Bei ihr wählt man mit der Erststimme einen Kandidaten direkt. Die Zweitstimme bekommt eine Partei; das ist wichtig für die Anzahl der Plätze für die Partei im Bundestag.
Bei der Landtagswahl in Bayern werden die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt, die Erststimme spielt also auch eine Rolle bei der Gesamtsitzeverteilung. Der Unterschied: Seine Erststimme gibt der Wähler auf einem kleinen Stimmzettel mit Kandidaten aus dem Stimmkreis ab. Für die Zweitstimme ist ein großer Stimmzettel vorgesehen mit Vorschlägen für die Wahl der Wahlkreisabgeordneten. Die Wahlkreise entsprechen dabei den Regierungsbezirken und sind in mehrere Stimmkreise unterteilt, Oberbayern zum Beispiel in 31.
Für beide Zettel gilt: Der Wähler muss ein Kreuz setzen in dem Kreis, der zu dem Namen des Bewerbers gehört, den er wählen will. Wichtig ist: Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Mit der Zweitstimme kann man entweder einen Kandidaten persönlich wählen oder auch nur allgemein eine Partei oder Wählergruppe. Dann wird die Stimme der betreffenden Partei bei der Sitzeverteilung zugerechnet.
Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?
Bei der Landtagswahl treten zwar viele Parteien und Wählergruppen an - aber nur wenige können so viele Wähler von sich überzeugen, dass sie es ins Parlament schaffen. Die meisten bekommen dafür zu wenige Stimmen. In der deutschen Politik gibt es eine Grenze, die die Parteien bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen erreichen müssen. Man spricht auch von der Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet: Die Parteien müssen einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen. Von hundert Wählern müssten also mindestens fünf ihre Stimme für diese Partei abgeben.
Besonders für kleine Parteien ist es schwierig, so viele Wähler zu überzeugen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Diese Parteien haben meist nur wenige Mitglieder. Fachleute sprechen auch von Kleinparteien. Dazu zählen viele zum Beispiel die Tierschutzpartei.
Grund für die Fünf-Prozent-Hürde sind Erfahrungen aus der sogenannten Weimarer Republik in den Jahren von 1918 bis 1933. Damals gab es eine solche Grenze nicht, im Grunde konnte jede Partei ins Parlament einziehen. Das führte zu einer zersplitterten Parteienlandschaft, die die Zusammenarbeit und Regierungsbildungen sehr schwer machte. Hier soll die Fünf-Prozent-Hürde die Arbeit erleichtern.
Was ist das Maximilianeum?
In Bayern sitzt der Landtag seit 1949 im Maximilianeum in München.
Bild: Peter Kneffel/dpa
Mit dem Begriff Landtag bezeichnet man sowohl alle bei der Landtagswahl gewählten Abgeordneten zusammen als auch das Gebäude in der Hauptstadt eines Bundeslandes, in dem diese Politiker debattieren. Ein anderes Wort dafür ist Parlament. In Bayern sitzt der Landtag seit 1949 im Maximilianeum in München. Der Grundstein für das Gebäude wurde im Oktober 1857 gelegt, der Bau dauerte 17 Jahre. Ursprünglich war es für eine Studienstiftung gedacht, die hochbegabte Abiturienten fördern sollte.
Der Bau bildet den repräsentativen Abschluss der Maximilianstraße, mit der sich König Max II. ein Denkmal setzte. 200 Sänger sangen bei Baubeginn: "Bayerns hoffnungsvollen Söhnen bauet Max hier ein Asyl." Doch König Max II. erlebte die Vollendung des Baues nicht mehr, sein Sohn Ludwig II. ließ die Arbeiten fortsetzen.
Seit der Landtag hier eingezogen ist, wurde das Gebäude umgebaut und den Anforderungen eines modernen Parlamentsbetriebs angepasst. So wurde der Plenarsaal, wo alle Abgeordneten zusammenkommen, 2004/2005 völlig neu gestaltet. Neue Sitzungssäle und ein Raum der Stille als Rückzugsort zur Besinnung entstanden. 2010/2012 entstand dann im Nordhof ein neuer Konferenzbau.
Was ist ein Kabinett?
Ein Minister für Integration, einer für die Bildung, eine Ministerin für die Wissenschaft: In jeder Regierung gibt es Fachleute, die sich um bestimmte Aufgaben kümmern. Sie heißen Minister und leiten jeweils ein Ministerium. Sie arbeiten unter der Führung ihres Ministerpräsidenten - quasi des Chefs des Freistaats. Gemeinsam bilden sie das Kabinett, also die Regierung.
