21.12.2020 - 14:07 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Hoffen auf höhere Fördersätze in Konnersreuth

Der Marktgemeinderat Konnersreuth stimmte mehrheitlich für den Beitritt zur Förderinitiative "Innen statt außen". Auf der Tagesordnung standen auch die Städtebauförderung 2021 und eine Umschuldung, zudem gab es einige Anfragen.

Noch immer sind die Scherben der zertrümmerten Glastafeln am Waldbesinnungspfad „Resl von Konnersreuth“ nicht beseitigt worden. Darauf darauf wies jetzt Wolfgang Pötzl im Marktrat hin.
von Josef RosnerProfil

Erhebliche Chancen sieht die Marktgemeinde durch den Beitritt zur Förderinitiative „Innen statt außen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Bereits in der letzten Sitzung hatte sich der Marktgemeinderat mit dem Thema beschäftigt. Nun stand ein Beschluss dazu an.

Im Zuge dieser Initiative könnte ein Förderbonus auf den 60-Prozent-Regelfördersatz der Städtebauförderung gewährt werden, wie es heißt. Damit könnte die Marktgemeinde bei bestimmten Projekten bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhalten. Zugute kommen könnte dies der Gemeinde etwa bei der Sanierung des Resl-Hauses.

In der Sitzung Anfang Dezember ging es um die Sanierung des Resl-Hauses

Konnersreuth

Bürgermeister Max Bindl informierte, dass vor allem struktur- und finanzschwache Gemeinden profitieren sollen. Um in den Genuss des Bonus zu kommen, sei neben dem Vorhandensein eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (Isek) auch ein Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung notwendig. Die Selbstverpflichtung sei für fünf bis sechs Jahre anzusetzen. Zudem sollen Außenbereichsflächen nur dann entwickelt werden, wenn keine geeigneten Innenbereichsflächen zur Verfügung stehen. Ziel sei es, Baulücken zu schließen und Maßnahmen im Innenbereich zu fördern.

Andreas Malzer (CSU) bewertete die Möglichkeit positiv, eine höhere Förderung zu bekommen. Ganz anderer Meinung war Wolfgang Pötzl (SPD). Er sah vor allem den Selbstbindungsbeschluss kritisch und befürchtet eine Einschränkung des gemeindlichen Handelns. Am Ende votierten Freie Wähler und CSU geschlossen für den Beitritt zur Förderinitiative, die beiden SPD-Räte stimmten mit Nein.

Keine endgültige Festlegung

Informiert wurden die Markträte weiter über die Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung 2021. Schwerpunkte sind das Projekt Schafferhof, das kommunale Förderprogramm, der Rückbau auf dem Anwesen Friedhofstraße 2 sowie die Sanierung des Resl-Hauses. Gelistet wurden förderfähige Kosten in Höhe von 1,548 Millionen. Bürgermeister Bindl sagte, dass es sich nicht um eine endgültige Festlegung handele. Einzelne Maßnahmen könnten in Absprache mit der Regierung vorgezogen oder zurückgestellt werden. Andreas Malzer wunderte sich, dass die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Therese-Neumann-Platz (200.000 Euro) erst für 2023 vorgesehen ist. Geschäftsleiter Markus Troesch verwies darauf, dass die Bedarfsmitteilung generell nur eine Voranmeldung sei und letztlich der Marktrat die Vorgehensweise bestimme.

Ausgiebig diskutiert wurde im Zusammenhang mit dem Ablauf der Zinsbindung für ein gemeindliches Darlehen in Höhe von 135.316 Euro bei der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz (Zinssatz 3,6 Prozent). Bürgermeister Bindl wurde mit den Stimmen von Freien Wählern und der CSU aufgefordert, eine Umschuldung durchzuführen, weil es derzeit bessere Zinsbedingungen gebe. Die Verwaltung soll drei Kreditangebote einholen, gewählt wird dann das wirtschaftlichste Angebot mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren.

