18.12.2020 - 15:18 Uhr
LeuchtenbergOberpfalz

Baugebiet: Bürgermeister Kappl kritisiert Bremser

Zwei Baugebiete werden ins Rennen geschickt. Die Regierung der Oberpfalz will nur eines in abgespeckter Form an den Start gehen lassen. Das Maximale gefordert, das Optimale erreicht. Die Marktgemeinde Leuchtenberg taktiert geschickt.

Am Fuße der Burg sollen zwölf Bauplätze an die bestehende Bebauung "Ringlbrunnen III" anknüpfen.
von Ernst FrischholzProfil

„Pfarrhäusl II“ (elf Parzellen) und "Ringlbrunnen III“(22 Parzellen) sind zwei geplante Baugebiete für die der Leuchtenberger Marktrat im Juli dieses Jahres den Aufstellungsbeschluss fasste. Beide Vorhaben schließen sich an bestehende Baugebiete an. In der Donnerstagssitzung mussten sich nun Bürgermeister Anton Kappl und die Markträte mit den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden auseinandersetzen.

„Pfarrhäusl II“ vom Tisch

Moderator war Michael Wagner vom beauftragten Planungsbüro Schultes in Grafenwöhr, der die Bauleitplanung für beide Areale nun für das weitere Vorgehen erläuterte. Relevant war neben den einzuarbeitenden Anmerkungen und Anregungen der 24 Fachstellen vor allem die Aussage der Landungsplanungsstelle der Regierung der Oberpfalz. Diese setzte sich mit den Strukturdaten des Marktes auseinander und sieht im Einklang mit der Landesplanung nicht den angestrebten Bedarf. Im Klartext heißt das, so Wagner, dass man das Pfarrhäusl nicht weiter verfolgen soll, weil sich hier von den elf Parzellen ein Teil in Privatbesitz befindet und die Gemeinde keinen Zugriff darauf hat.

Baugebiete werden zur Dauerdiskussion

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Ein weiterer Einwand: Beim Ringlbrunnen gibt es einen westlichen und östlichen Teil. Der Vorschlag der Landesplanung war hier, erst einmal den westlichen Teil mit zwölf Bauplätzen verwirklichen und dabei den östlichen Teil zurückstellen. Dann sei Zustimmung signalisiert. In diese Kerbe schlugen auch die Einwendungen des Landratsamtes Neustadt/WN. Mit der Reduzierung „Ringlbrunnen“ konnte man sich anfreunden, da hier auch aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde die Planung auf einen „landschaftlich unkritischen Teil“ reduziert wird.

Erleichtertes Verfahren

Die für den Markt bedeutendste Aussage war, dass man mit dieser Reduzierung des Geltungsbereiches die generelle Anwendung des „13b-Bayerisches Baugesetzbuch“ für möglich hält. Nach dem sei im vereinfachten Verfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich noch eine Ausweisung von Ausgleichsflächen. Das Verfahren verkürzt sich dadurch enorm. Als Einwendung lag auch ein Schreiben von 16 Angrenzern und acht Unterzeichnern aus Michldorf vor, die das Baugebiet „Ringlbrunnen“ in Frage stellten. Gerd Scharff fragte sich, welches Interesse hier die Michldorfer verfolgen. Die Einwendungen sprachen innerörtliche Potentiale an, den Naturschutz, eine Zerstörung des Landschaftsbildes, eine mögliche Geschosszahl bis zu drei und auch die Erschließung der Zufahrt an. Darauf sei man bereits bei den Einwendungen und Anregungen der Fachstellen eingegangen.

Insgesamt bestehe ein abgesprochener Konsens mit den Genehmigungsbehörden, stellte Planer Wagner heraus. Nach einer über dreistündigen Diskussion, die von Gerlinde Janker mit Einwendungen geführt wurde, sah sich Bürgermeister Kappl zu der folgender Aussage genötigt: „Was bei uns passiert, passiert nirgends in Deutschland. Warum setzt man sich so dafür ein, dass sich die Gemeinde nicht weiter entwickelt?“ Mit den zwei Gegenstimmen von Janker und Marga Schieder-Beierl (SPD) wurde das weitere Vorgehen beschlossen. Außer Acht bleibt im Moment das Vorhaben „Pfarrhäusl II“. Aufgrund der Gespräche mit den Fachstellen wird die Planung mit Gegenstimmen der SPD bis auf Weiteres ausgesetzt.

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