22.07.2021 - 10:38 Uhr
NabburgOberpfalz

Bahnübergang Nabburg: Heftige Debatte um Studie zur Tieferlegung

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Die Entscheidung, eine Tieferlegung der Bahnlinie prüfen zu lassen, kann einen Wendepunkt bei der Lösung der Nabburger Bahnprobleme darstellen. Intensiv verläuft die Diskussion im Stadtrat. Dabei bleiben persönliche Angriffe nicht aus.

Hat der Stadtrat einen neuen Weg zur Lösung der Themen Bahnübergang und Lärmschutz für die Zeit nach der Elektrifizierung aufgemacht? Die beschlossene Machbarkeitsstudie soll es zeigen.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Der Antrag, eine Machbarkeitsstudie zur Tieferlegung der Bahnstrecke im Nabburger Stadtbereich erstellen zu lassen, war von elf Stadträten aus vier der sechs Fraktionen gestellt worden (wir berichteten). In der Sitzung, zu der rund 20 Zuhörer in die Nordgauhalle gekommen waren, hielt Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) zunächst zwei Wege für möglich: "Wir können wieder lange diskutieren, oder wir stimmen einfach ab." Sofort angezeigte Wortmeldungen ließen gleich erkennen, dass es eine Diskussion geben wird. Sie dauerte knapp eine Stunde lang.

Eröffnet wurde sie von Evi Thanheiser (SPD). Sie erinnerte an die 2010 geschlossene Planungsvereinbarung und stellte sich die Frage, ob deren Inhalt allen Stadträten, vor allem den Neuen im Gremium, bekannt ist. Sie besage, dass Planungsabweichungen und vergebliche Kosten nach dem Verursacherprinzip - in diesem Fall also von der Stadt Nabburg - zu zahlen sind. Bürgermeister Frank Zeitler entgegnete, dass ihm das zuständige Straßenbauamt auf Nachfrage keine alternative Planung mit konkreten Untersuchungsergebnissen zu einer Tieferlegung der Bahn vorlegen konnte. Das laufende Planfeststellungsverfahren habe eine Fülle von Einwänden aufgeworfen, die in der Gesamtschau auf die Qualität der Planungen schließen lassen. So erhalte die Stadt Nabburg zum Beispiel anstelle des bisherigen Bahnübergangs dann vier Ampeln auf der Umgehungsstraße.

Mit harten Bandagen

Zweite Bürgermeisterin Irene Ehemann (FW) hatte den Antrag nicht unterschrieben, weil er ihrer Meinung wegen nicht vorhandener Deckungsmittel im Haushalt nicht zulässig sei und in letzter Konsequenz zu einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahme führen werde. Sie bat die Verfasser, den Antrag zurückzuziehen. Nach Ansicht von Bürgermeister Zeitler hätte der Stadtrat schon längst reagieren müssen. Denn spätestens mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2016 habe sich gezeigt, dass in Zukunft eine Güterfernverkehrsstrecke der Bahn durch Nabburg verlaufen werde.

Die ÜPW kündigte eine Ablehnung des Antrags an, weil er nicht zielführend sei. Ihr Sprecher Helmut Ertl hielt den noch "jungen" Stadträten vor, dass sie sich nicht ausreichend informiert hätten, wobei er zunächst Albert Bruckner (FW) und Ernestine Gietl (NL) namentlich nannte. ÖDP-Stadtrat Tobias Wegmann forderte er dazu auf, seine eventuell vorschnell unter den Antrag gesetzte Unterschrift zurückzuziehen. Heidi Eckl (ÖDP) sah keinen Grund für die Notwendigkeit einer neuen Machbarkeitsstudie und bezeichnete die auf die Stadt zukommenden Kosten als "raus geschmissenes Geld".

Ein Beitrag zur Einigkeit?

Dass von Thanheiser und Ertl versucht werde, denjenigen Stadträten Angst einzujagen, die mit ihrem Antrag für Klarheit sorgen wollen, kritisierte Hans-Georg Dobler (CSU). Einen Schritt weiter ging sein Fraktionskollege Josef Pürner: Er betonte, dass es nicht zulässig sei, andere Stadtratsmitglieder in dieser Form in ihrem Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. In der Sache vermisste er von Anfang an und speziell dann bei der Prüfung der Vieregg-Rößler-Variante die Objektivität beim Staatlichen Bauamt. Deshalb hätte die Stadt schon längst von sich aus die immer wieder ins Gespräch gebrachte Tieferlegung der Bahnstrecke prüfen lassen sollen: "Aber dafür gab es keine politische Mehrheit.".

Dritter Bürgermeister Johann Kleber (NL), seit 2020 neu im Stadtrat, wies alle Vorwürfe zurück, sich zu wenig mit dem bisherigen Verfahrensgang befasst zu haben. Er hegte die Befürchtung, dass viele Anlieger und Kommunen entlang der Bahnstrecke noch gar nicht richtig realisiert haben, was nach der Elektrifizierung in puncto Lärmbelästigung auf sie zukommen wird. Er bedauerte, dass über eine Tieferlegung der Bahnstrecke zwar schon viel geredet, sie aber nie konkret untersucht worden sei. Der von ihm mit unterschriebene Antrag solle da nun für die überfällige Klarheit sorgen. Er könne dann auch dazu führen, dass der Stadtrat eine einheitliche Linie vertritt.

Anerkannte Fachleute suchen

Albert Bruckner (FW) sah im Gegensatz zu Armin Schärtl (SPD) keine Haftungskonsequenzen auf die Stadt zukommen. Warum solle sie im Laufe der Jahre auf der Basis neuer Erkenntnisse, vor allem hinsichtlich der Elektrifizierung, nicht ihre Meinung ändern dürfen? - fragte er argumentierend. Das Bauamt habe doch im Laufe der Jahre auch mehrfach Änderungen in der Planung vorgenommen. Er unterstrich: Er wolle eine Lösung, die für Nabburg auf Dauer Bestand hat und nicht aufgrund einer neuen Situation längst überholt ist.

Tobias Wegmann (ÖDP) trat für die Auswahl eines unabhängigen Ingenieur-Büros ein. Der Bürgermeister kündigte dazu an, dass die Verwaltung nach erfahrenen Büros suchen werde, die auch von der Deutschen Bahn AG anerkannt werden.

Block der Befürworter steht

Bei der namentlichen Abstimmung, de auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen wurde, entschied sich der Stadtrat mit 12.:9 Stimmen für die Machbarkeitsstudie. Alle elf Antragsteller (Gietl, Kleber, Raab, Bruckner, Pürner, Hofmann. Dobler, Knechtel, Giesl, Gradl und Wegmann) blieben dabei auf ihrem Standpunkt; auf ihrer Seite stand zusätzlich auch Bürgermeister Frank Zeitler.

Die Entscheidung für eine neue Studie

Nabburg

„Das ist raus geschmissenes Geld.“

Stadträtin Heidi Eckl (ÖDP)

„Wir hätten schon über zehn Jahre lang Zeit gehabt, das überprüfen zu lassen. Aber dafür gab es keine politische Mehrheit, das war ja nicht gewünscht.“

Stadtrat Josef Pürner (CSU)

 

 

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