16.04.2021 - 10:23 Uhr
MoosbachOberpfalz

Moosbacher Marktrat will Solarenergie-Notbremse ziehen

Im Rathaus liegen zahlreiche Anträge für den Bau von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen. Ein Leitfaden soll Ordnung schaffen.

Wird das Gebiet an der Staatsstraße von Moosbach nach Eslarn für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage freigegeben? Zur Klärung dieser Frage wird der Moosbacher Marktrat einen Leitfaden erlassen, der dann auch für alle weiteren Anlagen gelten soll.
von Peter GarreissProfil

Im Rathaus sind Pläne für fünf weitere Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen eingegangen. Antragsteller wollen an der Staatsstraße von Moosbach nach Eslarn im Raum Ödbraunetsrieth eine Großanlage errichten. Auch für die Gemarkung Tröbes gebe es Interessenten, sagte Bürgermeister Armin Bulenda in der Marktratssitzung. Nun wollen die Gremiumsmitglieder die Notbremse ziehen. Das heißt: Derzeit soll keine weitere Anlage mehr genehmigt werden. Erst will das Gremium einen Leitfaden zur Zulassung neuer Anlagen beschließen.

Das Gemeindeoberhaupt hatte mit der Einladung zur Sitzung den Gemeinderäten einen entsprechenden Entwurf dafür zukommen lassen. Er verweist darin, dass der Marktrat am 8. September 2020 mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss über die Errichtung von Freianlagen abgelehnt habe und sich für eine Einzelfallbetrachtung jeder geplanten Anlage ausgesprochen habe, da jeder Standort, jede Anlage und jeder Zweck der Anlage unterschiedlich sei. In der Folgezeit nahmen die Anfragen für neue Anlagen zu und nun müsse man reagieren. Der vom Bürgermeister erstellte Leitfadenentwurf enthält jede Menge Lösungsvorschläge. Es wird nach landschaftlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien unterschieden. Als „harte Kriterien“ sieht Bulenda das Landschaftsbild und die Sichtbarkeit der Anlage. Sie sollen Ausschlusskriterien werden. Wird das Landschaftsbild durch die Anlage erheblich verändert, wie sichtbar sind die Flächen für Menschen, liegt eine Zersiedelung der Landschaft vor?

Lesen Sie hier einen weiteren Bericht zum Thema Photovoltaik-Anlagen in Moosbach

Moosbach

Als andere Kriterien sieht Bulenda die Akzeptanz durch die Bürger, die finanzielle Beteiligung von Kommune und/oder der Bevölkerung sowie die Verträglichkeit mit der Bevölkerung. Neben diesen sozialen Kriterien soll es auch auf die Ökologie ankommen. Liegt die Fläche in einem Naturschutz- oder Wasserschutzgebiet, wie schaut es mit dem Boden- und Artenschutz aus oder liegen die Flächen an einem Wohngebiet? Auch wirtschaftliche Kriterien spielten eine Rolle. Werden für den Einspeisepunkt des Stromes Verkehrsanlagen benötigt, sind Einnahmen auf kommunaler Seite zu erwarten oder wie schaut die Relation der landwirtschaftlichen zu den Betriebsflächen aus?

Bulenda schlug die Einführung eines jährlichen Stichtags vor, an dem die gesammelten Anträge behandelt werden. Dabei wird die beantragte Zubaumenge festgestellt und der voraussichtliche Flächenverbrauch in Relation zur Art der überbauten Flächen gesetzt. Bei der gesamten Bewertung spielen auch Anlagen auf Dachflächen eine Rolle. Nach der Bewertung dieser Zahlen legt die Gemeinde eine vertretbare Zubaumenge pro Jahr fest die im Einklang mit dem bisherigen Zubau und dem Flächenverbrauch steht. Alle drei Jahre soll der Leitfaden fortgeschrieben werden. Erhard Scheuerer verlangte die Unterstützung der Fachbehörden. Josef Hierold junior legte Wert darauf, dass die Gemeinde zu jeder Zeit Herr des Verfahrens bleibt. Bulenda bestätigte das uneingeschränkt. Ohne Bebauungsplan der Gemeinde gehe nichts. Dritter Bürgermeister Helmut Meindl wollte den Tourismus in den Auswahlkriterien haben. Fritz Steinhilber forderte einen längeren Zeitraum, um die ökologische Seite prüfen zu können. Schließlich wurde der Vorschlag des Bürgermeisters angenommen, den Leitfaden vom Umwelt- und Entwicklungsausschuss weiter bearbeiten zu lassen. Alle vorliegenden Anträge sollen bis dahin zurückgestellt werden.

  • Jahresrechnung wird geprüft

Auch die Jahresrechnung 2020 wurde in der Sitzung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren Behandlung geleitet. Dieser soll das Zahlenwerk mit jeweils 10.725.420 Euro in Einnahmen und Ausgaben überprüfen.

  • Ausbau des Fahrradwegs

Scheuerer fragte, wie es mit dem Ausbau des Fahrradwegs zum Anschluss an den Bocklweg weitergehe. Bürgermeister Bulenda erklärte, dass in Kürze eine Besprechung mit dem Ingenieur-Büro erfolgen wird.

  • Geschwindigkeit messen

Dritter Bürgermeister Meindl erinnerte an die Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Baugebiet „Steinling II“. Bulenda will das veranlassen. Hermann Ach bat die Verwaltung, im nächsten Mitteilungsblatt über die Arbeit des Seniorenbeauftragten Harald Köcher, Gröbenstädt-Siedlung, aufzuklären.

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.