19.01.2021 - 08:21 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Neue Anreize zur Schaffung von Mietwohnungen in Konnersreuth

Eine Mehrheit im Marktgemeinderat Konnersreuth gab es jetzt für einen CSU-Antrag zur Ausarbeitung eines neuen Förderprogramms zur Schaffung von Mietwohnungen. Ein Thema war auch ein Vertrag mit den Bayerischen Staatsforsten.

Einen Freizeitwegevertrag geht die Marktgemeinde Konnersreuth mit den Bayerischen Staatsforsten zum Unterhalt des Walderlebnispfades „Resl von Konnersreuth“ ein. Im Bild der Beginn des Weges beim Parkplatz.
von Josef RosnerProfil

Rund 15 Minuten dauerte der öffentliche Teil der jüngsten Marktratssitzung in Konnersreuth. Im Mittelpunkt stand ein Antrag der CSU-Fraktion zur Auflegung eines Förderprogramms für die Schaffung von Mietwohnungen in der Gemeinde.

CSU-Sprecher Andreas Malzer wies darauf hin, dass es im Gemeindegebiet einen erheblichen Bedarf an Mietwohnungen gebe, insbesondere bei jungen Bürgern. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das muss in unserer Gemeinde möglich sein", sagte Malzer. Ziel des Förderprogramms solle es sein, dass in Konnersreuth attraktive Wohnungen entstehen. Dies könnte nach Ansicht der CSU gelingen, wenn bisher ungenutzte Wohnflächen wieder für den Mietwohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

Investitionslücke schließen

Da die Mieteinnahmen in Konnersreuth geringer seien als in Städten, scheuten sich viele Eigentümer, vorhandene Flächen zu Mietobjekten auszubauen. Mit Hilfe eines Förderprogramms könnte diese Investitionslücke geschlossen werden. Daher bat die CSU um die Ausarbeitung eines solchen Programms durch die Verwaltung.

Bürgermeister Max Bindl und die Freien Wähler befürworteten den CSU-Antrag. Mit einem solchen Programm könnten zusätzliche Anreize geschaffen werden, Mietwohnungen auszubauen. Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag hingegen ab, was Sprecher Wolfgang Pötzl ausführlich begründete.

Pötzl kritisierte zunächst, dass Andreas Malzer den Sozialdemokraten vor kurzem noch Aktionismus vorgeworfen habe, obwohl diese umfangreich ausgearbeitete Anträge vorgelegt hätten. Die CSU wiederum wolle aber jetzt die Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Förderprogramm der Marktverwaltung überlassen. "Die CSU macht es sich zu einfach, die ganze Arbeit einfach an die Verwaltung weiterzugeben", so Pötzl. Der SPD-Sprecher vermisste die Nennung gewisser Rahmenbedingungen, die für ein Förderprogramm gelten sollen. Es fehlten etwa Überlegungen dazu, wer förderberechtigt sein soll und welche Maßnahmen gefördert werden sollen, wie die Antragstellung ablaufen soll und wer am Ende die Einhaltung der Kriterien kontrollieren soll.

Freiwillige Leistung

Weiter machte Pötzl deutlich, dass ein solches Förderprogramm den Kriterien zum Erhalt von Stabilisierungshilfen entgegen stehen würde. Bei früheren Konsolidierungen habe man wegen 100 Euro hin- und hergestritten, nun wolle man Förderprogramme mit weitaus höheren Kosten festsetzen. Pötzl erinnerte daran, dass Kommunen, die Stabilisierungshilfen bekommen, sich auf unabweisbare Aufgaben zu beschränken hätten und nur finanzielle Leistungen bestreiten dürften, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind. Bei dem angedachten Förderprogramm handele es sich um eine freiwillige Leistung.

Bestehendes Instrument erweitern

Pötzl gab weiter zu bedenken, dass mit dem kommunalen Förderprogramm bereits ein von der Städtebauförderung kofinanziertes Förderprogramm bestehe, welches seiner Ansicht nach genau solche Maßnahmen in und an Gebäuden unterstützt. Das parallel dazu von der CSU angedachte Förderprogramm müsste von der Kommune allein gestemmt werden. Pötzl erklärte, dass das bisher festgesetzte Sanierungsgebiet des kommunalen Förderprogramms mittels Satzung ergänzt und somit auf geeignete weitere Gebiete in Konnersreuth ausgedehnt werden könnte. So hätten mehr Eigentümer als bislang die Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten. Weiter wünschte sich der SPD-Sprecher, dass das kommunale Förderprogramm bei Gemeindebürgern noch bekannter gemacht wird.

Für den Unterhalt des Waldbesinnungspfades "Resl von Konnersreuth" schließt die Marktgemeinde einen Freizeitwegevertrag mit den Bayerischen Staatsforsten ab. Darüber war sich das Gremium einig. Der Forstbetrieb Waldsassen hatte einen entsprechenden Wunsch formuliert und der Marktgemeinde einen Vertragsentwurf vorgelegt. Darin wird unter anderem festgehalten, dass für die Säuberung des Weges, die jährliche Begehung sowie die Räum- und Streupflicht des Parkplatzes grundsätzlich die Gemeinde zuständig ist. Für die Versicherung muss jährlich ein Betrag von 190 Euro eingeplant werden.

Ortssprecher Richard Eckstein fragte nach der Entfernung von Totholz im Waldgebiet "Erlbrand" bei Dollermühle. Markus Konrad und Siegfried Schiml (beide Freie Wähler) verwiesen auf die notwendige Reparatur eines Brückengeländers bei Grünmühle. Inge Härtl (CSU) wollte wissen, ob nach erfolgter Sanierung des Rathauses die Kirche wieder angestrahlt wird. All diese Punkte will Bürgermeister Max Bindl klären, wie er versicherte. Andreas Malzer fragte nach einer möglichen Anschaffung von Warnmännchen an den Straßen, wie sie in anderen Gemeinden häufig zu finden sind. Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden.

Das gemeindliche Einvernehmen erhielt nicht zuletzt ein Antrag auf eine Nutzungsänderung: Im Spitzweg sollen Kellerräume zu einer Wohnung umgebaut werden.

Pressevertreter vor Marktratssitzung in Konnersreuth vor verschlossener Tür

Konnersreuth

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