Vor mehr als vier Jahren hat der Stadtrat zuletzt die Wasserverbrauchsgebühren angepasst. Damals war das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2015 in die Kalkulation eingeflossen. Bekanntlich hatte die Mehrheit dafür votiert, die Kosten für die millionenschwere Sanierung der Wasserversorgung vollständig auf Gebühren umzulegen. Seit 1. Januar 2017 gelten eine Verbrauchsgebühr von 1,98 Euro pro Kubikmeter Wasser sowie eine jährliche Wasserzähler-Grundgebühr zwischen 48 und 144 Euro (je nach Durchfluss). Und dabei wird es auch weiterhin bleiben - das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung.
Neukalkulation verzögert
Eigentlich wollte das Gremium die Gebühren für den Zeitraum von 2021 bis 2024 im Herbst vergangenen Jahres festlegen. Allerdings hatte sich die Neukalkulation durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) coronabedingt verzögert. Erst in der zehnten Kalenderwoche dieses Jahres lagen die Ergebnisse vor, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Um für eine rückwirkende Gebührenneufestsetzung zum 1. Januar 2021 Rechtssicherheit zu erhalten, hatte der Stadtrat im Dezember einen sogenannten Vorratsbeschluss gefasst.
Wie Bürgermeister Stefan Grillmeier ausführte, habe die Nachkalkulation für 2017 bis 2020 eine auszugleichende Überdeckung von gerade einmal rund 31 000 Euro ergeben. "Fast eine Punktlandung", kommentierte Grillmeier erfreut die Kalkulation von Kämmerin Ursula Ockl. Zusammen mit einer angemessenen Verzinsung fließe daher im Zeitraum von 2021 bis 2024 ein Betrag von rund 7800 Euro jährlich in die Neuberechnung ein, was sich gebührenmindernd auswirke.
Zum Thema Grundgebühren merkte Grillmeier an, dass diese einen Teil der Fixkosten decken und den Rückgang des Aufkommens infolge des Wassersparens sowie aufgrund des demografischen Wandels abfedern sollen. Bei gleichbleibenden Gebührensätzen würden bei der Wasserversorgung Mitterteich von 2021 bis 2024 durchschnittlich 9,15 Prozent der Kosten über Grundgebühren abgedeckt.
Wegen der allgemeinen Zinsentwicklung sollte der kalkulatorische Zinssatz für die Neuberechnung von bisher 1,75 Prozent auf 1 Prozent abgesenkt werden. Unter Einbeziehung aller Faktoren könnte die Wasserverbrauchsgebühr von 1,98 Euro pro Kubikmeter für weitere vier Jahre beibehalten werden, so Grillmeier abschließend zum Beschlussvorschlag.
Im Finanzausschuss war über das Thema bereits ausführlich beraten worden. Lediglich Matthias Gradl (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) meldete sich kurz zu Wort. Seine Frage, ob der damals unter Mitwirkung zweier Stadträte vorangetriebene Bürgerentscheid direkt dazu geführt habe, dass der Wasserpreis nun stabil bleibt, verneinte Bürgermeister Grillmeier. Den Beschlussvorschlag der Kämmerin billigte der Stadtrat anschließend einstimmig.
Einigkeit zeigte das Gremium auch beim Beschluss über die Beteiligung an einer Bündelausschreibung für die Strombeschaffung in den Jahren 2023 bis 2025. Zur Wahl standen Normalstrom sowie Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.
"Wir sollten diesen zukunftsträchtigen Weg gehen."
Bürgermeister Grillmeier warb für Ökostrom ohne Neuanlagenquote, der im Vergleich zum Normalstrom um bis zu 0,5 Cent pro Kilowattstunde teurer sei. Für die Stadt würde dies zwar Mehrkosten von bis zu 10 000 Euro pro Jahr bedeuten. "Wir sollten aber diesen zukunftsträchtigen Weg gehen", meinte Grillmeier. Die Sprecher aller Fraktionen schlossen sich dieser Sichtweise an, die Entscheidung fiel einstimmig. Ökostrom mit Neuanlagenquote wäre um bis zu 1,2 Cent pro Kilowattstunde teurer als Normalstrom, wie es hieß.
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