03.03.2021 - 16:00 Uhr
MitterteichOberpfalz

Discounter und Drogerie: Klare Vorgaben für Neubauprojekt in Mitterteich

Im Gewerbegebiet Birkigt sollen ein neuer Aldi-Markt und eine Drogerie entstehen. Um am Ende die landesplanerische Genehmigung für das Projekt zu bekommen, muss die Stadt im Zuge der Bauleitplanung bestimmte Anforderungen beachten.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Aldi-Marktes und der Ansiedlung eines Discounters im Gewerbegebiet Birkigt - vorgesehen dafür ist die freie Fläche rechts im Bild - soll auch eine Querungshilfe über die Staatsstraße geschaffen werden. Diese soll für eine Anbindung an den bestehenden Fuß- und Radweg (links) sorgen.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Im Gewerbegebiet Birkigt will der Discounter Aldi bekanntlich gegenüber dem bestehenden Markt einen Neubau errichten, daneben soll ein Drogeriemarkt entstehen. Einstimmig hatte der Stadtrat in der Februar-Sitzung den Einstieg in die Bauleitplanung beschlossen, die für eine Genehmigung durch die Fachbehörden notwendig ist. Jetzt stellte Architekt Bernhard Bartsch die Vorentwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein "Sondergebiet Einzelhandel" vor.

Zustimmung von allen Seiten für Neubauprojekt im Gewerbegebiet Birkigt

Mitterteich

Bernhard Bartsch vom gleichnamigen Planungsbüro in Sinzing war am Montag nicht nach Mitterteich gekommen, sondern wurde in der Sitzung live per Webcam zugeschaltet. Wie Bürgermeister Stefan Grillmeier erklärte, habe Bartsch den Verzicht auf die Anreise mit den hohen Corona-Fallzahlen im Landkreis Tirschenreuth begründet. Bartsch habe darauf hingewiesen, dass er aufgrund einer Vorerkrankung zu den Risikogruppen zähle und daher um Verständnis für die persönliche Abwesenheit gebeten.

Planer Bernhard Bartsch war zur Stadtratssitzung am Montagabend nicht nach Mitterteich gekommen, sondern wurde per Webcam live zugeschaltet. Links im Bild Bürgermeister Stefan Grillmeier, rechts VG-Geschäftsleiter und Protokollführer Klaus Schüßler.

Nach kurzzeitigen technischen Schwierigkeiten, die von Hausmeister Robert Hoyer schnell behoben werden konnten, lief der Livestream problemlos. Bernhard Bartsch informierte, dass man frühzeitig Kontakt mit der Höheren Landesplanungsbehörde an der Regierung der Oberpfalz aufgenommen habe. Weil es sich bei dem Vorhaben um ein großflächiges Einzelhandelsprojekt handele, müssten zum Erhalt einer Genehmigung bestimmte Vorgaben beachtet werden.

Keine negativen Auswirkungen

Bartsch machte deutlich, dass die Landesplanung städtebaulich integrierte Standorte fordere - das sind Innenstadtbereiche oder fußläufig erreichbare Bereiche in der Nähe von Wohngebieten. "Das haben wir bei diesem Standort aber nicht", erklärte Bartsch zur vorgesehenen Fläche im Birkigt. Daher sei zu prüfen gewesen, ob das Projekt mögliche schädliche Auswirkungen auf die Versorgungsfunktion der Innenstadt und bestehende Betriebe haben könnte. Dazu sei ein Fachbüro aus München beauftragt worden, das sich in der Vergangenheit bereits mit einem Einzelhandelskonzept in Mitterteich befasst hatte. Diese Untersuchung habe ergeben, dass negative städtebauliche oder standortrelevante Folgen nicht zu erwarten seien.

Prüfung alternativer Standorte

Außerdem habe geprüft werden müssen, ob alternative Standorte im Gemeindegebiet infrage kommen. Hier sei das Büro Bartsch selbst tätig geworden, weil es mit den Örtlichkeiten in Mitterteich vertraut sei. Wie Bartsch erläuterte, seien Lücken im Innenstadtbereich und Randlagen an allen Stadteinfahrten untersucht worden. Die meisten Flächen seien ausgeschieden, übrig geblieben sei als Alternative am Ende nur das Gebiet an der Tirschenreuther Straße. Dieses liege sogar näher am Siedlungskern als das Birkigt, allerdings seien die möglichen Flächen dort schon für andere Nutzungen reserviert.

