25.02.2019 - 18:33 Uhr
MünchenOberpfalz

Markus Söder spielt der Opposition in die Hände

Die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung wird nicht gelingen. Das liegt auch am Ministerpräsidenten, meint Jürgen Umlauft.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, spricht im Landtag. Im Hintergrund sitzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
von Jürgen UmlauftProfil
Kommentar

Aus Schaden wird man klug. Für Ministerpräsidenten trifft das offenbar nur bedingt zu. Wie anders wäre es zu erklären, dass sich Markus Söder nun schon zum zweiten Mal bei dem Versuch eine blutige Nase holt, eine Verfassungsänderung nach seinem Gusto im Landtag durchzusetzen.

Erst scheiterte er mit dem Vorhaben, die Amtszeit bayerischer Regierungschefs auf zehn Jahre zu begrenzen, jetzt geht sein Plan ins Leere, dem Klimaschutz Verfassungsrang zu geben. Beide Male preschte Söder ungestüm vor und übersah dabei, dass er für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Diese also frühzeitig einzubinden, wäre bestimmt nicht die schlechteste Idee gewesen.

So macht es Söder Grünen und SPD leicht, seine Vorstöße als Ego-Trips zu brandmarken, die keiner höheren Einsicht folgen. In der Tat liegt der Verdacht nahe, Söder habe sich mit der Amtszeitbegrenzung vor der Landtagswahl beim Volk einschmeicheln und mit dem Klimaschutzziel seiner CSU vor der Europawahl ein grünes Mäntelchen umhängen wollen.

Bei Verfassungsänderungen ist aber schon der Anschein solch unlauterer Motive zu vermeiden. Dabei hatte Söder vor einem halben Jahr selbst den Weg gewiesen, wie Vorschläge für eine Anpassung der bayerischen Verfassung an neue Herausforderungen glaubwürdig und breit unterstützt erarbeitet werden könnten: Mit einer unabhängigen Expertenkommission. Die aber ist bis heute nicht einberufen.

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