20.06.2021 - 11:41 Uhr
MitterteichOberpfalz

Beschränkung von Wahlwerbung: Stadtrat Mitterteich will Plakatflut verhindern

Über die Standorte und die Anzahl von Wahlplakaten ist in Mitterteich immer wieder diskutiert worden. Rechtzeitig vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs traf der Stadtrat nun eine Entscheidung zur Begrenzung von Wahlwerbung.

Die große Zahl an Wahlplakaten zur Kommunalwahl nahm die Feuerwehr Pechofen beim Mitterteicher Gaudiwurm 2020 auf die Schippe.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Die Bundestagswahl rückt näher - und damit auch die Zeit, in der wieder Plakate von Parteien das Stadtbild prägen. Die Freien Wähler hatten nun zur jüngsten Stadtratssitzung einen schriftlichen Antrag zur Begrenzung der Plakatierung eingereicht.

In dem von Fraktionssprecher Bernhard Thoma unterzeichneten Schreiben wird angeregt, dass die Stadt zur Bundestagswahl bestimmte Flächen zur Verfügung stellt, auf denen plakatiert werden darf. Überall sonst sollte das Plakatieren untersagt werden. Als Begründung heißt es, dass bei der Kommunalwahl 2020 "sehr viele, fast zu viele Plakate über die ganze Stadt verteilt aufgestellt wurden". Zudem wird in dem Antrag auf die Verschönerungsarbeiten an der Waldsassener Straße und bei der Färberbrücke verwiesen. Es wäre schade, wenn diese Bereiche "zuplakatiert" würden, wie es heißt.

Bürgermeister Stefan Grillmeier erinnerte an die übliche Praxis der Stadt, den Parteien vor Wahlen eine Sondernutzung des öffentlichen Raums für ihre Werbung zu gewähren. Trennen müsse man bei der Behandlung der Thematik aber den Kommunalwahlkampf von Bundestags- oder Landtagswahlkämpfen, so Grillmeier. "Das gehört zur Demokratie dazu", bemerkte er zur Ansicht der Freien Wähler, wonach 2020 zu viel plakatiert worden sei. Weiter gab Grillmeier zu bedenken, dass in Mitterteich zu den bisherigen Parteien auch die Wählergemeinschaft Zukunft hinzugekommen sei.

Bestimmte Bereiche tabu

Die Verwaltung habe bereits einen Entwurf zur Plakatierung aufgesetzt, so Grillmeier weiter. So seien ab der sechsten Woche vor Bundestagswahl Aufsteller zulässig, spätestens eine Woche nach der Wahl müssten die Plakate verschwunden sein. "Wer sich nicht daran hält, wird 20 Euro pro Plakat bezahlen." Bestimmte Bereiche, etwa das direkte Umfeld von öffentlichen Einrichtungen und Wahllokalen, seien wie üblich tabu. Bei der Plakatgröße ist maximal das Format DIN A0 erlaubt. Bei Regelverletzungen könne die Plakatierungserlaubnis als Ganzes entzogen werden. Wenn nun zusätzlich auch die Zahl der Plakate begrenzt werden soll, könne er sich eine Deckelung auf 20 Exemplare pro Partei vorstellen, so Grillmeier.

Ortsteile einbeziehen

Josef Schwägerl (CSU) hielt es nicht für sinnvoll, nur einige ganz spezielle Flächen für Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Allerdings wäre vor der Bundestagswahl eine Beschränkung auf 20 bis 25 Plakate pro Partei ein gangbarer Weg - einschließlich der Ortsteile, wie Schwägerl ergänzte.

Heribert Hegen erklärte, dass die Wählergemeinschaft Zukunft ebenfalls eine Begrenzung auf 20 bis 25 Plakate befürworte. Allerdings plädiere man wie die Freien Wähler für eine Festlegung der Plätze. Stefan Grillmeier erwiderte, dass die möglichen Standorte durch den im städtischen Entwurf vorgesehenen Ausschluss bestimmter Bereiche ohnehin beschränkt würden.

