Am Nasenring durchs Haushaltsjahr

„Wir können einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Unsere Gemeinde wird mit der Stabilisierungshilfe wie an einem Nasenring durch das Haushaltsjahr geführt“, sagte SPD-Fraktionssprecher Edgar Wenisch, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Wolfgang Pötzl das Zahlenwerk ablehnte. Zuvor hatte Bürgermeister Max Bindl noch gehofft, dass alle Markträte dem Entwurf zustimmen, zumal in beiden Vorbesprechungen die Vorschläge aller Räte mit eingeflossen sind. „Es stimmt mich traurig, wenn die SPD wie in den vergangenen Jahren auch, den Haushalt wieder ablehnt“, so Bindl enttäuscht.

Für die Freien Wähler sagte deren Fraktionssprecher Reinhard Wurm, „dass wir das höchste Investitionsvolumen in der Geschichte unserer Gemeinde erleben“. Positiv nannte er die Tatsache, dass dafür lediglich 67.000 Euro Kredit nötig sei. Auch Wurm hatte – letztendlich vergeblich – auf einen einstimmigen Beschluss gehofft.

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Malzer erwähnte besonders die enormen Investitionen. „Dass die Zahlen stimmen, beweist uns jedes Jahr die Haushaltsrechnung“, lobte Malzer wie zuvor auch Wurm den Kämmerer. Der Sprecher würdigte die Unterstützung der Staatsregierung beim Schuldenabbau. Erfreulich nannte er die Entwicklung im Kinderhaus, wo den Eltern ab Kindern über drei Jahre endlich Kostenfreiheit gewährt wird. Dennoch ist das Kinderhaus die größte defizitäre Einrichtung der Marktgemeinde. „Wir wollen aber die beste Versorgung für unsere Kinder“. In Sachen Tourismus forderte er die Marktgemeinde auf, hier aktiver zu werden. Dann aber werde der Ansatz im Haushalt nicht ausreichen. Im Hinblick auf den Hochwasserschutz freute sich Malzer über den Beginn der Maßnahmen. Allerdings dürften die Dörfer nicht vergessen werden; doch auch hier seien Lösungen in Arbeit. "Unser Haushalt ist keine Luftnummer, sondern unsere Zahlen sind reell. Konnersreuth ist auf einem guten Weg“, schloss Malzer.

Ganz anders sah dies Edgar Wenisch. Zwar dankte auch er Markus Troesch für die Ausarbeitung des Zahlenwerk, dass keine Wünsche offen lasse. Nur mit den Inhalten zeigte sich der SPD-Sprecher nicht einverstanden. Erneut ein Thema war das „Luftschloss Schafferhof“. Damit setzten sich der Bürgermeister und die zehn Markträte der Freien Wähler und der CSU ein Denkmal. Mit markigen Worten erinnerte er daran, dass einst bei 3,13 Millionen die Kosten gedeckelt wurden. „Heute stehen wir bei 3,85 Millionen Euro." Bürgermeister Max Bindl habe einst erklärt, mit ihm werde es keine finanziellen Abenteuer geben. "Was habe ich damals gelacht“, so Wenisch und verwies auf eine Steigerung um 720.000 Euro.

Weiter prangerte Wenisch das zu erwartende jährliche Defizit für den Schafferhof von 76.700 Euro an, geplant waren einst 10.000 Euro. Wenisch zweifelte die Zahlen rund um den Schafferhof an und prognostizierte weitere Kosten für den Konnersreuther Steuer- und Gebührenzahler. Die rund 500.000 Euro für die seiner Ansicht nach völlig überteuerte Nahwärmeversorgung seien darin noch gar nicht enthalten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sei der Hochwasserschutz für den Schafferhof. „Das Projekt Schafferhof wird den Gemeindehaushalt über Jahrzehnte belasten.“

Bezüglich der Sanierung des Reslhauses, dessen Gesamtkosten in Höhe von 700.000 Euro mit 40 Prozent von der Gemeinde finanziert wird, forderte er die Bürger auf, bei eigenen Haussanierungen ebenfalls einen 40-prozentigen Förderantrag an die Gemeinde zu stellen. Wenisch sprach von einem einmaligen Vorgang in Bayern. „Kann es sein, dass durch die Stabilisierungshilfe jegliche Kontrolle der Mehrheit des Marktrates über die Gelder der Bürger verloren gegangen ist?“ Wenisch zeigte sich überzeugt, dass Konnersreuth trotz Stabilisierungshilfe am Ende den gleichen Schuldenstand haben wird, wie zu Beginn dieser staatlichen Hilfe.

Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Reinhard Wurm

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SPD-Sprecher Edgar Wenisch.

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