Neu besetzt hatte der Stadtrat in der September-Sitzung die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften Bioenergie Mitterteich und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Mitterteich. Berufen worden waren neben dem Bürgermeister die vier Fraktionssprecher - und zwar zügig und ohne Diskussion. Doch im Nachhinein kam vom Partner Kewog der Hinweis, dass das Gremium der SEG zwingend mit sieben Mitgliedern besetzt werden muss, so wie es auch bislang der Fall war. Daher stand in der Oktober-Sitzung eine Nachnominierung auf der Tagesordnung. Doch diese sollte länger dauern als geplant.
Straffung beabsichtigt
Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien zum Hintergrund erklärte Geschäftsstellenleiter Klaus Schüßler, dass bei der Sitzungsvorbereitung im September ein Versehen passiert sei. So stehe es im Gesellschaftervertrag der Bioenergie Mitterteich, dass drei bis sechs Aufsichtsräte bestellt werden können – anders als bei der SEG, bei der es exakt sieben rein müssen. Schüßler sei aber davon ausgegangen, dass bei der ähnlich aufgebauten SEG ebenfalls eine „Bis-zu-Regelung“ gilt. Weil die Sitzungen beider Gremien direkt hintereinander bei der Kewog in Tirschenreuth stattfinden, habe er zur Straffung der Abläufe eine Vereinheitlichung auf fünf Räte im Sinn gehabt und die damalige Beschlussvorlage entsprechend verfasst.
Für die nun geforderte Bestellung zweier weiterer Aufsichtsräte war man in der Verwaltung zur Ansicht gekommen, dass die Kommunalwahlergebnisse berücksichtigt werden sollten, wie Bürgermeister Stefan Grillmeier nun in der jüngsten Sitzung mitteilte. Demnach sollten die CSU und die Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich jeweils noch ein Mitglied benennen.
"Frauenquote" statt Stimmen
Manfred Sommer (SPD) regte ein anderes Vorgehen an und schlug vor, die einzige Stadträtin - Sonja Gleißner (Freie Wähler) - in den Aufsichtsrat zu entsenden. "Ich finde es gut, dass an eine Frauenquote gedacht wird", bemerkte Gleißner auf Nachfrage von Bürgermeister Grillmeier. Heribert Hegen (WG Zukunft) erklärte, dass man aus den eigenen Reihen Reiner Artmann vorgesehen habe, während Josef Schwägerl (CSU) mitteilte, dass man Christoph Hampel als weiteren Vertreter der stärksten Fraktion favorisiere. Damit standen drei Vorschläge für zwei Ämter im Raum.
Zweiter Bürgermeister Johann Brandl merkte an, dass der SEG-Aufsichtsrat ohnehin keine Entscheidungsbefugnis habe – Beschlüsse fasse der Stadtrat. "Die Fraktionssprecher hätten deshalb völlig ausgereicht", meinte Brandl. Bürgermeister Grillmeier hielt dem entgegen, dass die Zahl der Aufsichtsräte im Gesellschaftervertrag aber genau definiert sei - und diesen zu ändern, wäre ein erheblich größerer Aufwand. Man müsse jetzt zu einer Entscheidung kommen, weil auch schon Termine der Gremien angesetzt seien. "Wir werden also darüber abstimmen", so Grillmeier.
Schriftliche Abstimmung
Nach einer kurzen Beratung mit Klaus Schüßler entschied der Bürgermeister, dass die Abstimmung nicht per Handzeichen, sondern schriftlich erfolgen sollte. Dies wiederum sorgte für eine mehrminütige Wartephase im Saal, da Schüßler erst ausreichend Blätter von einem Block abreißen und falten musste. Währenddessen wollte Bernhard Brandl (CSU) wissen, ob man nicht einfach alle drei Kandidaten in den Aufsichtsrat entsenden könnte. Erneut wies Stefan Grillmeier auf die vertraglich fixierte Vorgabe hin.
Schließlich verteilte Klaus Schüßler die Stimmzettel, sammelte sie kurz danach wieder ein und nahm mit Kämmerin Ursula Ockl die Auszählung vor. Zehn Minuten nach der Entscheidung für eine schriftliche Abstimmung gab der Bürgermeister das Ergebnis bekannt: 17 Stimmen entfielen auf Christoph Hampel, 14 auf Sonja Gleißner und 8 auf Reiner Artmann. Auf einem Stimmzettel war nur ein Name vermerkt, was aber nichts an dessen Gültigkeit änderte. Entschuldigt für die Sitzung war lediglich Karl-Heinz Gleißner (SPD).
Am Ende stand als Formalie noch die Beschlussfassung zur Bestellung von Christoph Hampel und Sonja Gleißner als SEG-Ausrichtsratsmitglieder an. Die große Mehrheit des Gremiums stimmte mit Ja, die vierköpfige Fraktion der WG Zukunft votierte geschlossen mit Nein.
Hintergrund:
Das ist die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Mitterteich
Im Jahr 2015 hat der Mitterteicher Stadtrat die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Mitterteich GmbH & Co. KG beschlossen. Komplementärin ist die Kewog Verwaltungsgesellschaft mbH (Tirschenreuth). Ihr obliegen auch Geschäftsführung und Vertretung. Kommanditist ist die Stadt Mitterteich. Ziel der Gesellschaft ist die Verbesserung der Immobiliensituation durch Revitalisierung von leerstehenden Gebäuden, Behebung von städtebaulichen Missständen und Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft kann Gebäude aller Art erwerben, bewirtschaften, veräußern oder abreißen. Umgesetzt hat die SEG bislang die Sanierung und den Umbau des früheren Post-Gebäudes in der Martin-Zehendner-Straße. Rund eine Million Euro wurden dafür investiert.
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