Räumlichkeiten für eine offene Ganztagsschule und eine neue Kostenberechnung für die Generalsanierung unter Ausklammerung von Bedarfsflächen für Gemeinde- und Vereinszwecke. „Brechen wir heute nichts übers Knie“, appellierte Daniel Götz an das Gremium.

Doch dieser Wunsch war vergeblich. Es gebe gar nichts zu entscheiden, erklärte Bürgermeister Jürgen Kürzinger. Die Aussagen des Kreisbaumeisters wertete der Rathauschef als „Schuss aus der Hüfte“. In zwei Stunden sei es Werner Kraus nicht möglich gewesen, eine Bewertung über den Zustand der Schulgebäude abzugeben. Gerade deshalb sei man der Empfehlung des Experten gefolgt, eine Grundlagenermittlung in Auftrag zu geben.

Eine Ergänzung der Machbarkeitsstudie hielt Kürzinger nicht für notwendig. „Die Fraktionen hatten Jahre Zeit zum Nachdenken, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen“, betonte er, um danach die Ergebnisse der Studie zu verteidigen und an die Marktgemeinderäte zu appellieren, gegenüber der Regierung nicht das Gesicht zu verlieren. „Das Konzept ist schlüssig, das findet auch die Regierung“, merkte er an.

Diese Überzeugung äußerte auch Manfred Schaller. Warum an alten Gebäuden mit fragwürdiger Substanz herumsanieren?, fragte er und plädierte deshalb für die Beibehaltung des Neubau-Beschlusses. Auch Dominik Brütting sah keinen Anlass für eine Neubewertung, und Rudi Stopfer meinte: „Ein Umbau wäre ein Horror für alle Beteiligten.“

Dagegen kritisierte Alexander Schatz die Informationslücken: „Warum wurden wir nicht über alle Vorschläge informiert?" Jürgen Geyer wies darauf hin, dass das Projekt über Generationen Bestand haben müsse. Umso wichtiger sei eine sorgfältige Abwägung des Themenkomplexes: „Wir dürfen keine Fragenzeichen und Grauzonen hinterlassen.“.

Daniel Götz forderte eine Diskussion ohne Taktik und Spielchen mit der Untersuchung aller Vorschläge. Darin enthalten müssten auch die Lösungsvorschläge des Kreisbaumeisters sein. Verhältnismäßig hielt er deshalb rasche Ergänzungen der Machbarkeitsstudie. Auf Unverständnis stieß die Debatte bei zweitem Bürgermeister Josef Schreglmann: „Wir haben lange und sauber diskutiert.“ Jetzt sei es Zeit zum Handeln.

Für Bürgermeister Jürgen Kürzinger war nach einstündiger Debatte die Zeit zur Abstimmung gekommen. Es sollte bei zwei entschuldigten Marktgemeinderäten eine knappe Entscheidung werden. Sieben Räte stimmten für die Aufnahme des CWG-Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung, acht waren dagegen. Damit blieb es bei der Beschlusslage, die auch in Zusammenhang mit weiteren Tagesordnungspunkten Bedeutung hatte.

Dem Grundsatzbeschluss zum Schulhaus-Neubau folgend empfahl die Verwaltung die Einleitung eines Vergabeverfahrens auf der Grundlage der Vergabeverordnung (VGV). Einzelheiten der Verfahrensschritte erläuterte Architekt Reinhard Pfab aus Regensburg. Auftragsgegenstand sind unter Berücksichtigung der EU-Bekanntmachungen: Schätzung des Auftrags- und Vertragswerts, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung und Begleitung eines Architektenwettbewerbs, Auftragsverhandlungen mit den Planern und Vertragsabschlüsse.

Bei dem derzeit umstrittenen Bauumfang bezweifelte Jürgen Geyer die Sinnhaftigkeit des Planungsauftrags: „Ohne Standort und Grundstück sind Ausschreibungen eine Farce.“ Im öffentlichen Teil der Sitzung dienten die Ausführungen des Architekten der Information. Nach Angaben der Verwaltung folgte im nichtöffentlichen Teil die Auftragsvergabe an das Planungsbüro Pfab.

In einem weiteren Grundsatzbeschluss war sich der Marktgemeinderat über die Notwendigkeit einer offenen Ganztagsschule einig. Bürgermeister Jürgen Kürzinger berichtete von Besprechungen mit der Regierung der Oberpfalz, dem Schulamt, der Schulleitung, dem Elternbeirat, den Vertretern des Marktgemeinderats und den möglichen Trägern "Learning Campus", Volkshochschule sowie Gesellschaft für berufliche und soziale Integration (gfi) und kündigte die Einrichtung bis September 2019 im Schulgebäude an.

Rückfragen bei den Eltern bestätigen den dringenden Bedarf, erklärte Kürzinger mit Blick auf die vorläufigen Anmeldezahlen. Danach ergibte sich bei 32 Kindern die Bildung von zwei Kurzgruppen. Die Betreuung endet um 14 Uhr. Auch an einer verlängerten Gruppe mit einer Buchungszeit bis 16 Uhr besteht Interesse: 23 Schüler sind gemeldet. Auch ein Mittagessen wird es geben.

Das „Jahrhundert-Thema“ wollte nicht enden. In einer Klarstellung zu seinen Feststellungen zum Schulhaus in der Februar-Sitzung lenkte Heribert Lassner noch einmal den Blick auf die Beschlusslage, verwies auf Fehlentwicklungen und Falschinformationen und zweifelte an der Darstellung von Verwaltung und Bürgermeister an der Höhe der staatlichen Förderung. Nach einem Rückblick auf die sich widersprechenden Beschlüsse der vergangenen Jahre kritisierte der SPD-Marktgemeinderat die irreführenden Angaben des Finanzierungskonzepts und korrigierte unter Berufung auf Angaben des Kreisbaumeisters die staatlich geförderten Flächen nach unten.

Auch die prozentuale Förderung zweifelte Lassner an. Er beleuchtete zudem die Kostenrichtwerte für die staatliche Bezuschussung und errechnete einen Eigenanteil der Marktgemeinde von mindestens 3,5 Millionen Euro. Auf eine Antwort des Bürgermeisters wartete der Fragensteller vergeblich. „Eine Diskussion über so viele Fragen zerreißt den Rahmen“, merkte Parteikollege Jürgen Kürzinger an und versprach eine schriftliche Stellungnahme.

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