10.10.2019 - 09:32 Uhr
NabburgOberpfalz

Bahnübergang: "Kein Gesprächsbedarf"

Stadtrat diskutiert weiter nicht öffentlich über das Thema - Nutzungsgebühren für Nordgauhalle erhöht

Hans Georg-Dobler (CSU) hat seinen Worten Taten folgen lassen: Weil er das Thema Bahnübergang öffentlich diskutiert haben wollte und noch immer will, hat er sich an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt gewendet (wir berichteten). In der Stadtratssitzung am Dienstag wagte Dobler unter dem Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anfragen" einen neuen Anlauf. Armin Schärtl bügelte jedoch ab: "Es gibt keinerlei Gesprächsbedarf für den Bahnübergang." Der Bürgermeister stellte sogar einen Geschäftsordnungsantrag "diese sinnlosen Bahnübergang-Diskussionen" in der Sitzung sofort wieder zu beenden. Gegen die Stimmen der CSU-Stadträte hatte Schärtl mit diesem Antrag Erfolg.

Beschwerde bei der Rechtsaufsicht

Nabburg

Die Stadt Nabburg ist nun seit eineinhalb Jahren Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Bürgermeister Schärtl bilanzierte am Dienstag: "Aktuell zahlen wir immer noch drauf." Einnahmen von rund 14 100 Euro stehen Ausgaben von etwa 18 300 Euro gegenüber. Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) erklärte: "Diese 4000 Euro hätten wir uns sparen können. Die Polizei kontrolliert noch zusätzlich."

Josef Pürner (CSU) rechnete hingegen vor, dass die Mitgliedschaft der Stadt nur rund 235 Euro im Monat koste: "Durch die Kommunale Verkehrsüberwachung sind tatsächlich mehr Plätze in der Stadt frei." Fraktionkollege Dobler argumentierte außerdem: "Nach eineinhalb Jahren ein Fazit zu ziehen - das bringt nichts. Das ist noch viel zu früh." Letztlich stimmten 14 Stadträte dafür, weiterhin im Zweckverband zu bleiben. Es gab fünf Gegenstimmen.

Die Stadträte haben in der Sitzung am Dienstag dafür gestimmt, die Gebühren für die Nutzung der Nordgauhalle zu erhöhen. Konkret heißt das: Die Kosten für die stundenweise Belegung eines Hallenteils steigt von 25 auf 35 Euro und für die gesamte Halle von 50 auf 70 Euro. Wer einen Hallenteil ganztägig nutzen will, muss 500 Euro (bisher 300 Euro) zahlen. Für die gesamte Halle werden 800 Euro (bisher 600 Euro) fällig. Für orstsansässige Vereine sowie Gruppen, die von Ortsansässigen geleitet oder betreut werden, gelten gesonderte Tarife. Pro Stunde zahlen sie für ein Hallenteil 10 Euro (bisher 5 Euro), für die gesamte Halle 20 Euro (bisher 10 Euro). Bei einer ganztägigen Belegung werden für ein Hallenteil 100 Euro (bisher 50 Euro) und für die gesamte Halle 200 Euro (bisher 100 Euro) fällig. Die Änderungen greifen ab 1. Januar 2020.

Das Gremium gibt außerdem den Vollausbau einer Straße in Passelsdorf in Auftrag (Firma Pfaffinger für 41 700 Euro). Die Feuerwehren dürfen nach der Sitzung in Eigenregie nun Beschaffungen tätigen, die sie bei der Stadt zuvor angemeldet hatten. Diese kosten rund 8000 Euro und werden von der Stadt gezahlt.

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