13.01.2021 - 15:19 Uhr
KohlbergOberpfalz

Bushäuschen in Röthenbach wird nicht barrierefrei

Der Kohlberger Marktrat behandelt in seiner Sitzung viele Bürger-Anfragen. Eine Entscheidung wird den Röthenbachern nicht gefallen.

Das Schulbus-Wartehäuschen in Röthenbach sollte auf Antrag behindertengerecht umgebaut werden.
von fsbProfil

In der Marktratssitzung, an der sechs Zuhörer teilnahmen, standen viele schriftliche Anregungen und Anträge der Bürger zur Beratung an, die formgerecht abgehandelt wurden. Zum einen konnte wegen der Corona-Einschränkungen Ende 2020 keine Bürgerversammlung abgehalten werden, zum anderen gab es noch viele unerledigte Anträge aus jener von 2019.

Umbau nicht möglich

Ein Antrag betraf den Umbau des Schulbus-Wartehäuschens in Röthenbach. Hier stellte das Bauamt fest, dass der Zugang zum Häuschen, das sich auf Privatgrund befindet, nicht barrierefrei ist. Man könne aber nicht einfach eine Rampe anlegen, eine umfangreiche Umgestaltung wäre notwendig. Bürgermeister Gerhard List bezifferte die Kosten hierfür auf mindestens10.000 Euro. Er finde das 2019 erstellte Wartehäuschen gelungen und im Ortsteil gebe es kein Kind, das behindert sei und mit dem Schulbus fahre. Maximilian Sternkopf empfahl, beim Aufstellen weiterer Häuschen die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Adrian Blödt sah an diesem Standort bautechnische Probleme wegen der Haltebucht und der Hanglage. Mit 12:1 stimmte der Marktrat dafür, dass aus Platzgründen der vollständige normgerechte Umbau nicht möglich ist.

Der Sitzungssaal in Kohlberg ist neu gestaltet

Kohlberg

Weiter ging es um die Erneuerung eines Teilstücks der Wasserleitung nach und in Röthenbach. Demnach sollten deren Zustand auf Schäden überprüft und insbesondere mögliche Emissionen der Asbestrohre im Trinkwasser gemessen werden. Aufgrund dieser Tatsache und häufiger Schäden sei es erforderlich, diese Rohrleitung, die vom Hochbehälter bis kurz vor den ersten Gebäuden in Röthenbach auf 460 Meter Länge führt, auszuwechseln. Laut dem Bauamt Weiherhammer wurde diese Rohrart vorwiegend in den 1960er und 1970er Jahren verbaut. Nach Erkenntnissen der WHO und des Bundesgesundheitsamtes sei aus dem Betrieb von Asbestzementrohren kein gesundheitliches Risiko erkennbar. Durch laufende Kontrollen am Tiefbrunnen werde sichergestellt, dass das transportierte Wasser den Anforderungen der Trinkwasserversorgung entspricht. Auch das Wasserwirtschaftsamt Weiden habe die Nutzung solcher Leitungen als hygienisch unbedenklich eingestuft.

Keine Eile geboten

Bürgermeister List erläuterte, dass es dort innerhalb der letzten Gemeinderatsperiode zwei Wasserrohrbrüche im Vorjahr mit knapp 1000 Euro Kosten und fast an gleicher Stelle das Jahr zuvor mit etwa 3000 Euro Kosten gegeben habe. Bei geschätzten Austauschkosten von rund 115 000 Euro, die auf den Wasserpreis umzulegen wären, seien die bisher entstandenen Ausgaben tragbar. Es sei keine Eile geboten, doch das Projekt sollte nicht aus den Augen verloren und seriös im Haushalt verankert werden. Für Mehmet Begen wäre ein Austausch kein Luxus. Der Ortsteil sei mehrere Tage ohne Wasser gewesen und neue Schäden würden sicher entstehen. Adrian Blödt schlug vor, ab 2023 Haushaltsmittel für diese Wasserleitung vorzusehen. Mit 12:1 wurde beschlossen, die bestehende Asbestzementleitung derzeit nicht auszutauschen.

Etliche Anträge betrafen Verkehrsprobleme wie die Ausbesserung eines 30er-Symbols in der Mühlbergstraße, die im Frühjahr erfolgen wird, eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ortseinfahrt von Dürnast kommend, die Erneuerung der Schraffierung in der Manteler und Röthenbacher Straße sowie das Anbringen blauer Lichter an Leitpfosten wegen gefährlichem Wildwechsel an der Ortsverbindungsstraße Röthenbach - Weiherhammer, einer Leuchtstelle Ecke Waldstraße/Flurstraße und eines Zebrastreifens über die Weidener Straße zum Bushäuschen. Einstimmig wurde beschlossen, in einer für März geplanten Verkehrsschau alle genannten Stellen im Gebiet der Marktgemeinde überprüfen zu lassen und als Vorschlag dem Gremium zur Vorlage zu bringen.