Edgar Wenisch (SPD) sprach sich angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase für eine Kreditlaufzeit von nur 10 Jahren aus, um so schnell wie möglich eine Rückzahlung vornehmen zu können. Markus Troesch erwiderte mit Verweis auf die freie Finanzspanne, dass der übliche Kreditzeitraum bei 20 bis 25 Jahren liege. Die SPD-Fraktion blieb bei ihrem Nein. Keine Einwände hatte das Gremium gegen den Antrag auf Vorbescheid für einen Wohnhausanbau in Neudorf.

Beim Punkt "Anfragen" monierte Wolfgang Pötzl, dass noch immer die Bruchstücke der vor zwei Monaten zertrümmerten Glastafeln auf dem Waldbesinnungspfad umher lägen. Er wollte wissen, wann diese entfernt werden. Bürgermeister Bindl kündigte ein Gespräch mit den Bayerischen Staatsforsten an und wolle versuchen, eine Beseitigung noch vor Weihnachten zu erreichen. Zudem sollen die kaputten Glastafeln ersetzt werden.

Neue Schilder

Reinhard Wurm (Freie Wähler) fragte, wann die Ortstafel in Grün erneuert wird. Uwe Rosner (CSU) bat darum, im Zuge dessen auch gleich das Schild "Rechts vor links" anzubringen. Bürgermeister Max Bindl sicherte zu, dies umgehend zu veranlassen.

Weiter teilte Bindl mit, dass bald warmes Wasser in den Toiletten der Grundschule zur Verfügung steht. Der Auftrag sei erteilt, die Umsetzung stehe im neuen Jahr an. Noch vor Weihnachten sollen die bestellten CO2-Ampeln im Rathaus für die Grundschule eintreffen, diese werden dann umgehend installiert. Außer Betrieb ist derzeit die Sirene auf der Grundschule, sie wird instandgesetzt.

Traditionell hat der Marktrat in seiner Jahresabschlusssitzung auch wieder 2000 Euro für die Jugendarbeit von Vereinen verteilt. Von den angeschriebenen Vereinen hätten aber nur fünf ihre Auslagen geltend gemacht. Bürgermeister Max Bindl dankte für das ehrenamtliche Engagement im Jugendbereich und hoffte, dass dieses nach der Corona-Pandemie wieder intensiviert wird. Andreas Malzer (CSU) regte an, dass der Bürgermeister mit den Vereinen zu dem Thema Gespräche führt. Bindl versicherte, dies zu prüfen.

Aufgeteilt wurde die Fördersumme je nach Anzahl der jugendlichen Mitglieder und der Auslagen. Der Schützenverein Concordia erhält 794,99 Euro, der Musikverein 477,03 Euro, die Feuerwehr Konnersreuth 332,16 Euro, das Rotes Kreuz 223,88 Euro und der Kaninchenzuchtverein 171,93 Euro. Andere Vereine hatten keine Anträge abgegeben.

Aus vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen gab Bürgermeister Max Bindl bekannt, dass zum 1. März 2021 Melanie Wenisch als Hauptmitarbeiterin in Teilzeit für das Theres-Neumann-Museum im Informations- und Begegnungszentrum im Schafferhof eingestellt wurde. Am 1. April nimmt Michaela Günthner als weitere Mitarbeiterin ihren Dienst im Museum auf, ebenfalls in Teilzeit. Für das Kinderhaus „Mutter vom guten Rat“ wurde zum 1. Januar 2021 Kinderpflegerin Kristin Güntner aus Marktredwitz eingestellt.

Vergeben wurden für das Museum Schreinerarbeiten in Höhe von 48 047 Euro, zudem beläuft sich ein Auftrag im Bereich Ausstellungsmedien auf 44 815 Euro

Ausgefallen waren zu Beginn der Jahresabschlusssitzung coronabedingt die sonst üblichen Berichte der Beauftragten. Dies werde im Frühjahr nachgeholt

Im Oktober hatten Unbekannte auf dem Waldbesinnungspfad gewütet

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