In den 264 Seiten starken Zahlenwerk entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4 263 671 (2018: 3 994 106 Euro) und den Vermögenshaushalt 3 782 558 Euro (4 049 303) Geschäftsleiterin Kathrin König hatte die wichtigsten Eckpunkte im Vorbericht zusammengestellt. Im Verwaltungsetat ergeben sich Mehrausgaben von 269 565 Euro, die in höheren Personalausgaben (ein Plus von 357 966 Euro) begründet sind. Erfreulich ist eine gestiegene Zuführung zum Vermögenshaushalt von 396 675 Euro (333 542 Euro).
Zu den wichtigsten Einnahmequellen zählen die Einkommensteuerbeteiligung von 1 353 720 Euro (1 271 252 Euro), die Schlüsselzuweisungen 998 932 Euro (945 416 Euro), Benutzungsgebühren 605 450 Euro (536 350 Euro), Zuschuss für den Kindergarten 260 000 Euro (239 130 Euro), Grundsteuer A 36 100 Euro (36 500 Euro), Grundsteuer B 169 000 Euro (164 500 Euro) und der Zuschuss für den Straßenunterhalt wie 2018 von 164 360 Euro. Unverändert bleibt der Ansatz für die Gewerbesteuer mit 130 000 Euro.
Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft klettert die Kreisumlage auf 971 254 Euro. An Schulverbandsumlage werden 85 050 Euro (80 418 Euro) bezahlt, an Gewerbesteuerumlage gleichbleibend 32 000 Euro, die allgemeinen Verwaltungsausgaben für Unterhalt, Bewirtschaftung und Zweckausgaben sind mit einem Ansatz von 830 810 Euro (849 118 Euro) berücksichtigt. Die ordentliche Tilgung für Kredite beträgt 157 298 Euro (115 920 Euro).
Im Vermögenshaushalt schlagen sich die Sanierungsmaßnahmen bei der Schule und des Bürgerhauses mit 1 827 000 Euro nieder. Für die Umgestaltung des Alten Feuerwehrhauses sind 210 000 Euro vorgesehen. 1 013 690 Euro lautet der Ansatz für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Zinst. 115 000 Euro stehen auf der Habenseite des Abwassers, mit 28 000 Euro verbessert die Gemeinde die Ausrüstung der Feuerwehren. Für die Sanierung des Schachtes der Wasserversorgung in Unterwappenöst sind 47 248 Euro eingestellt.
Um alle Leistungen im Vermögenshaushalt stemmen zu können, steht voraussichtlich eine Kreditaufnahme von 480 000 Euro an. Unter Berücksichtigung der Tilgung wird zum Jahresende ein Schuldenstand von 2 907 007 Euro erwartet, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1281 Euro bedeuten würde. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Bürgermeister Günter Kopp betonte, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Als wichtig stellte er die Maßnahmen bei Schule, Kindergarten und Bürgerhaus heraus.
Hintergrund:
Stabilisierungshilfe mit zu vielen Fragezeichen
Für die CSU-Fraktion hob Albert Sollfrank die einmütige Aufstellung des Haushalts durch alle vier Fraktionen hervor. Die Pflichtaufgaben könnten erfüllt und durch Investitionen die Weiterentwicklung der Gemeinde ermöglicht werden. Ein Fragezeichen stellte er hinter die seit zwei Jahren nicht mehr gewährten Stabilisierungshilfen. Die Kommune versuche, den Grund dafür zu erfahren. Schwerpunkt des Haushaltes ist laut Sollfrank die Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur. Den Ausbau des Breitbandnetzes und die städtebaulichen Maßnahmen zählte er dazu.
Die Sanierung des Bürgerhauses, der Turnhalle und der Grundschule mit einem Volumen von 3,5 Millionen könne nur durch staatliche Hilfe angegangen werden. Weiterhin werde die Gemeinde ehrenamtliches Engagement fördern. „In Zeiten einer Nullzinsphase stellt die für den Eigenanteil an den geplanten Maßnahmen notwendige Kreditaufnahme für die weitere Leistungsfähigkeit der Gemeinde kein besonderes Risiko dar“, stellte er fest.
Sybille Bayer (SPD-Fraktion) beleuchtete nach einem Lob für den Vorbericht die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat sehr kritisch. Diese würden ungenügend an dem Steueraufkommen beteiligt. Ein höherer Anteil würde viel Bürokratie bei Förderanträgen ersparen. Die Stabilisierungshilfe müsse durchlässiger werden, die Kriterien für die Vergabe seien mit vielen Fragezeichen besetzt. Bayer analysierte in ihrer mehrseitigen Erklärung die staatlichen Hilfen. Bei der finanzpolitischen Entwicklung rechnete sie der Staatsregierung vor, Förderungen zu erst gestrichen zu haben und nach deren erneuten Gewährung als Erfolg zu verkaufen. Für die Entwicklung der Gemeinde erachtete sie einen Flächennutzungsplan und die Straßensanierung als vordringlich.
Otto Schroll (Bürgerliste) und Günther Bäte (Freie Wähler) dankten ebenfalls für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Haushaltsunterlagen. Zuschüsse sollten solange genutzt werden, solange es sie gebe, fügte Bäte an.
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