13.01.2020 - 17:31 Uhr
MünchenOberpfalz

Kommunalpolitik, die Keimzelle der Demokratie, muss geschützt werden

Der Freistaat Bayern will hart gegen die wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. Jenseits des Einsatzes der Sicherheitsbehörden braucht es mehr, meint Alexander Pausch.

Der Hashtag "#Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. Hass und Hetze vergiften das Klima in der Kommunalpolitik.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
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Als "Broken-Web-Phänomen (Zerbrochenes Internet-Phänomen)" beschreibt der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg die dramatische Zunahme des Hasses im Internet. Normenbrüche würden dort offenbar als Normalität wahrgenommen, sagte er bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes im November. Damals befassten sich die Experten mit dem Thema "Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt - Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden".

Die vielen Drohungen gegen Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zeigen, dass das, was im Internet verbreitet wird, nicht im digitalen Raum bleibt. Es wirkt sich in der physischen Welt aus. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisberges. Die Bürgermeister, die entnervt nach Drohungen und Einschüchterungen das Handtuch werfen, sind weitere unakzeptable Fälle. Ebenso wie die Tatsache, dass Bürgermeister und Gemeinderäte sich nicht mehr zur Wahl stellen oder es sich keine Kandidaten finden, weil sie sich verständlicherweise nicht dem Hass aussetzen wollen.

Es ist Aufgabe von Polizei und Justiz, gesetzloses Verhalten im Internet zu sanktionieren. Und: Die Politik muss die Sicherheitsbehörden durch genügend Personal und ausreichende Mittel dazu in die Lage versetzen.

Jenseits dessen sind alle gefordert. Welches politisches Klima herrscht, entscheiden wir, die Bürger. Denn "Kommunalpolitik ist die Keimzelle der Demokratie. Wenn wir (Bürger und Staat) unseren Kommunalpolitikerinnen nicht den Rücken stärken, uns vor sie stellen und sie schützen, geht unsere Demokratie den Bach runter", sagt Carlo Masala, Politikprofessor an der Universität der Bundeswehr in München. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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