"Der Haushalt spiegelt die politische Marschrichtung wider", sagte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) in der Stadtratssitzung am Dienstag. Die Richtung weist auf Investitionen: Rund 10 Millionen Euro steckt die Stadt in Grundstücke, Hoch- und Tiefbau. Wermutstropfen: Zur Finanzierung sind neue Kredite von 450 000 Euro nötig. Den Schuldenstand von 10 Millionen Euro nannte Schärtl "vertretbar". Wenig angetan ist er von der Kreisumlage: Mit über 3 Millionen Euro erreicht sie einen Höchststand. Zwar investiere der Kreis kräftig auf dem Nabburger Schulberg, dafür sei er dankbar. Aber: "Der Landkreis entschuldet sich auf Kosten der Gemeinden."
"Hohe Steuerkraft"
Schärtl hob hervor, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt kontinuierlich steige. "Nabburg ist ein gefragter Standort zum wohnen, arbeiten, zur Erholung", sagte Schärtl, das Bildungsangebot sei top. Das zeige auch die Nachfrage nach Bauplätzen. Das neue Gewerbegebiet Sauerzapfstraße ist verkauft. Für das Industriegebiet "Am Baderfeld" läuft das Verfahren. "Mit einer Steuerkraft von 1136 Euro pro Einwohner liegen wir deutlich über dem Schnitt in Bayern", sagte Schärtl. Ob der Rückgang der Gewerbesteuer auf 3 Millionen Euro Zeichen einer Eintrübung ist, müsse abgewartet werden. Die Hebesätze bleiben bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer bei 320 von Hundert. An Investitionen hob Schärtl das Baugebiet Hirtenleite 3 sowie den Tiefbau an der Oberviechtacher Straße und in Neusath hervor. Das Thema "Bahnübergang" durfte auch in der Haushaltsdebatte nicht fehlen. Die weitere Verzögerung wegen der erneuten Auslegung nannte Schärtl bedauerlich. Dass die Nabburger CSU angesichts der Briefe von Regierung, Staatssekretär und Bundesminister weiter versuche, die Rahmenplantrasse infrage zu stellen, nannte Schärtl "unsinnig".
"Steigen Sie doch endlich von diesem alten Gaul Amtslösung ab," entgegnete CSU-Fraktionschef Hans-Georg Dobler. Dieser Gaul sei "totgeritten, bevor Sie eine Baugenehmigung bekommen." Angesichts sinkender Steuereinnahmen würden nur Maßnahmen in den Haushalt eingestellt, die "nicht mehr zu stoppen waren". Der rund 800 000 Euro teure Umbau des Pumpwerks am Turnhallenweg tauche "im Haushalt nicht mehr auf". Der Etat sei "ein Haushalt der Notwendigkeiten und Zwänge." Es sei zu hoffen, dass der Einbruch der Gewerbesteuer kein Zeichen für "sieben magere Jahre" sei. Dobler kritisierte, dass "teure Prestigeobjekte" wie Zwingerweg oder Zinngießerei Schreiner begonnen wurden, ehe die Aufgaben an der Spitalkirche und am Unteren Markt erledigt sind.
"Nun rächen sich die Fehler der vergangenen Jahre", sagte Dobler mit Blick auf die Schulden. Ein Abbau wäre nachhaltiger als "Prestigeobjekte" gewesen, so Dobler. Bei der Wasserversorgung aus Asbach gehe nichts voran. Projekte wie Kindergarten oder Mittelschule verlangten nach Ausgabendisziplin. Dobler bemängelte die späte Vorlage des Etats. Trotz aller Kritik werde die CSU dem Haushalt zustimmen.
Kursierende "Fake-News"
Die CSU wisse, dass der Haushalt seit Mitte Mai weitgehend fertig sei, entgegnete SPD-Fraktionschefin Evi Thanheiser. Im Juni habe man aus Zeitgründen auf die Debatte verzichtet. Zum Thema Bahnübergang entgegnete sie, die CSU setze auf einen "toten Gaul", wenn sie weiter für die Vieregg-Rößler-Lösung plädiere. Entgegen kursierender "Fake News" gehe in Nabburg einiges voran: Hirtenleite, Sauerzapfstraße oder an der ehemaligen Sparkasse. Für die Wasserversorgung laufe das Wasserrechtsverfahren. "Darauf haben wir keinen Einfluss", so Thanheiser. Schulsanierung und Kindergartenbau würden vorbereitet, ebenso Bau- und Gewerbegebiete. Auch der Eindruck, im Stadtrat werde nur gestritten, sei falsch, sagte Thanheiser. Nur bei wenigen Themen lägen die Fraktionen auseinander. Aber alle hätten das Wohl der Stadt im Auge. "Alles in Allem nichts Neues", sagte Thanheiser zu den CSU-Vorwürfen und signalisierte Zustimmung.
Gleiches stellte Horst Jäger (ÜPW) in Aussicht. Dass die Zuführung nicht die Tilgungen decke, sein ein Warnsignal. Budgets dürften auf keinen Fall überschritten werden. Er forderte, weiter auf die Sanierung der Infrastruktur zu achten. Ein "Museum für Zinngießerei" könne sich die Stadt nicht leisten, angesichts der Folgekosten. Ein Weiterbau des Zwingerwegs solle erst erfolgen, wenn wichtigere Aufgaben erledigt sind. Am Unteren Markt spreche nichts gegen einen Investor, "der Wohnraum schafft und die Parksituation verbessert".
Weiterer Wohnraum
Für die ABU begrüßte Irene Ehemann das neue Baugebiet. Nachdem es bereits ausverkauft sei, werde weiteres Angebot nötig. Auch in Eigentumswohnungen, "selbst wenn manche Anlieger nicht erfreut sind". Bergelshof sei als Baugebiet schnell ins Auge zu fassen. Die Sicherung der Wasserleitungsrechte von Asbach nach Nabburg sei zu regeln. Der Haushalt schaffe viele Voraussetzungen, die Stadt nach vorne zu bringen.
Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) betonte das "immense Maßnahmenpaket" mit vielen Baumaßnahmen, aber ebenso die Unterstützung der Kultur und der Vereine. Familienfreundliche Schwerpunkte seien gesetzt. Zum Bahnübergang und zum Einkaufszentrum zitierte sie die Bundeskanzlerin: "Politik ist eben der Versuch, das Mögliche zu realisieren, und das dauert eben manchmal". Helmut Ertl (fraktionslos) verwies auf die Infrastruktur und das breite Angebot der Stadt. Angesichts sinkender Einnahmen müsse jeder Euro "nochmal umgedreht werden". Nach der Altstadtsanierung gelte es, sich der Infrastruktur zuzuwenden.
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