12.02.2020 - 14:51 Uhr
MitterteichOberpfalz

Wahlplakate: Stadt Mitterteich ändert Regelwerk

Die Stadt Mitterteich hat einen Bescheid zur Plakatierung zurückgezogen und das Regelwerk überarbeitet. Einige Vorgaben sind weggefallen, andere sind hinzugekommen.

von Udo Lanz Kontakt Profil

Nach der Diskussion über den Bescheid zur Plakatierung in der vergangenen Woche hat die Stadt reagiert. Wie von Bürgermeister Roland Grillmeier im Stadtrat angekündigt, wurde der Bescheid zurückgezogen und durch ein Schreiben mit einem aktualisierten Regelwerk ersetzt. Diese "Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes" ging an die Verantwortlichen aller örtlichen Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl antreten.

Komplett weggefallen ist nun eine zahlenmäßige Begrenzung der Wahlplakate. Zuvor waren nur 10 Plakate auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet erlaubt. Dafür gibt es Vorgaben zu deren Erscheinungsbild: Plakate dürfen nicht größer als bis zum Format DIN A0 sein, sie dürfen nicht reflektieren und sie dürfen nicht die Begrüßungsstelen an den Ortseingängen verdecken.

Anders als bisher fehlt auch der ausdrückliche Hinweis, dass das Plakatieren am Geländer der Färberbrücke durch das Staatliche Bauamt untersagt sei. Stattdessen heißt es nur, dass an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen die Hinweise der zuständigen Behörden zu beachten seien.

Neu aufgenommen wurde die Vorgabe, dass auf dem Schulgelände und direkt im Zugangsbereich von öffentlichen Einrichtungen von einer Plakatierung abzusehen sei. Zudem gilt im Bereich des Zugangs zu Urnen- und Briefwahllokalen eine "Bannmeile" von 10 bis 20 Metern, um eine Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Anders als bisher ist dagegen das Plakatieren im Industriegebiet Birkigt zugelassen.

Präziser formuliert sind nicht zuletzt die Vorgaben zur Plakatierung bei Verkehrszeichen oder an deren Masten. Hier heißt es mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung, dass Plakatwerbung in Verbindung mit einem Großteil der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen unzulässig sei. In jedem Fall müsse die Verkehrssicherheit gewahrt bleiben.

Hier geht's zum Artikel über die Stadtrats-Diskussion zum Plakatierungs-Bescheid der Stadt

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