Für weitere Punkte aus Bürgeranträgen sah das Gremium keinen Handlungsbedarf (13:0). Dies betraf besonders Empfehlungen zur Ausstattung von Gebäuden mit Photovoltaikanlagen und zur Holzbauweise, um Treibhausgase einzusparen. Hier plädierte Blödt dafür, keine neuen baulichen Zwänge aufzubauen und in diesem Zusammenhang im Sinne einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung alte Bebauungspläne zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

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Kommentare

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Hilde Lindner-Hausner

Bürgerbeteiligung - Barrierefreiheit und Teilhabe - Gesundheit - Klima
Das tut gut zu sehen - direkte Demokratie in der Kommune kommt zum Tragen. Der Marktgemeinderat wird informiert über die eingegangenen Anregungen zum Jahres-Überblick des Bürgermeisters "gemeindliche Belange 2020". Jener war anstelle einer Präsenz-Bürgerversammlung an die Haushalte versandt worden. Diese Anregungen wurden nun zeitnah in der Marktratssitzung behandelt - Bürgerbeteiligung wird ernst genommen. Keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ein paar Worte zu den Anträgen selber.
Bei einigen vorgebrachten Anregungen handelte es sich um eine Auflistung der Anträge zur Bürgerversammlung 2019, welche nicht behandelt worden waren. Darunter auch mein Antrag zum Schulbushäuschen in Röthenbach.
Der Vorgang ist nicht ganz einfach, wahrscheinlich unlösbar, einige Gespräche fanden diesbezüglich bereits statt. Nun wurde im Marktrat darüber abgestimmt.
Mein Antrag hatte darauf gelautet, die Unfallsicherheit und Barrierefreiheit solle geprüft werden, da der Zugang zu dem neugebauten Bushäuschen schräg abfällt. Wegen der Schulwegsicherheit, bzgl. der Unfallverhütung solle ein ebener Zugang hergestellt werden.
Dies war bei der Aufstellung des neuen Standardglas-Bushäuschens, das 2019 als Ersatz für das alte unbeleuchtete Holzhäuschen aufgebaut wurde, übersehen worden. Bautechnisch einwandfrei wurde es mit waagerechtem Betonfundament erstellt. Obwohl der Platz abschüssig ist, wurde der Boden nicht angeglichen. Diese Unterlassung, die entstandenen Stolperfallen und Barrieren nachträglich auszugleichen, scheint nun aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Nach meiner Einschätzung kann ein öffentlicher Bau so nicht abgeliefert werden, schon baurechtlich nicht.
Jetzt 10 000 Euro dafür zu investieren wäre echt fragwürdig. Das würde den "Bock zum Gärtner" machen. Schließlich ging es nur um die fehlende Beleuchtung beim bisherigen Holzhäuschen. Wo sollten die Kosten denn verbucht werden, etwa unter dem Titel nachzubessernde Bauvorhaben, falls vorhanden?

Ich bin dennoch zuversichtlich - kommt Zeit kommt Rat - vielleicht findet sich ja doch eine Lösung?

Allerdings ist für mich die Begründung Bürgermeister Lists zur Barrierefreiheit, wie im Bericht zitiert "im Ortsteil gebe es kein Kind, das behindert sei und mit dem Schulbus fahre" jedoch kein akzeptables Argument. Dafür erntet er bei Menschen, die sich für Teilhabe einsetzen bestimmt keine Lorbeeren. Das ist das gängige "Totschlagsargument". Diese momentane Situation ist nicht ausschlaggebend dafür, wie öffentliche Gebäude oder Plätze zu errichten sind, denn dafür gibt es Vorschriften. Löblich die Empfehlung von Marktrat Sternkopf beim Aufstellen weiterer Häuschen die Barrierefreiheit zu berücksichtigen, ein Gedanke in die richtige Richtung - dies ist allerdings sowieso eine Vorgabe, die für alle öffentlichen Gebäude gilt. Das ist keine Frage des "Ob", sondern ein "Muss".

Ich bin durchaus zuversichtlich, dass am Beispiel des Bushäuschens gelernt wurde und künftig bei gemeindlichen Bauten speziell auf Barrierefreiheit und Unfallsicherheit geachtet wird. Mir fällt da gerade das geplante Bürgerhaus ein. Damit hier allen Bürger*innen ein Zugang zu den relevanten Räumen und somit Teilhabe möglich ist, muss es barrierefrei gebaut sein.

Die beim Antrag zur Wasserleitung konkret gewünschte Asbestmessung des "Röthenbacher Leitung-Wassers" durch die Gemeinde, wurde übergangen. Werden die Röthenbacher nun selber eine Messung beauftragen?

Zu wünschen ist, dass, durch die Anregungen zu C02-Einsparung und Photovoltaik, für die dringend notwendige Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels künftig noch Vieles mehr getan wird. Eben das, was als Kommune beigetragen dazu werden kann.

18.01.2021