25.04.2019 - 17:51 Uhr
NabburgOberpfalz

Ball wieder beim Landratsamt

Eine Stadtratsmehrheit will es genau wissen. Was hat die Stadt beim beschlossenen Verkauf des Anwesens Obertor 9 an die Stadträtin Marion Schärtl (SPD) falsch gemacht? Das Landratsamt soll sich dazu rechtsverbindlich äußern.

Dreh- und Angelpunkt aller anhaltenden Diskussionen: der Verkauf dieses Altstadt-Anwesens am Obertor an eine Stadträtin.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Das Thema sorgte in der Stadtratssitzung abermals für eine längere Diskussion. Es ging um ein Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde, die am 28. Januar mitgeteilt hatte, dass sie die Angelegenheit nicht mehr weiterverfolgen werde, weil Marion Schärtl zwischenzeitlich vom Kauf zurückgetreten sei. "Wir wollten eigentlich einen Bescheid wegen der Rechtssicherheit", sagte dazu nun Bürgermeister Armin Schärtl (SPD), der das weitere Vorgehen in dieser Sache auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Nachdem dieses Schreiben an ihn adressiert gewesen sei, gehe er davon aus, dass er sich selber äußern dürfe, nachdem er bisher bei der Behandlung des Themas im Stadtrat außen vor geblieben sei. "Wir sollten das Thema jetzt mal zum Abschluss bringen", meinte er.

SPD-Fraktionschefin Evi Thanheiser sah Klärungsbedarf. Die Stadt wisse immer noch nicht, ob ihre Beschlüsse vom Juli 2018 förmlich zu beanstanden seien und somit aufgehoben werden müssten oder nicht. Überrascht zeigte sie sich, dass sich das Landratsamt nun auf den Rückzug von Marion Schärtl berief, der bereits seit September 2018, also auch schon bei der ersten Mitteilung aus dem Landratsamt im November 2018, bekannt gewesen sei. Braucht die Stadt Vergaberichtlinien? Muss sie Immobilienverkäufe ausschreiben? Braucht sie dazu Wertgutachten? Auf solche Fragen gebe es bisher keine verbindlichen Antworten. "Wir wissen nicht, was wir falsch gemacht haben", folgerte sie daraus. Sie trat dafür ein, einen konkreten Bescheid von der Rechtsaufsicht zu verlangen. Außerdem habe der Stadtrat bisher den Kaufrücktritt von Marion Schärtl nur zur Kenntnis genommen, nicht akzeptiert, so dass das Stadium der einmal erzielten Einigung rein rechtlich immer noch weiter bestehe.

CSU-Stadtrat Josef Pürner wunderte sich, warum ein von der Verwaltung erarbeiteter Vorschlag für Vergaberichtlinien bereits einmal auf der Tagesordnung des Stadtrats stand, aber weder behandelt noch weiterverfolgt wurde. "Das klang alles sehr schlüssig. Das wäre genau der Weg gewesen, um Rechtssicherheit zu erlangen", betonte er. Vergaberichtlinien seien vom Landratsamt nur empfohlen, nicht konkret gefordert worden, sagte dazu der Bürgermeister.

Für CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler steht fest, dass die Stadt sowohl Vergaberichtlinien als auch Wertgutachten braucht. Dass das Landratsamt keinen Bescheid erließ, erschien ihm nachvollziehbar. Denn durch die bei der Stadt eingereichte Rückzugsäußerung von Marion Schärtl sei ja die Geschäftsgrundlage für den umstrittenen Verkauf entfallen. "Warum sträubt sich die Stadt so gegen die Erstellung von Wertgutachten?", fragte er sich.

Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) konnte nicht verstehen, dass es so schwer fällt, "einen gemachten Fehler einzugestehen". Das Landratsamt habe der Stadt doch schon am 5. November klipp und klar mitgeteilt, dass die angewandte Vergabepraxis nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Davon habe es bisher nichts zurückgenommen. Wie die Vergaberichtlinien einmal aussehen, bleibe freilich der Stadt überlassen. "Aber fest steht, wir brauchen welche", unterstrich er.

"Das Landratsamt drückt sich um eine Entscheidung", beschrieb der inzwischen parteilose Stadtrat Helmut Ertl seinen Eindruck. Es müsse definitiv erklären, ob die Verkaufsbeschlüsse aufzuheben sind, einstweilen bestehe für Marion Schärtl nach wie vor ein Anspruch auf Vollzug des Verkaufs. Im weiteren Verlauf der Diskussion fragte der Bürgermeister den CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler, ob er ein an ihn gerichtetes Schreiben des Landratsamtes verwerten dürfe. "Das kann ich im Moment nicht zusagen", reagierte Dobler. Woraufhin Schärtl meinte: "Dann haben Sie etwas zu verbergen".

Helmut Ertl stellte sodann einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. Er wurde bei zwei Gegenstimmen aus der CSU angenommen. Die zweite Abstimmung bezog sich auf den Antrag von Evi Thanheiser, vom Landratsamt einen Bescheid darüber zu fordern, ob es die gefassten Verkaufsbeschlüsse förmlich beanstanden möchte. Mit 14:6 wurde er angenommen.

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