Der Haushalt des Marktes Luhe-Wildenau für das Jahr 2021 hat ein Gesamtvolumen von 16.323.084 Euro. Er erreicht damit eine bisher einmalige Höhe. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung von 1.413.165 Euro.
Bürgermeister Sebastian Hartl verband in seiner Einleitung den Ansatz des Vermögenshaushaltes mit dem Hinweis diverse Projekte, neue und die, die es schon lange gelte abzuarbeiten, um die Infrastruktur zu erhalten. Das Marktoberhaupt machte das Gremium mit klaren Worten auf die Möglichkeit der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme vertraut, weil die Entnahme aus den Rücklagen vermutlich nicht mehr ausreiche. Ob und in welcher Höhe es zu einer Kreditaufnahme komme, werde sich aber erst im Laufe des Jahres zeigen. „Der Begriff Schulden scheint fast übertrieben, weil es sich um sinnvolle und notwendige Investitionen in die Zukunft handelt“, sagte der Bürgermeister bei der Haushaltsberatung. Zugleich wies er auf eine Neuerung hin, die „mir persönlich sehr wichtig ist“: Erstmals wird es auf Antrag der CSU/CWU/JU einen „Bürgerhaushalt“ mit einem Ansatz von 5.000 Euro geben. Hier können sich Bürger aktiv mit Anregungen und Vorschlägen einbringen.
Höhere Personalkosten
Kämmerin Anna Gruber stellte den Haushalt für 2021 mit der bisherigen Rekordhöhe in seime, Gesamtvolumen von 16.323.084 Euro vor.
Bild: bey
Kämmerin Anna Gruber stellte das umfangreiche Zahlenwerk mit seinen wichtigsten Eckpunkten vor. Der neue Gesamthaushalt teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit dem Ansatz von 7.802.991 Euro und den Vermögenshaushalt mit 8.520.093 Euro. So weist der Einzelplan 0 mit seinem Ansatz für Personalkosten eine deutliche Erhöhung auf. Dies ist im Wesentlichen der Übernahme des Kinderhauses Oberwildenau mit seinen 15 Beschäftigten, der Einstellung eines zusätzlichen Bauhofmitarbeiters sowie der Besetzung einer bereits seit zwei Jahren geplanten Stelle für das Bauamt geschuldet ist.
Einnahmen: Weniger Gewerbesteuer
Zu den wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt gehört die Betriebskostenförderung für die beiden Kinderhäuser in Höhe von 569.000 Euro, die der Freistaat Bayern überweist. Die Einnahmen aus den Grundsteuern werden laut der Kämmerin den Vorjahrszahlen angepasst, der Ansatz für die Gewerbesteuer wird vorsorglich um 250.000 Euro auf 1.450.000 Euro gesenkt. Für den Anteil an der Einkommenssteuer wurde dem Markt ein Beteiligungsbetrag von 1.920.000 Euro genannt, der auch entsprechend im Haushalt eingeplant ist. Die Schlüsselzuweisungen gehen um erhebliche 356.330 Euro auf 394.676 Euro zurück. Umgekehrt steigt die Kreisumlage vermutlich auf 1.710.000 Euro, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 300.000 Euro bedeutet. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt hat Kämmerin Anna Gruber mit 970.713 Euro errechnet.
Ausgaben für Kinderkrippe, Grundstücke und Verbindungsstraße nach Kohlberg
Im Vermögenshaushalt heben sich als größte Ausgabeposten der Neubau der Kinderkrippe in Oberwildenau und der Dachgeschossausbau im Kindergarten Luhe mit 900.000 Euro hervor. Wichtig für die Entwicklung der Marktgemeinde sind die veranschlagten Ausgaben in Höhe von 600.000 Euro für den Erwerb unbebauter Grundstücke. Lange geplant und im Jahr 2021 zur Ausführung kommen soll der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Oberwildenau nach Kohlberg. Dem Ausgabenansatz von 1.390.000 Euro stehen Förderungen mit 555.000 Euro gegenüber.
Neuer Radweg
Noch begleitet ein Grünstreifen die Fahrbahn unterhalb der Autobahnbrücke bei Luhe am Forst. Aus diesem Streifen soll bereits begiinnend ab der Firma Siemens bis zur Ortschaft Oberiwildenau, am SC-Sportpark vorbei, ein Geh- und Radweg errichtet werden.
Bild: bey
Geplant ist auch die Anlegung eines Geh- und Radweges ab der Firma Siemens in Luhe am Forst nach Oberwildenau. Die Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb in Höhe von 580.000 Euro werden mit rund 250.000 Euro gefördert. Doch für den Markt ergibt sich ein zusätzlicher Vorteil bei den Bauarbeiten: Unter dem Geh- und Radweg wird eine Wasserleitung von Luhe a.F. nach Oberwildenau als Teil einer Ringleitung zur Versorgungssicherheit verlegt. Eine weitere Wasserleitungsverlegung erfolgt zwischen Oberwildenau und Haselhöhe/Sperlhammer.
OnetzPlus
Sanierung der Kläranlage
In den nächsten Jahren ist die Ertüchtigung der Kläranlage Luhe zwingend notwendig. Dafür findet sich im Jahr 2021 ein Ansatz von 300.000 Euro und in den kommenden Jahren werden in Summe 2.500.000 Euro bereitgestellt.
Nachdem der Haushalt 2021 bereits im Personal- und Finanzausschuss erörtert wurde, ergaben sich nach dem Sachvortrag von Kämmerin Anna Gruber keine Fragen aus dem Gremium. Roland Rauch (CSU) dankte seitens der Fraktionsgemeinschaft CSU/CWU/JU der Kämmerin und dem Geschäftsleiter Michael Gräf. Julia Bayer (SPD) schloss sich diesen Dankesworten an.
Letzte Rate für Löschfahrzeug
Anschließend stellte Kämmerin Anna Gruber die Finanzplanung 2022 bis 2024 vor. Die wesentlichen Ausgaben sind die Bezahlung der letzten Rate für das Löschfahrzeug der Feuerwehr Luhe, die Ausgaben für den Neubau des Feuerwehrhauses Oberwildenau, die Ertüchtigungsmaßnahmen an der Kläranlage sowie Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung.
Schulden können steigen
Den aktuellen Schuldenstand bezifferte die Kämmerin auf 220.808 Euro, der bei Neuaufnahme eines Kredits unter gleichzeitiger Berücksichtigung der laufenden Tilgung auf etwa 1.341.000 Euro ansteigen könnte. Offen ist für die Kämmerin inwieweit sich die Coronapandemie auf die Einnahmen des Marktes auswirken wird.
Der Marktgemeinderat stimmte mehrheitlich, gegen die Stimme von Hans Meißner dem Haushaltsplan, der dazu gehörigen Haushaltssatzung, dem Stellenplan sowie dem Finanzplan bis zum Jahr 2024 zu.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.