16.07.2020 - 17:56 Uhr
Oberpfalz

Kommentar zum "Privacy-Shield"-Urteil: Europa braucht digitale Selbstbestimmung

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Europa muss sich in der digitalen Welt endlich behaupten und mit eigenen Angeboten von den USA, aber auch von China emanzipieren. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat vor dem Europäischen Gerichtshof erneut eine Erfolg erzielt.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur "Privacy-Shield"-Vereinbarung ist ein Warnschuss in Richtung der europäischen Unternehmen und Staaten. Zum zweiten Mal ist nach dem gescheiterten "Safe-Harbor"-Abkommen die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zwischen der EU und den USA weggefallen.

Europäer und Amerikaner teilen zwar dieselben Werte, wie zu Recht in Sonntagsreden betont wird. Aber sie interpretieren diese unterschiedlich. Das zeigt sich zum Beispiel in der Corona-Pandemie - und das liegt nicht am irrlichternden Präsidenten. Das zeigt sich regelmäßig beim Thema Datenschutz und Privatheit. Die europäischen Vorstellungen sind mit den amerikanischen nicht zu vereinbaren. Es sollte langsam in die Köpfe eingesickert sein, dass dies nicht durch transatlantische Verträge zu lösen ist. Die US-Regierung wird nicht von ihrer Haltung Abschied nehmen. Das war schon unter Barack Obama so, das ist unter Donald Trump noch mehr hervorgetreten und das wird auch unter seinem Nachfolger so bleiben, unabhängig davon, ob dieser schon nächstes Jahr oder erst in fünf Jahren kommen sollte.

Europa braucht digitale Selbstbestimmung, nicht nur wegen der unterschiedlichen Vorstellungen zu den USA, sondern vor allem mit Blick auf China. Europa muss konkurrenzfähige Cloud-Lösungen, eigene Plattformen und digitale Zahlungssysteme aufbauen. Das klingt illusorisch? Mitnichten. Was bei Airbus geklappt hat, kann auch in der digitalen Welt gelingen. Zumal gerade jetzt, in der Coronakrise, ein digitaler Aufbruch ein wichtiger, nachhaltiger Wachstumsfaktor wäre, neben dem europäischen "Green Deal".

Max Schrems hat die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt.

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