Verkehrsteilnehmer in Hungenberg, Neumühle und Königshütte müssen künftig verstärkt auf ihr Tempo achten. Nach entsprechenden Anträgen der Dorfgemeinschaften und Verkehrsschau-Terminen mit der Polizeiinspektion Waldsassen beschloss der Gemeinderat die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
Die Beschränkungen gelten aber nur auf den jeweiligen Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen. Ausgenommen ist die Ortsdurchfahrt von Königshütte, weil es sich dabei um eine Kreisstraße handelt. In allen anderen Bereichen werden demnächst die Schilder aufgestellt. Bürgermeister Johann Burger sprach von einem Zugewinn an Sicherheit für die Bürger, vor allem für Kinder. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig, entschuldigt fehlten in der Sitzung Max Zintl und Peter Haberkorn (beide CSU).
Zum Thema Winterdienst informierte Schneepflugfahrer Johann Lippert, dass nach dem schneearmen Winter im Vorjahr heuer weniger entsprechende Hinweiszeichen aufgestellt werden. Hier könnte man je nach Bedarf kurzfristig nachbessern. Weiter mahnte er das Zurückschneiden von Sträuchern in Königshütte an, so dass das Winterdienst-Fahrzeug gefahrlos passieren kann. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien erklärte Lippert, dass er für ein rund 60 Kilometer langes Straßennetz in der Gemeinde zuständig sei. Diese Aufgabe erfüllt er bereits seit mehr als 40 Jahren.
Bürgermeister Burger rief die Bürger dazu auf, die Gemeinde zu verständigen, wenn auf öffentlichen Flächen stehende Sträucher oder Bäume in Straßen hineinragen. Weiter kündigte er an, dass fünf neue Splittkästen im Gemeindegebiet aufgestellt werden.
Absage an Schwertransporte
Im Zusammenhang mit der geplanten Trasse des Süd-Ost-Links erklärte Burger, dass Schwertransporte mit einem Gewicht von bis zu 150 Tonnen Gewicht über Gemeindestraßen und Flurbereinigungswege rollen könnten. Diese Transporter seien bis zu 41 Meter lang und bis zu 4,50 Meter breit. "Ich verweigere solchen Schwertransportern die Zufahrt", betonte der Bürgermeister. "Unsere Straßen und Wege sind für solche Lasten nicht ausgebaut. Die machen sie kaputt und wer steht dann dafür ein?"
Erfreut über Geldspritze
Erfreut zeigte sich Johann Burger über die Gewährung von Stabilisierungshilfen in Höhe von 600 000 Euro. "Die Bayerische Staatsregierung schaut auf unsere Region", so Burger. Probleme bereite der Gemeinde der Bärenklau, hier wolle der Bürgermeister das Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt suchen. Alois Männer (CSU) merkte hier kritisch an: "Jeder Landwirt muss dafür Sorge tragen, dass diese Pflanze verschwindet, aber der Freistaat kümmert sich nicht darum." Peter Wührl (Freie Wähler) bat darum, die Ausweichstelle auf der Straße zwischen Hungenberg und der Kriegermühle zu vergrößern, da landwirtschaftliche Fahrzeuge heute größer seien als früher. Bürgermeister Burger sicherte hier Abhilfe zu.
Johann Burger informierte auch über ein Gespräch zum Thema "Quartiersmanagement". Ziel der Kommunen in der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich sei es, dass ältere Bürger möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben können. Gesucht wird nun ein Kümmerer für diverse Aufgaben. Das Förderprogramm mit einem Volumen von 80 000 Euro ist vorerst auf vier Jahre begrenzt. Nach Ansicht von Ortssprecherin Sonja Schmid sollte das Hauptaugenmerk auf Nachhaltigkeit gelegt werden und nicht nur auf die Förderperiode von vier Jahren. Sie forderte ein tragfähiges Konzept, das auch nach der Förderperiode noch funktioniert. Darüber herrschte Einigkeit im Gremium.
Keine Einwände gab es gegen die redaktionelle Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung auf Basis einer Mustersatzung des Gemeindetages. Nach der Vorstellung durch Angela Schedl von der VG Mitterteich stimmte das Gremium einhellig zu, die Satzung gilt ab 1. Dezember .
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