10.12.2020 - 14:03 Uhr
MitterteichOberpfalz

Wassergebühren in Mitterteich nach vier Jahren wieder im Fokus

Noch ist unklar, ob und wie sich die Wasserverbrauchsgebühren in Mitterteich im kommenden Jahr ändern. Das Ergebnis einer Kalkulation steht noch aus. Sicher ist aber, dass die Neufestsetzung rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten wird.

Noch ist offen, ob und wie sich ab 2021 die Wasserverbrauchsgebühren ändern. Das Ergebnis einer Neukalkulation liegt noch nicht vor. Um Änderungen auch rückwirkend vornehmen zu können, fasste der Stadtrat Mitterteich einen sogenannten Vorratsbeschluss.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Vier Jahre ist es her, seit der Stadtrat zuletzt die Wasserverbrauchsgebühren angepasst hat. Damals war das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2015 in die Kalkulation eingeflossen. Bekanntlich hatte eine Mehrheit der Bürger dafür votiert, die Kosten für die millionenschwere Sanierung der Wasserversorgung allein auf Gebühren umzulegen. Am 1. Januar 2021 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum - ob und wie sich die Gebühren ändern, steht aktuell aber noch nicht fest.

Wie Bürgermeister Stefan Grillmeier am Montag im Stadtrat informierte, war mit der Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) beauftragt worden. Aufgrund der Arbeitsbelastung des Verbands liege das Ergebnis aber noch nicht vor, weshalb der Stadtrat auch noch nicht darüber beraten könne.

Rückwirkend zum 1. 1. 2021

Vorgesehen ist nun, mögliche Gebührenänderungen in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen. Dass diese dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 rechtliche Gültigkeit haben, sind ein sogenannter Vorratsbeschluss und dessen öffentliche Bekanntmachung nötig. Ein entsprechender Beschlussvorschlag lag dem Gremium nun vor.

Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) erinnerte an den Bürgerentscheid und bemängelte, dass der Wasserpreis in der Folge zwar unter 2 Euro gehalten worden sei, aber man dafür die Gebühr für die Wasseruhr fast verdoppelt habe. Nun stehe wieder eine Änderung an - aber da man noch nichts über die Kalkulation wisse, müsse man einen Beschluss eben ins nächste Quartal verschieben. Notfalls müssten Änderungen eben erst ab 2022 gelten. Jedenfalls könne man dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen.

Bürgermeister Grillmeier entgegnete, dass Hegen wohl den Beschlussvorschlag nicht verstanden habe: "Wir wollen nur beschließen, dass es im neuen Jahr eine Neuregelung gibt." Weiter gab er zu bedenken, dass es schon immer eine Zweiteilung bei Wasserpreis und Wasseruhr gegeben habe.

Zum erneuten Einwand Hegens, dass noch keine Kalkulation vorliege, wiederholte Grillmeier den Hinweis, dass es aktuell nur um eine rechtliche Absicherung gehe. "Wenn wir die Kalkulation haben, dann können wir die Gebühren neu festlegen", so Grillmeier. "Du kannst also heute nichts falsch machen", sagte Grillmeier zu Hegen. Josef Schwägerl (CSU) ergänzte, dass man lediglich die Grundlage schaffe, eine Preisänderung rückwirkend festzusetzen. "Ob der neue Preis höher oder niedriger wird, wissen wir noch nicht."

Keine Gegenstimme

Heribert Hegen verneinte die folgende Frage Grillmeiers, ob der Sachverhalt nun klar sei. "Ich lasse aber trotzdem abstimmen", erklärte Grillmeier mit Verweis auf die Zeit. Bernhard Thoma (Freie Wähler) schaltete sich dann auch noch ein und wiederholte die bereits genannten Punkte von Grillmeier und Schwägerl. Der Bürgermeister wandte sich dann "an alle, die es verstanden haben" und bat um Abstimmung. "Ich habe es schon verstanden", bemerkte dazu Heribert Hegen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Vertagt wurde der Punkt "2. Änderung des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung "Griesäcker" (Pleußen). Hier standen Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss auf der Tagesordnung. Heribert Hegen hatte eingangs bemängelt, dass Unterlagen zu dem Punkt zu spät eingegangen seien. Es sei zu bedenken, dass die neuen Stadträte nicht über den gleichen Kenntnisstand verfügten wie die wiedergewählten Räte.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Grillmeier wurde bestätigt, dass die Unterlagen nicht zu den Fraktionssitzungen, sondern erst zur Stadtratssitzung vorlagen. Grillmeier machte deutlich, dass es sich bei dem Punkt um eine rein formale Angelegenheit handele, Einwände gegen die Entwurfsplanung seien nicht eingegangen. Dennoch stimmte er zu, das Thema in die nächste Sitzung zu verschieben.

Weiter hatte Heribert Hegen beantragt, einen Punkt aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Denn das Thema sei auch schon in einer anderen Kommune öffentlich behandelt worden. Auch Bernhard Thoma regte dies an. Der Bürgermeister teilte diese Meinungen nicht. Es gehe hier um einige Zahlen, diese Informationen werde man bei nächster Gelegenheit veröffentlichen.

Lieferung Ende 2021

Stefan Grillmeier verwies auch auf einige Bekanntgaben von Beschlüssen aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen. Bereits im Juli hatte der Stadtrat den Auftrag für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Mitterteich vergeben. Ein Gerätewagen Logistik soll den Gerätewagen Atem-/Strahlenschutz aus dem Jahr 1992 ersetzen. Die Gesamtkosten liegen bei rund 167 800 Euro. Wie Astrid Häring von der Stadtverwaltung auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien später dazu mitteilte, übernimmt die GRB-Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH einen zweckgebundenen Anteil in Höhe von 110 000 Euro. Die Regierung der Oberpfalz steuert 33 600 Euro zum Kauf bei, der Landkreis 8400 Euro. Die Lieferung ist für Ende 2021 geplant.

Straßen-Übernahme

Im September fiel der Beschluss, dass die Stadt ein Teilstück der Kreisstraße TIR22 nach deren Abstufung übernimmt. Es handelt sich innerorts um die Leonberger Straße und außerorts um den Abschnitt bis zur Abfahrt auf die Umgehung (B 299). Bürgermeister Stefan Grillmeier teilte dazu auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mit, dass sich diese Straße in einem guten Zustand befinde.

Im Stadtrat ging es auch um Beschwerden über Hundekot in Pleußen

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