"Das war übertrieben", bekannte Gerhard Greim (SPD) zur Plakatierung im vergangenen Jahr und bewertete den Antrag positiv. Allerdings müsse man bedenken, dass bei der Kommunalwahl nur vier Parteien in der Stadt Werbung betrieben. Bei der Bundestagswahl sei die Zahl aber deutlich großer. "Man weiß nicht, was da alles noch an grauen oder rosaroten Panthern auftauchen wird", bemerkte Greim und hielt eine Deckelung auf 20 bis 25 Plakate pro Partei für richtig.

Bernhard Thoma ergänzte, dass es schon vor der Kommunalwahl 2020 zu Plakatfluten gekommen sei. Im Stadtrat sei in den vergangenen Jahren immer wieder darüber diskutiert worden. Thoma hielte es für optimal, nur vier oder fünf Plätze in der Stadt für Wahlwerbung freizugeben, aber auch eine Begrenzung auf 20 bis 25 Plakate wäre eine Lösung. Beziehe man die Ortsteile mit ein, blieben für das Stadtgebiet um die 15 Plakate pro Partei übrig. "Unser Stadtbild bliebe damit weitgehend erhalten", so Thoma.

"Noch größerer Wust" befürchtet

Zweiter Bürgermeister Johann Brandl (SPD) sah die Lage etwas anders und gab zu bedenken, dass bei der Bundestagswahl 20 Parteien oder mehr antreten könnten. Entsprechend groß könnte am Ende die Zahl der Plakate in der Stadt sein, wenn pro Partei 20 bis 25 Exemplare zulässig seien und diese Möglichkeit von vielen ausgiebig genutzt würde. "Dann bekommen wir einen noch größeren Wust", warnte Brandl.

Stefan Grillmeier entgegnete, dass zahlenmäßig in irgendeiner Form eine Grenze gesetzt werden müsse. Er schlug vor, eine Obergrenze von 25 Plakaten festzuschreiben. Heribert Hegen regte noch an, bei Kommunal- und Bundestagswahlen unterschiedliche Maximalwerte festzulegen. Dazu meinte Bürgermeister Grillmeier, dass man sich mit den Regelungen für die nächste Kommunalwahl erst zu einem späteren Zeitpunkt befassen sollte. Am Ende votierte der Stadtrat einstimmig dafür, 25 Plakate pro Partei bei der Bundestagswahl zuzulassen.

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bekanntgegeben hat die Verwaltung in der Vorlage zur jüngsten Sitzung auch mehrere Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Mai. So war die aktualisierte Planung für das dritte Kinderhaus durch das Architekturbüro Juretzka vorgestellt worden. Der Stadtrat habe diese zur Kenntnis genommen und sich mit der Umsetzung in dieser Form einverstanden gezeigt, wie es heißt. Nochmals zu prüfen sei, ob eine Photovoltaikanlage ergänzt werden kann. Der Bauantrag für das Projekt, das unter der Trägerschaft der Lebenshilfe realisiert wird, ist an diesem Montag, 21. Juni, ein Thema in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses (18.30 Uhr, Grundschulturnhalle).

Beraten hatte der Stadtrat am 17. Mai auch über einen Antrag des Landkreises zur Beteiligung an einem möglichen Kombibad in Tirschenreuth. Beschlossen wurde, dass sich die Stadt nicht an dem Projekt beteiligen würde. „Das Mitterteicher Freibad bleibt auch weiterhin erhalten“, heißt es dazu wörtlich in der Sitzungsvorlage.

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"Wer sich nicht daran hält, wird 20 Euro pro Plakat bezahlen."

Bürgermeister Stefan Grillmeier zur Regelung, dass Wahlplakate spätestens eine Woche nach der Wahl verschwunden sein müssen

 

 

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