Bedingt durch die Corona-Pandemie führten die Freien Wähler Mitterteich mit einer halbjährlichen Verspätung ihre Generalversammlung mit Neuwahlen durch. Dazu konnte der bisherige langjährige Vorsitzende Ernst Bayer 20 der 43 Mitglieder begrüßen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Bayer machte deutlich, dass seit der letzten Wahl im 2018 ein Mitgliederzuwachs von 20 Prozent zu verzeichnen sei.
Beim Totengedenken erinnerte Bayer an den während der Corona- Krise verstorbenen Helmut Triebe. Triebe war langjähriger Stadtrat der Freien Wähler und habe Ende der 1980er Jahre als Jugendbeauftragter das heute noch beliebte Ferienprogramm aus der Taufe gehoben.
Vorwurf nicht akzeptabel
In seinem Tätigkeitsbericht ging Bayer auf verschiedene Aktivitäten vor dem Ausbruch der Pandemie ein, darunter Firmenbesuche, die Teilnahme am Ferienprogramm und Gartenfeste. Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen bezog sich auf die Kommunalwahlen 2020. Die Freien Wähler stellten mit Bernhard Thoma einen Bürgermeisterkandidaten und konnten auch ihre vier Stadtratssitze halten, so Bayer. Dagegen habe die SPD ein Mandat verloren, bei der CSU seien es mehrere gewesen. Über die Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich sagte Bayer: "Glücklich waren wir nicht gerade über die neuen Mitbewerber." Aber so, wie SPD-Ortsvorsitzender Johann Brandl bei der kürzlichen Generalversammlung des Ortsvereins über diese Gemeinschaft gesprochen habe, sei es politisch nicht fair gewesen. "In einer Demokratie steht es jedem zu, eine Wählergruppe zu bilden und sich zur Wahl zu stellen", so Bayer. Den Vorwurf, dass die WG Zukunft durch "Polarisierung und populistische Meinungsbildung" Wähler angezogen habe, könne er so nicht akzeptieren, betonte Bayer. "Wenn Herr Brandl sagt, dass diese Gruppierung unzufriedene Wähler auf ihre Seite zog, dann muss ich doch zu bedenken geben, dass diese Bürger wahrscheinlich mit unserer Politik - nämlich den drei Fraktionen im damaligen Stadtrat - nicht zufrieden waren." Bayer weiter: "Wir müssen uns erst selbst mal fragen, was wir falsch gemacht haben, dass die Bürger unzufrieden waren." Er könne sich nicht vorstellen, dass der Anteil der Protestwähler in Mitterteich bei 20 Prozent gelegen haben soll.
"Zum Dritten darf ich noch erwähnen, dass sich Herr Brandl damals bei der Wasserergänzungsabgabe ganz schnell auf die Seite von Heribert Hegen schlug, als dieser die Abgabe nur über den Wasserpreis hereinholen wollte", sagte Bayer und fragte: "Das war kein Populismus?" Die Freien Wähler seien damals bei ihrem Vorschlag geblieben, die Kosten für die Sanierung der Wasserversorgung jeweils zur Hälfte über eine Ergänzungsabgabe und den Wasserpreis abzudecken.
Dank an Harald Kilian
Bayer informierte, dass dies sein letzter Tätigkeitsbericht als Vorsitzender gewesen sei, da er für eine Neuwahl nicht mehr zur Verfügung stehe. Abschließend würdigte er den langjährigen Schriftführer Harald Kilian, der ebenfalls auf eine Wiederwahl verzichtete. Kilian sei nicht nur Schriftführer gewesen, sondern habe den Ortsverband auch mit seinem Computer-Wissen unterstützt. Als Dankeschön überreichte Bayer ein Präsent.
Bernhard Thoma, Sprecher der FW-Stadtratsfraktion, erklärte in seinem Bericht zur Arbeit im Gremium: "Allzu viel hat sich nicht geändert, denn die SPD steht voll hinter der CSU." Weiter ging Thoma auf verschiedene Großprojekte der Stadt ein, darunter das Grundschul-Projekt, die Sanierung des Historischen Rathauses und der Eishalle sowie den geplanten Bau des dritten Kindergartens. Von einer "recht ordentlichen" finanziellen Lage der Freien Wähler berichtete Kassier Friedrich Bergmann.
Die Neuwahlen der Vorstandsposten erfolgten einstimmig. Neuer Vorsitzender ist Stadtrat Klaus Schuller, der bislang Stellvertreter von Ernst Bayer war. Neue Zweite Vorsitzende ist Stadträtin Sonja Gleißner. Neuer Schriftführer ist Stadtrat Ernst Bayer, bei der Arbeit mit den neuen Medien werden Natalie Wölfl und Harald Kilian Unterstützung leisten. Kassier bleibt Friedrich Bergmann, Rechnungsprüfer sind Nicole Schuller und Walter Siller, Beisitzer sind Anja Dubrowski, Max Bleistein, Michael Zintl und Thomas Beer.
Kreisvorsitzender Bernhard Schmidt ging auf die Kreispolitik ein und kam auch auf den Wechsel im Vorstand der Kliniken AG zu sprechen. Man hoffe, dass nun wieder Ruhe in das Krankenhauswesen einkehre. Auf Nachfrage sagte Schmidt: "Die Krankenhäuser müssen natürlich in kommunaler Hand bleiben." Ein weiteres Thema war die Realschule Kemnath, die den Kreishaushalt natürlich sehr belaste. Von seiner Tätigkeit im FW-Landesvorstand wusste Schmidt zu berichten, dass in der Energiepolitik das Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium nicht an einem Strang zögen.
Der neue Vorsitzende Klaus Schuller dankte abschließend für seine Wahl. Als Schwerpunkte für die Zukunft nannte er die Mitglieder-Werbung und den vermehrten Einsatz sozialer Medien.
"Wir müssen uns erst selbst mal fragen, was wir falsch gemacht haben, dass die Bürger unzufrieden waren."
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.