13.01.2020 - 20:00 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Behindertenparkplätze für Senioren öffnen?

Experten aus der Oberpfalz sehen gesetzlichen Handlungsbedarf: Senioren, die nur noch mit fremder Hilfe mobil sind, sollten auch auf Behindertenparkplätzen parken dürfen. Das zuständige Bundesministerium wiegelt ab.

Geheingeschränkte Senioren, die etwa nur noch mit einem Rollator einigermaßen mobil sind, sollten Behindertenparkplätze benutzen dürfen, finden Experten aus der Region.
von Julian Trager Kontakt Profil

Barbara Hernes hat eine Mission. Die Leiterin des Netzwerks Seniorenmosaik im Naturpark Hirschwald (Kreis Amberg-Sulzbach) will auf ein Problem aufmerksam machen - ein Problem, das in Zukunft immer größer werden könnte: Viele ältere Menschen, die stark eingeschränkt sind, dürfen nicht auf Behindertenparkplätzen parken, weil ihnen die Berechtigung fehlt, das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). Aber: "Die sind nicht mehr in der Lage, alleine eine kleine Strecke zu gehen", sagt Hernes. Der Weg vom regulären Parkplatz zur Arztpraxis wird so zum Kraftakt.

Hernes, die sich um die Belange der Senioren in den acht Hirschwald-Gemeinden kümmert, betont, dass sie den Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung keine Parkplätze wegnehmen möchte - "das ist sehr wichtig und richtig". Aber diese Parkflächen sollten eben auch für Senioren geöffnet werden, für Senioren, die ohne Begleitung und Unterstützung von Mitmenschen hilflos sind. Hernes sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, "eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist notwendig". Gerade mit Blick in die Zukunft, Stichwort demografischer Wandel.

Zwei Angehörige müssen mit

Für viele Familien ist es ein Problem, wenn der Opa oder die Oma zum Arzt müssen, erklärt Hernes. Oft müssen zwei Menschen mitfahren, meistens Angehörige, die selbst arbeiten. Einer fährt so nah wie möglich an die Praxis, lässt die hochbetagte Mutter aussteigen, sucht dann einen Parkplatz. Der andere begleitet die Seniorin zum Arzt. "Das ist notwendig, da die Sturzgefahr zu groß ist." Demente Menschen seien zudem hilf- und orientierungslos.

Eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist notwendig

Barbara Hernes vom Seniorenmosaik im Naturpark Hirschwald.

Barbara Hernes vom Seniorenmosaik im Naturpark Hirschwald.

Ronny Gäßner arbeitet bei der Gemeinde Kümmersbruck und beschäftigt sich seit 13 Jahren mit dem Thema. Er stellt die Ausweise aus, entscheidet aber nicht über die Anträge. Das macht das Versorgungsamt in Regensburg in der Regionalstelle Oberpfalz des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Gäßner sieht es genauso wie Hernes. Die meisten Menschen, die zu ihm kommen, seien älter und in Begleitung. "Denen muss man zum Aufzug helfen, die schaffen es nicht alleine." Viele müssten normalerweise sofort den Ausweis bekommen, findet Gäßner. "Ich habe oft gedacht, der hat auf jeden Fall die Voraussetzungen", erzählt der Verkehrssachbearbeiter. "Aber das war dann doch nicht so." Gäßner meint: "Könnten Versorgungsämter und Gesetzgeber nicht mehr Fingerspitzengefühl zeigen?"

Das ZBFS könne da nicht viel machen, erklärt Pressesprecher Michael Neuner, man müsse sich an die vorhandenen Gesetze halten. Die Nutzungsbedingungen für Behindertenparkplätze lägen nicht in der Zuständigkeit der Behörde. Ende des Jahres 2018 hatten laut ZBFS übrigens 10 426 Menschen in der Oberpfalz das Merkzeichen aG, die Zahl ist seit Jahren stabil. Rund zwei Drittel davon seien Menschen ab 65 Jahren - etwa 6700 Oberpfälzer Senioren dürfen also auf Behindertenparkplätzen parken.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht keinen Handlungsbedarf. "Es bestehen keine Überlegungen, die geschilderte Rechtslage zu ändern", sagt eine Sprecherin des BMAS. Es sei durchaus möglich, dass ältere, geheingeschränkte Menschen die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG erfüllen. Um das zu erhalten, müsse die Gehfähigkeit aber in "ungewöhnlich hohem Maße" eingeschränkt sein. "Dieser Ansatz ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales richtig", erklärt die Sprecherin. Weil Parkraum, besonders in den Innenstädten, nicht beliebig erweiterbar sei, müssen Behindertenparkplätze "denjenigen schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben, die sie am nötigsten brauchen".

"Ich sehe die Not, Tag für Tag"

Alexander Grundler, Behindertenbeauftragter der Stadt Weiden, sagt: "Alter ist per se keine Behinderung." Er sieht die Sache differenzierter. "Ich sehe die Not, Tag für Tag." Senioren, die auch dement sind, könne man nicht alleine stehen lassen, bis man einen Parkplatz findet. Aber: Wie viele Parkplätze nimmt man dann? "Da wo die Behindertenparkplätze sind, werden sie gebraucht", sagt Grundler.

Das Problem sei da, aber wie laute die Lösung? Grundler ist gegen eine bestimmte Öffnung der Behindertenparkplätze, er sieht vielmehr die Industrie am Zug, fordert: Automatisches Einparken, autonomes Fahren, mehr Schiebetüren - ein "demografisch gerechtes Design". Grundler weiß freilich auch: "Das ist natürlich langfristig gedacht und hilft den Leuten, die jetzt Probleme haben, wenig."

Hintergrund:

Merkzeichen aG

Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen und zu weiteren Parkerleichterungen. Menschen mit einem Grad der Behinderung von 80 erhalten es. Diese ist gegeben, wenn sich schwerbehinderte Menschen wegen der Schwere der Beeinträchtigung dauernd, nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb ihrer Kraftfahrzeuges bewegen können.

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