Nach einer Landtagswahl wird das Kabinett in der Regel neu zusammengesetzt. Die Parteien, die eine Regierung bilden, überlegen dann: Wer soll welches Ministerium übernehmen? Da redet natürlich auch der künftige Ministerpräsident kräftig mit.
Auch auf Bundesebene gibt es ein Kabinett. Das sind die Bundesminister und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wie funktionieren Hochrechnungen?
"Die CSU liegt bei der Wahl vorne!" oder "CSU und FDP werden wahrscheinlich zusammen regieren können!": Grundlage für solche Nachrichten an Abenden von Wahlen sind Hochrechnungen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Experten verkünden schon kurz danach, wie viele Stimmen die einzelnen Parteien bekommen haben könnten. Sie gehören zu sogenannten Meinungsforschungs-Instituten.
Aber woher wissen die Fachleute so schnell, welche Partei gewonnen haben könnte? Sie können vorläufige Ergebnisse ausrechnen. Dafür haben die Fachleute bestimmte Wahllokale ausgesucht, bei denen sie am Wahltag vor der Tür Wähler befragen, wie sie sich entschieden haben. Die Daten werden am Computer gesammelt und hochgerechnet - also aufs ganze Land bezogen. Das nennt man eine Prognose.
Wenn die ausgesuchten Wahllokale schließen und die Wahlhelfer die Stimmen auszählen, notieren die Experten, welche Partei wie viele Stimmen bekommen hat. Die tatsächlichen Ergebnisse fließen mit in die Berechnung ein, die Prognose wird entsprechend angepasst und nähert sich Stück für Stück dem wahren Ergebnis. Das nennt man Hochrechnung. Bis tatsächlich alle Stimmen im ganzen Land gezählt sind, dauert es noch mehrere Stunden. Erst dann steht das endgültige Ergebnis fest.
Was ist eine Koalition?
Das Wort Koalition ist in Bayern fast ein Fremdwort. Viele Jahrzehnte war die CSU alleine an der Macht - so wie auch aktuell. Doch manchmal reicht die Zahl der Wählerstimmen nicht, um alleine zu regieren. Also müssen sich zwei oder mehr Parteien verbünden. Werden die Parteien sich einig über ihre Ziele, können sie als Partner regieren. Sie teilen sich dann die Arbeit in der Regierung und entscheiden möglichst viele Dinge zusammen. So ein Bündnis nennt man Koalition. In dem Wort steckt das lateinische Verb "coalescere". Das bedeutet übersetzt etwa "zusammenwachsen" oder "sich vereinigen". Es ist eine Art Ehe auf Zeit. Eine Koalition gibt es derzeit zum Beispiel in der Bundesregierung, wo CDU, CSU und SPD gemeinsam regieren. In Bayern war es von 2008 bis 2013 der Fall, als die CSU mit der FDP zusammenarbeitete - also koalierte. Davor hatte die CSU mehr als 40 Jahre alleine regiert.
Wer wird Minister?
Wer zur neuen Regierung von Bayern gehört, entscheidet sich nach der Landtagswahl. Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern und den Staatssekretären. Der Ministerpräsident ist der Chef der Regierung, das ist im Moment Markus Söder (CSU). Aufgabe der Regierung ist es, den Freistaat zu leiten.
Für wichtige Themen hat sie verschiedene Abteilungen. Diese Abteilungen nennt man Ministerien. Es gibt zum Beispiel das Ministerium für Gesundheit und Pflege, das Ministerium für Justiz sowie das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Insgesamt sind es im Moment elf Stück. Hinzu kommt die Staatskanzlei, wo der Regierungschef seinen Arbeitsplatz hat. Die Anzahl kann sich aber ändern, wenn es neue Ministerien für eigene Themen geben soll oder Themen unterschiedlich kombiniert werden.
Jeder Minister ist Chef eines Ministeriums. Er soll sich darum kümmern, dass in seinen Bereichen alles so läuft, wie der Landtag es beschlossen hat. Minister dürfen auch neue Gesetze vorschlagen.
Anders als die Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden müssen, gilt das für Minister nicht. Nach der Landtagswahl schlägt der Ministerpräsident die Minister für die Regierung vor. Damit diese dann wirklich Minister sind, muss der Landtagspräsident sie noch dazu ernennen. Er überreicht ihnen dafür feierlich eine Urkunde.
