Die Beschaffung weiterer Sirenen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz wollte die Marktgemeinde Konnersreuth prüfen lassen. Doch nach einem Beschluss zur Ausarbeitung eines Konzeptes ging kürzlich die Mitteilung ein, dass die Mittel in dem dafür infrage kommenden Fördertopf aufgebraucht seien. Daraufhin hat sich SPD-Landtagsabgeordnete MdL Annette Karl mit einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung gewandt, wie aus einer Pressemitteilung ihres Büros hervorgeht.
„Über die teils fehlende und unzureichende Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung mit Hilfe von Sirenen ist gerade nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal diskutiert worden. Um die Situation zu verbessern, hatte der Bund für die Jahre 2021 und 2022 ein Förderprogramm aufgelegt, aus dem Bayern mit 6,5 Millionen Euro profitieren sollte. Leider wird deutlich, dass diese Mittel völlig unzureichend sind, da im Freistaat Bayern bis zu 200 Millionen Euro nötig wären“, heißt es im Schreiben der Abgeordneten. Durch ihre Anfrage habe Annette Karl erfahren wollen, was der Freistaat Bayern tut, um bei der Warninfrastruktur voranzukommen. „Die enttäuschende Antwort: nichts“, wird Annette Karl in der Mitteilung zitiert. „So geht es immerhin aus der Antwort hervor, da die Frage, welche Mittel der Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt, nicht beantwortet wurde. Schade ist auch, dass man dem damaligen Bundesminister von der CSU, Horst Seehofer, nicht vermitteln konnte, wie viel höher der Investitionsbedarf ist, obwohl sich die Staatsregierung unter Führung der CSU immer ihrer 'besten Kontakte' auf allen politischen Ebenen rühmt“, heißt es weiter.
Laut Pressemitteilung lautete die Anfrage Karls im Plenum in der achten Kalenderwoche wie folgt: „Ich frage die Staatsregierung, inwieweit die vom Bund zur Verfügung gestellten 6,5 Millionen Euro für 2021 bzw. 6,8 Millionen Euro für 2022 zur Verbesserung der Warninfrastruktur als ausreichend betrachtet werden, wie hoch der Ausbaubedarf in Bayern geschätzt wird und welche Mittel der Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt.“
Wiedergegeben wird auch die Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann: „Die Staatsregierung sieht die vom Bund für das Sonderförderprogramm Sirenen bereitgestellten Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro als Anschubfinanzierung. Diese soll der Beginn einer langjährigen Förderung sein, um das Ziel einer weitreichenden Abdeckung mit Sirenenanlagen bundesweit zu erreichen. Bereits mehrmals wurde der Bund von den Ländern aufgefordert (zuletzt mit Beschluss der Innenministerkonferenz vom 1. bis zum 3. Dezember 2021), das Sonderförderprogramm Sirenen über das geplante Förderende zum 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern und weitere Fördermittel für eine effektive Weiterentwicklung des Sirenenprogramms bereitzustellen.
Allein Bayern benötigt für die Umsetzung einer flächendeckenden Sirenenausstattung zwischen 130 und 200 Millionen Euro, also etwa das Zehnfache der für Bayern bereitgestellten Summe. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung am 27. Juli 2021 das Ziel einer flächendeckenden Versorgung Bayerns mit Sirenen beschlossen hat und anstrebt, die Zahl der Sirenen auf rund 26 000 zu erhöhen.“
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