Unter großem Medieninteresse aus Tschechien und Deutschland hat am Donnerstagvormittag der Prozess um den oberpfälzisch-tschechischen Müllskandal vor dem Weidener Landgericht begonnen, der Seit Anfang 2025 in beiden Ländern für Schlagzeilen sorgt. Vor der Ersten Strafkammer unter Vorsitz von Richter Markus Fillinger müssen sich ein 53-jähriger Unternehmer aus der Oberpfalz und ein 55 Jahre alter tschechischer Mitarbeiter des Unternehmers verantworten. Staatsanwalt Andreas Falk wirft den beiden Männern vor, Abfälle aus Deutschland illegal nach Tschechien und Polen gebracht zu haben. Gegen den Firmenchef gibt es weitere Vorwürfe wie Urkundenfälschung und gefährliche Körperverletzung.
Der Mann sitzt seit Ende August 2025 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Weiden. Zum Prozessauftakt erschien er mit seinen Verteidigern Rouven Colbatz aus Weiden und der Münchner Rechtsanwältin Stefanie Amann, die als Wahlverteidigerin engagiert ist. Der 55-jährige Tscheche wird vom Weidener Strafverteidiger Johannes Zintl vertreten. Auch er war Ende August in Untersuchungshaft genommen worden. Nach einer ausführlichen Aussage hat das Amtsgericht Weiden den Haftbefehl gegen ihn Mitte September außer Vollzug gesetzt.
Alles Interesse auf einen
Zum Auftakt am Donnerstag geriet der Tscheche auf der Anklagebank beinahe zur Nebenfigur, alles Medieninteresse richtet sich alleine auf den Unternehmer, der gebückt, den Blick konsequent auf dem Boden gerichtet den Schwurgerichtssaal im Weidener Gericht durch die Hintertür betrat. Die beiden Verteidiger schirmten den Mann so gut es ging von den Kameras ab. Die Fragen des Richters zu seinen Personalien beantworte der 53-Jährige leise und trotz Mikrofon kaum hörbar.
Insgesamt weist die Anklage 54 Mülltransporte in knapp sieben Monaten seit Mitte 2024 aus. Die meisten sollen beide Angeklagte zusammen organisiert haben. In 15 Fällen geht es um ausgediente Batterien, die als gefährlicher Abfall gelten. „Die Angeschuldigten handelten jeweils beharrlich und gewinnsüchtig“, heißt es in der Anklage. Tatsächlich sollen sich die beiden auch durch einen Beinahe-Aufgriff durch den tschechischen Zoll Anfang September 2024 nicht haben abhalten lassen. Die letzte Fuhre ging am 8. Januar 2025 in ein kleines Dorf im tschechischen Teil Schlesiens. Damals schritt die Bürgermeisterin des Ortes ein und alarmierte die Behörden. Schon am 9. Januar nannte sie auf ihrem X-Account das Unternehmen aus der Oberpfalz als Verursacher der illegalen Müllhalde.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmenschef aber auch Vergehen in der Oberpfalz vor. Er soll eine Anlage zum Batterierecycling betrieben haben, obwohl er gewusst haben soll, dass diese nicht wie vorgesehen arbeitete. Dadurch waren neun Mitarbeiter seines Entsorgungsbetriebs längere Zeit Giftstoffen wie Kobalt ausgesetzt, die sich später in ihrem Blut nachweisen ließen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen.
Viel Neues konnten die 50 Seiten der Anklageschrift allerdings nicht liefern. Vor allem tschechische Medien hatten in den vergangenen anderthalb Jahren die entscheidenden Fakten recherchiert und öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft legte diese am Donnerstag nun detailreicher dar.
Die Anklageschrift präsentiert ebenfalls vor allem den Unternehmer als Haupttäter. Mit seinem Unternehmen habe er sich öffentlich als Spezialist für das komplizierte Recycling sogenannter Verbundstoffe aus Kohle- und Glasfaser dargestellt. Statt die Materialien tatsächlich zu recyceln, habe er mehr als 690 Tonnen auf illegale Halden in Tschechien gebracht.
Ähnliches soll mit ausgemusterten Lithium-Ionen-Batterien passiert sein. Das Unternehmen habe auch mit besonderen Kompetenzen beim Recycling geworben und für eine spezielle Anlage sogar „2,1 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln aus einem Förderprogramm des Staatsministeriums für Wirtschaft“ erhalten, wie Staatsanwalt Falk ausführte. Dennoch sollen über 130 Tonnen Batterien in Tschechien und Polen gelandet sein.
Unterschiede im Detail
Im Detail unterschieden sich die Vorgehensweisen, wie sie in der Anklageschrift beschrieben werden. Gleich blieb dabei jedoch immer, dass die fraglichen Abfälle falsch deklariert wurden. Laut den Frachtpapieren gingen die Lieferungen jeweils an tschechische oder polnische Unternehmen, die die Stoffe recyceln oder weiterverarbeiten sollten.
Tatsächlich sei fast immer der Plan gewesen, die Stoffe auf illegalen Halden abzuladen und dort dauerhaft zu lassen. Lediglich bei fünf Fuhren nach Polen habe es einen realen Abnehmer gegeben, der die Batterien weiterverwenden wollte. Auch hier seien die Transporte jedoch falsch ausgewiesen gewiesen.
Sämtliche Entscheidungen
Der Hauptbeschuldigte „übernahm für seine Firma sämtliche Entscheidungen“, heißt es in der Anklage. Der Mittäter war dafür verantwortlich, den Kontakt zu den Geschäftspartnern in Tschechien zu halten und die konkreten Transporte zu koordinieren. Außerdem kümmerte er sich um „die Liegenschaft der tschechischen Niederlassung“ des Unternehmens. Für seine Dienste soll er monatlich 700 Euro erhalten haben.
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