16.08.2018 - 16:39 Uhr
NabburgOberpfalz

Mit klaren Forderungen in den Landtag einziehen

Das Ziel der ÖDP ist klar: Bei der Landtagswahl möchte die Partei sechs Prozent erreichen und so in das Maximilianeum in München einziehen. Das machte Landtags-Direktkandidat Alfred Damm deutlich.

Die ÖDP-Kandidaten für Land- und Bezirkswahl (von links) Alfred Damm, Martin Prey, Felix Sailer, Heidi Eckl und Arnold Kimmerl gaben den Startschuss für den Wahlkampf.
von Richard AltmannProfil

Der Schwandorfer Stadtrat und Kreisrat bezeichnete die ÖDP beim Wahlkampfauftakt des ÖDP-Kreisverbands Schwandorf im Gasthaus Kräuterbeck als eine wertkonservative Partei mit ökologischer Ausrichtung. Sie mache eine Politik für die Bürger, die Umwelt und die Heimat.

Viele sprechen von einer Koalition von CSU und Grünen nach den Wahlen. Wer aber eine Verbindung aus wertkonservativer und ökologischer Einstellung wolle, könne gleich das Original wählen, nämlich die ÖDP.

Die Partei habe klare Forderungen, wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahre 2022 sowie die Umsetzung der erneuerbaren Energien bis 2030. Die ÖDP ist laut Damm auch gegen den Süd-Ost-Link, da damit kein Ökostrom transportiert werden solle, sondern Kohlestrom aus Sachsen.

Zum Thema "Innere Sicherheit", monierte der Redner, dass die CSU momentan dabei sei, ihre Fehler, die sie in der Vergangenheit begangen habe, zu regulieren. Die ÖDP fordert mehr Personal bei Polizei und Justiz.

In der Flüchtlingspolitik setze die ÖDP auch darauf, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Dazu forderte Damm, dass die Agrarexporte nach Afrika eingestellt werden, die dort die einheimischen Bauern mittellos mache. Außerdem dürfe es keine Waffenexporte in solche Länder, aus denen die Menschen fliehen, geben. Bei den Waffenexporten sei Bayern führend.

Die ÖDP sei deshalb für einen "Marshallplan" für Afrika. Für den Landtagskandidat war auch klar, dass kriminelle Flüchtlinge abgeschoben werden müssten. Für die gesamte Flüchtlingsarbeit müsse es klare Regeln geben. Die AfD lehnt die ÖDP ab: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Damm.

Dringend etwas ändern müsse sich auch in Sachen Lärmschutz: Die ÖDP fordert den gleichen hochwertigen Lärmschutz für alle Autobahnen - egal, wann sie gebaut wurden. Genauso müsse der Lärmschutz nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof optimiert werden. Verbesserungen strebt die ÖDP auch im Öffentlichen Personennahverkehr an: Die neue Straßenbahn in Regensburg sollte erweitert werden, dass diese das Städtedreieck oder sogar Schwandorf mit einbeziehe. Bei den erneuerbaren Energien sollte die 10-H-Regelung fallen, damit mehr Windräder gebaut werden können.

Im Anschluss forderte die Listenkandidatin für den Landtag, Heidi Eckl, mehr Lehrer in Bayern. Unterrichtsausfälle würden immer noch kaschiert, betonte sie. Martin Prey ist ÖDP-Direktkandidat für den Bezirkstag. Für ihn wäre der Bezirk eine Institution, die über den Dingen stehe und so zum Beispiel die Regelung des öffentlichen Nahverkehrs koordinieren könnte. Bezirkstags-Listenkandidat Felix Sailer möchte junge Wähler ansprechen, sich mit den Zielen der ÖDP zu beschäftigen.

Bezirkstags-Listenkandidat Arnold Kimmerl nahm die an diesem Abend stattfindende Abschiebung nach Afghanistan zum Anlass, dagegen zu protestieren, dass immer wieder solche Asylbewerber abgeschoben werden, die Arbeit hätten und sich selbst versorgen können. Er bezeichnete diese Praxis als "unmenschlich".

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