Eine weitere Anforderung der Landesplanung ist laut Bartsch ein Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr. Im Gewerbegebiet Birkigt sei im Umfeld der geplanten Aldi- und Drogerie-Neubauten aber keine Haltestelle vorhanden. Für Abhilfe könnte hier ein Baxi-Haltepunkt sorgen. Zudem könnte mit einer Querungshilfe über die Staatsstraße ein Anschluss an den vorhandenen Fuß- und Radweg hergestellt werden. Damit würde ein weiteres Kriterium erfüllt.

"Wir wollen das Vorhaben an diesem Standort umsetzen und Planungsreife schaffen", betonte Bürgermeister Grillmeier in Bezug auf die von Bartsch vorgeschlagenen Maßnahmen. Grillmeier erinnerte daran, dass ein Wegekonzept erstellt werde, um Verbindungen von der Wiesauer Straße her und aus Richtung Kreislehrgarten zu schaffen. "Hier laufen die Planungen", versicherte er. In Sachen ÖPNV sei die Stadt ebenfalls tätig geworden: "Wir haben dazu schon Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen."

Fahrbahnteiler angedacht

Wolfgang Karbstein (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) wollte mehr Informationen dazu, wie die Querungshilfe über die Staatsstraße aussehen soll. Bürgermeister Grillmeier erwiderte, dass eine Mittelinsel auf der Fahrbahn vorgesehen sei. Eine solche Maßnahme sei schon seit längerem angedacht, doch anders als bisher könne die Stadt nun auch mit Fördermitteln rechnen.

CSU-Sprecher Josef Schwägerl gab zur Prüfung von Alternativ-Standorten zu bedenken, dass sich der Großteil der Grundstücke im genannten Bereich an der Tirschenreuther Straße gar nicht im Eigentum der Stadt befinde. Auch sei im Birkigt ja schon ein Aldi-Markt vorhanden, der lediglich umziehen wolle. Mit diesen Punkten sollte man auf die Landesplanungsbehörde einwirken, so Schwägerl.

WG-Zukunft-Sprecher Heribert Hegen warnte davor, dass im Zusammenhang mit der Standortfrage wichtige Zeit verloren gehen könnte. Aldi werde den Mietvertrag für das bestehende Gebäude wohl nicht verlängern, dieses stehe bekanntlich schon seit einiger Zeit zum Verkauf. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass der Discounter die Stadt verlässt, nur weil eventuell eine rechtzeitige Genehmigung ausbleibt. Hegen: "Wir müssen das bei den Behörden vorbringen, so dass Aldi schnell bauen kann."

"Wir wollen das Vorhaben an diesem Standort umsetzen und Planungsreife schaffen."

Bürgermeister Stefan Grillmeier zum geplanten Einzelhandels-Projekt im Gewerbegebiet Birkigt

Bernhard Bartsch versicherte, dass man im Zuge der Bauleitplanung alles unternehmen werde, um für das Projekt am vorgesehenen Standort im Birkigt grünes Licht zu bekommen. Das Kaufkraftpotenzial im Bereich Lebensmittel sei unbestritten vorhanden, im Bereich Drogerieartikel gebe es zudem ein klares Defizit.

Bürgermeister Grillmeier unterstrich diese Punkte und erinnerte daran, dass die Orte der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich zusammen rund 9000 Einwohner hätten. Zudem bilde Mitterteich mit Wiesau ein Mittelzentrum. Auch dies alles müsse im Genehmigungsverfahren vonseiten der Behörden berücksichtigt werden.

Der Stadtrat zeigte sich mit den Plan-Vorentwürfen einverstanden und votierte einstimmig für die Einleitung der nächsten Schritte. Nun wird die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Blick in die Geschichte der Stadt Mitterteich

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