Was ist eine Fraktion?
Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig in einem großen Saal im Landtag.
Bild: Peter Kneffel/dpa
Sitzen, wo man will? Das geht für die Abgeordneten im Landtag nicht. Welcher Politiker wo sitzt, hängt davon ab, zu welcher Fraktion er gehört. Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten, die bei vielen Themen ähnliche Ansichten haben. Und als Gruppe können sie im Parlament mehr erreichen als ein Abgeordneter allein. Sie dürfen zum Beispiel gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Gesetz machen.
In der Regel gehören die Mitglieder einer Fraktion auch derselben Partei an. Es können sich aber auch Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen. Derzeit ist das im bayerischen Landtag nicht der Fall. Dort gibt es bislang die Fraktionen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern.
Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig in einem großen Saal im Landtag. Dort sitzen die Mitglieder einer Fraktion immer als Gruppe zusammen.
Wer ist die Opposition?
Das Wort Opposition bedeutet so viel wie "etwas entgegensetzen". So eine Opposition gibt es auch in der Politik, zum Beispiel im Landtag. Die Opposition besteht dort aus Abgeordneten, die zwar im Landtag vertreten sind - aber nicht zur Regierung gehören. Die Parteien der Opposition haben bei einer Wahl zusammen meist nicht so viele Stimmen bekommen wie die Parteien in der Regierung.
Die Opposition hat trotzdem eine wichtige Aufgabe. Denn sie beobachtet die Regierung und kritisiert ihre Arbeit. Außerdem macht die Opposition auch eigene Vorschläge etwa für Gesetze. Sie vertritt dabei die Meinung der Menschen, die sie gewählt haben. Nur: Wenn die Mitglieder der Regierungspartei(en) sich alle einig sind, kann die Opposition sich in den meisten Fällen nicht durchsetzen, weil sie schlicht von der Mehrheit im Landtag überstimmt wird.
Wann ist ein Politiker ein Abgeordneter?
Nicht jeder Politiker ist automatisch auch ein Abgeordneter. So werden nur diejenigen genannt, die etwa bei der Landtagswahl ins Parlament gewählt werden. Denn sie wurden in den Landtag abgeordnet. Meist sind Politiker Parteimitglieder. Im bayerischen Landtag sitzen in der Regel 180 Abgeordnete.
Und was machen Abgeordnete den ganzen Tag? In bestimmten Wochen arbeiten sie vorrangig in München im Landtagsgebäude, dem Maximilianeum. Diese Wochen werden Sitzungs-Wochen genannt. Dann diskutieren die Politiker gemeinsam im Parlament über Themen, halten Reden, stimmen über Gesetze ab oder treffen sich in Arbeitsgruppen.
Landtags-Abgeordnete sind aber auch oft in den Orten, in denen sie gewählt wurden. Dort treffen sie sich mit Bürgern oder Firmenchefs, um sich über die Probleme vor Ort zu informieren. So können sie die Wähler besser im Landtag vertreten.
Der Begriff Mandat bezeichnet das Amt und die Aufgaben eines Abgeordneten. Das Wort kommt aus der lateinischen Sprache. Übersetzt bedeutet es "übergeben" und auch "anvertrauen"
Was sind Überhangmandate?
Bei der Landtagswahl ist Bayern in Wahlkreise und Simmkreise unterteilt. Die Wahlkreise entsprechen dabei den Regierungsbezirken, die in Stimmkreise unterteilt sind. Es gibt also 7 Wahlkreise und 91 Stimmkreise. In Bayern hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Abgeordneten im Stimmkreis, mit der Zweitstimme einen Kandidaten oder eine Partei beziehungsweise Wählergruppe im gesamten Wahlkreis.
In einem Stimmkreis ist derjenige Bewerber direkt in den Landtag gewählt, der die meisten Erststimmen erhalten hat - sofern die Partei landesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Erst- und Zweitstimmen erreicht. Wenn nun in einem Wahlkreis mehr Bewerber einer Partei in ihren Stimmkreisen gewinnen, als die Partei gemäß ihrem Stimmenanteil Sitze hat, entstehen sogenannte Überhangmandate.
Damit die Zahl der Sitze für die Parteien in dem betroffenen Wahlkreis dem Verhältnis der Anteile an allen Stimmen entspricht, bekommen die anderen Parteien zusätzliche Mandate. Es dürfen also mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen. Das heißt Ausgleichsmandate.
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